Ausgabe 7/2016, April

Abhandlungen

• Maribel González Pascual, Barcelona/Daniel Toda Castán, Speyer, Katalonien und Spanien: Bruch oder Verfassungsreform?

  Nach der Regionalwahl vom 27. September 2015 wurde in der spanischen Autonomen Gemeinschaft Katalonien eine neue Legislaturperiode eröffnet, die nach dem Vorhaben der Wahlsieger zur Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien führen soll. Als ersten Schritt in diese Richtung hat das neue katalanische Parlament einen Beschluss gefasst, der den Weg zur Staatlichkeit aufzeigen soll. Die vernichtende Antwort vom Verfassungsgericht kam sofort. Nun stellt sich die Frage, wie es mit Katalonien und Spanien weitergehen kann. Mittelfristig kann nur eine Verfassungsreform den Weg ebnen. Das Ergebnis der nationalen Parlamentswahlen in Spanien stellt eine risikobehaftete Chance dar.

• Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Rundfunkbeitragsrechtsprechung als Herausforderung des Abgabenrechts

  Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zum Rundfunkbeitrag ignoriert Eckpunkte, die das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht zum Recht der Vorzugslasten gesetzt haben: Gebühren und Beiträge dürfen weder der Vollfinanzierung einer Gemeinwohlaufgabe dienen noch zur Subventionierung einer Gruppe von Abgabenschuldnern durch eine andere führen. Beides ist beim Rundfunkbeitrag der Fall. Hält das Bundesverwaltungsgericht an seiner bisherigen Rechtsprechung, die es insbesondere zu den Straßenreinigungsgebühren und zum Frequenzschutzbeitrag entwickelt hat, fest und trägt es dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Kindergartengebühren Rechnung, so wird es nicht umhin können, den Rundfunkbeitrag in seiner konkreten Ausgestaltung zu beanstanden. Andernfalls drohen Konturverlust, Systemlosigkeit und Beliebigkeit im Recht der Vorzugslasten.

• Armin Steinbach, Oxford, Spiegelbildlichkeit als Proporzprinzip

  Effizienz des Gesetzgebungsverfahrens ist ein verfassungsrechtliches Anliegen. Spezialisierung, Arbeitsteilung und Delegation kennzeichnen den Gesetzgebungsprozess. Gleichwohl müssen Gremien außerhalb des Plenums grundsätzlich spiegelbildlich zu den Mehrheitsverhältnissen gebildet werden. Wie verhalten sich Effizienzgebot und Spiegelbildlichkeit zueinander? Welche Rolle kommt der politischen Kompromisssuche dabei zu? Und kann ein effizientes Gesetzgebungsverfahren auch informale Verhandlungsformate rechtfertigen?

Kleinerer Beitrag

• Stefan Prömper, Mainz, Bundesgebührengesetz und Zeitgebühr – Neue Bedeutung für ein hergebrachtes Rechtsinstitut

  Der Beitrag befasst sich mit der in § 11 Abs. 1 Nr. 2 Bundesgebührengesetz (BGebG) geregelten Zeitgebühr. In Abkehr von dem früheren § 3 Satz 1 Verwaltungskostengesetz des Bundes, der als Leitprinzip das Äquivalenzprinzip vorgesehen hat, soll nach dem BGebG das Kostendeckungsprinzip (§ 9 Abs. 1 Satz 1 BGebG) leitendes Prinzip für die Gebührengestaltung sein. Daher wird die Zeitgebühr, mit der dieses Ziel im Regelfall am einfachsten zu erreichen ist, künftig im Mittelpunkt gebührenrechtlicher Fragestellungen stehen.

Bericht

• Silvia Pernice-Warnke, Köln, Tagungsbericht zur Tagung Junger Prozessrechtswissenschaftler „Einheit der Prozessrechtswissenschaft?“ – Vom 18. bis 19. September 2015 in Köln

Buchbesprechungen

• Christian Calliess/Wolfgang Kahl/Kirsten Schmalenbach (Hrsg.), Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und soziale Rechte in der Europäischen Union – Deidesheimer Kolloquium 2012 zu Ehren von Detlef Merten anlässlich seines 75. Geburtstages (Michael Kilian)
• Jakob Julius Nolte, Die Eigenart des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes – Grund und Grenzen der Anwendung des Zivilprozessrechts im Verwaltungsprozess (Jürgen Held)
• Klaus Stern, Das sparkassenrechtliche Regionalprinzip – Verfassungsrechtliche Verankerung und Europarechtsgemäßheit (Alexander Schink)
• Jan Ziekow/Chien-Liang Lee, (Hrsg.), Wandlungen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat – Vorträge auf dem 1. deutsch-taiwanesischen vergleichenden Symposium zum öffentlichen Recht vom 31. Oktober bis 1. November 2013 in Speyer (Birgit Peters)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 151. EGMR, Urteil vom 7.1.2016 – Beschwerde Nr. 23279/14 – Bergmann – Rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung
• 152. EuGH, Urteil vom 28.1.2016 – C-375/14 – Laezza – Sportwetten-Konzessionen; Gebot der unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung von Inventar
• 155. HambVerfG, Urteil vom 20.10.2015 – HVerfG 4/15 – Wahl zu den Bezirksversammlungen; Drei-Prozent-Sperrklausel
• 156. BayVerfGH, Entscheidung vom 21.12.2015 – Vf. 14-VII-13 – Stichentscheid bei Bürgerentscheiden
• 157. BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 – 9 C 22.14 – Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• 163. BVerwG, Beschluss vom 19.11.2015 – 2 B 26.15 – Eingliederung eines freigestellten Personalratsmitglieds in eine Dienststelle
• 167. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 15.12.2015 – 2 A 11055/14.OVG – Hochschullehrer; teilweise Anrechnung der Leistungsbezüge auf das Grundgehalt
• 178. BVerwG, Urteil vom 22.10.2015 – 7 C 15.13 – Wasserrückhaltung; Standortauswahl; Umweltverträglichkeitsprüfung
• 185. BVerwG, Urteil vom 28.10.2015 – 2 C 40.13 – Kriegsdienstverweigerung; Erstattung fehlgeschlagener Ausbildungskosten



Vollständiges Inhaltsverzeichnis