Ausgabe 17/2016, September

Abhandlungen

• Hans-Günter Henneke, Berlin/Osnabrück, Meilensteine und Wendepunkte der Kreis- und Landkreistagsgeschichte

  Aus Anlass der 100. Wiederkehr der Gründung des Landkreistages am 8. September 1916 im Preußischen Landtag befasst sich der Beitrag mit zentralen Fragestellungen der Kreis- und Landkreistagsgeschichte. Eine ausführliche Darstellung der Geschichte der Kreise und des Landkreistages bis Ende 1949 findet sich in einem soeben erschienen Band des Verfassers in den Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht.

• Ulrich Büdenbender, Düsseldorf, Die Rechtsstellung der Individuen in der Elektrizitätswirtschaft nach der Energiewende 2011

  Die Rechtsstellung der Individuen in der Elektrizitätswirtschaft ist ambivalent. Einerseits werden sie vielfältig begünstigt. Sie haben umfassende Rechtsansprüche auf Stromversorgung gegen ihren Grundversorger und zugleich wettbewerbliche Alternativen für den Strombezug. Zu ihren Gunsten greift ein umfassendes Verbraucherschutzrecht. Sie haben die Möglichkeit der subventionierten Stromerzeugung insbesondere durch Solarenergie. Andererseits werden sie umfassend zur Finanzierung der erneuerbaren Energien herangezogen und müssen daher auch Beiträge übernehmen, die die stromintensive Wirtschaft und elektrische Schienenbahnen nicht leisten. Diese Situation von Begünstigung und Belastung ist durch die Energiewende von 2011 nicht begründet, wohl aber deutlich intensiviert worden.

• Christian Theobald/Sören Wolkenhauer, Berlin, Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen – Einschätzungen zur aktuellen Novellierung des § 46 EnWG

  Die Bundesregierung hat im Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vorgelegt. Nachdem bereits der Bundesrat hierzu Stellung genommen und die Bundesregierung eine Gegenäußerung vorgelegt hatte, läuft seit April 2016 das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag. Nach einer ersten Lesung am 29. April 2016 wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen. Gegenstand dieses Beitrages sind Einschätzungen zu den zentralen Themen des Gesetzentwurfs, nämlich dem Netzkaufpreis, den Auswahlkriterien für die Vergabeentscheidung und dem Rechtschutzregime.

Buchbesprechung

• Christofer Lenz/Ronald Hansel, Bundesverfassungsgerichtsgesetz – Handkommentar; 2. Auflage (Matthias Rossi)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 481. EuGH, Urteil vom 21.6.2016 – C-15/15 – New Valmar – Zwingende Sprachvorgaben für Rechnungen in Flandern
• 482. EuGH, Urteil vom 29.6.2016 – C-486/14 – Kossowski – Verbot der Doppelbestrafung
• 483. EuGH, Urteil vom 30.6.2016 – C-464/15 – Admiral Casinos & Entertainment – Glücksspielmonopol in Österreich
• 484. EuG, Urteil vom 9.6.2016 – T-162/13 – Magic Mountain Kletterhallen u.a./Kommission – Öffentliche Förderung von DAV-Kletteranlagen
• 487. VerfGH BW, Urteil vom 30.5.2016 – 1 VB 15/15 – Unzulässigkeit der formlosen Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität
• 492. BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 C 2.15 – Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben
• 493. BVerwG, Urteil vom 17.3.2016 – 2 A 4.15 – Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
• 494. BVerwG, Beschluss vom 10.5.2016 – 2 VR 2.15 – Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
• 498. BVerwG, Urteil vom 23.3.2016 – 10 C 23.14 – Handwerksinnung; Mitgliedschaft ohne Tarifbindung
• 514. BVerwG, Urteil vom 26.4.2016 – 1 C 9.15 – Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt auf der Grundlage einer Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungszwecken
• 517. BVerwG, Beschluss vom 2.5.2016 – 9 B 12.16 – Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung



Vollständiges Inhaltsverzeichnis