Ausgabe 19/2016, Oktober

Abhandlungen

• Julian Krüper, Bochum, Kollektive Wohnformen in der Bauplanungsrechtsdogmatik – Zu Rationalitätskriterien verwaltungsrechtlicher Begriffsbildung

  Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland seit 2014 hat Städte und Gemeinden vor das drängende Problem der angemessenen Unterbringung gestellt. Dabei zeigt sich, dass neben tatsächlichen Herausforderungen nicht zuletzt das Bauplanungsrecht Hürden errichtet, die die Schaffung von Unterbringungskapazitäten behindert. Namentlich sollen Einrichtungen zur kollektiven Unterbringung nicht als Wohnnutzung im planungsrechtlichen Sinne gelten und daher nur in ausgewählten Planungsgebieten überhaupt zulässig sein. Darin gibt das konkrete Problem Anlass, über Rationalitätskriterien (nicht nur) der bauplanungsrechtlichen Begriffsbildung, sondern auch über ihre verdeckten Steuerungswirkungen nachzudenken.

• Guy Beaucamp, Hamburg, Duldungsentscheidungen im Verwaltungsrecht

  Geduldet werden kann nur ein rechtswidriges Verhalten oder ein rechtswidriger Zustand. Im Regelfall hat die Verwaltung aber ein Interesse an Rechtmäßigkeit, sodass Duldungsentscheidungen nur ausnahmsweise vorkommen und einen typischen Konflikt auslösen: Die Rechtsbindung der Verwaltung sowie die Allgemeinheit des Gesetzes stoßen mit dem Wunsch nach Einzelfallgerechtigkeit zusammen, der sich in Duldungen ausdrückt. Der folgende Text dokumentiert den Stand der schon lange währenden Debatte um behördliche Duldungsentscheidungen.

• David Parma, München, Rechtsgrundlagen für den Einsatz von „Body-Cams“ – Eine kritische Bestandsaufnahme nach Einführung mehrerer Pilotversuche

  Seit mehreren Jahren werden bei einigen Landespolizeien Mini-Schulter-Kameras (sogenannte Body-Cams) in Testläufen erprobt. Auch die Bundespolizei hat Anfang 2016 an verschiedenen Bahnpolizeiwachen Body-Cams als polizeiliches Einsatzmittel eingeführt. Die Bundespolizei ist damit derzeit neuester Nutzer der mobilen Videotechnologie. Der vorliegende Beitrag liefert einen Überblick über datenschutzrechtliche Probleme, Rechtsgrundlagen und die mit Body-Cams in Zusammenhang stehenden Gesetzgebungsverfahren.

• Walter Frenz, Aachen, Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand

  Grundstücksverkäufe der öffentlichen Hand sind sorgfältig mit dem Beihilfenverbot abzugleichen, um eine zu günstige Abgabe auszuschließen. Im Urteil BVVG billigte der Europäische Gerichtshof die Verweigerung einer Veräußerung zu einem spekulativ hohen Preis im landwirtschaftlichen Bereich. Wurde damit ein Sonderrecht statuiert? Inwieweit werden die bisherigen Grundsätze der Grundstücksmitteilung der Kommission modifiziert?

Buchbesprechung

• Ariane Neumann, Die Exzellenzinitiative – Deutungsmacht und Wandel im Wissenschaftssystem (Margrit Seckelmann)

Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 16.7.2015 – C-39/14 – BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (vgl. Beitrag Frenz)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 561. EuGH, Urteil vom 28.7.2016 – C-423/15 – Kratzer – Diskriminierungsschutz bei Scheinbewerbung
• 567. BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 – 5 C 32.15 – Freie Heilfürsorge; Leistungseinschränkung; Fürsorgepflicht
• 570. BVerwG, Beschluss vom 22.6.2016 – 6 B 21.16 – Anerkennung anderweitiger Prüfungsleistungen als Ersatz einer vorgeschriebenen Prüfung
• 572. BVerwG, Urteil vom 23.3.2016 – 10 C 20.14 – Bestellung eines vereidigten Buchprüfers als Wirtschaftsprüfer
• 573. BVerwG, Urteil vom 13.4.2016 – 8 C 2.15 – Zur Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
• 583. BVerwG, Urteil vom 26.5.2016 – 1 C 15.15 – Unterbrechung der Dublin-Ãœberstellungsfrist bei erfolglosem Antrag auf Eilrechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung
• 588. BVerwG, Urteil vom 28.4.2016 – 5 C 13.15 – Voraussetzungen der fortgesetzten Zuständigkeit gemäß § 86 a Abs. 4 Satz 3 SGB VIII
• 590. BVerwG, Beschluss vom 27.5.2016 – 3 B 25.16 – Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidung



Vollständiges Inhaltsverzeichnis