Ausgabe 12/2016, Juni

Abhandlungen

  • Hermann Hill, Speyer, Innovation Labs – Neue Wege zu Innovation im öffentlichen Sektor

    Herausforderungen wachsen, Entwicklungen verlaufen schneller, klassische Lösungsmuster veralten – auch im öffentlichen Sektor sind Innovationen notwendig, um handlungs- und zukunftsfähig zu bleiben. In einem Symposium am 25./26. Februar 2016 an der Universität Speyer wurde untersucht, inwieweit durch sog. Innovation Labs neue Wege zu Innovationen im öffentlichen Sektor entwickelt werden können. Der Beitrag stellt dazu eine Einführung in den Themenbereich dar und zeigt charakteristische Merkmale, Schwachstellen und Dilemmas sowie Verwirklichungsmöglichkeiten für Public Innovation Labs auf.

  • Matthias Lachenmann, Bonn, Das Ende des Rechtsstaates aufgrund der digitalen Ãœberwachung durch die Geheimdienste?

    Spätestens seit den Veröffentlichungen interner Geheimdienstdokumente durch Edward Snowden steht im Fokus der Öffentlichkeit, in welchem Umfang angloamerikanische und deutsche Geheimdienste die Privatsphäre der Bürger ausspionieren. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz verstoßen regelmäßig vorsätzlich gegen Grundrechte. Der Beitrag stellt die betroffenen Grundrechte dar, fragt nach möglichem Rechtsschutz durch die Bürger und untersucht die Auswirkungen auf das Datenschutzrecht.

  • Jannis Broscheit, Wiesbaden/Nils Schulz, Tübingen, Feiertags(-schutz-)kritik an Feiertagen – Ein zu heißer Tanz?

    Die Feiertagsgesetze der Länder verbieten an Feiertagen eine Vielzahl von Aktivitäten, darunter öffentlichen Tanz und – zumindest an bestimmten Feiertagen und zu bestimmten Zeiten – die Abhaltung von Versammlungen. In einer zunehmend säkularisierten Gesellschaft formiert sich indes Widerstand gegen diese mitunter als überholt empfundenen Verbote, der sich etwa in feiertags(-schutz-)kritischen Demonstrationen äußert. Eine besonders kreative Form stellen dabei Tanzdemonstrationen dar, d.h. Veranstaltungen, deren Teilnehmer ihre Ablehnung feiertagsgesetzlicher Tanzverbote gerade durch Tanz zum Ausdruck bringen („Karfreitagstanz“). Die Zulässigkeit derartiger Veranstaltungen wirft verschiedene verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen auf, welchen sich dieser Beitrag widmet.

Kleinerer Beitrag

  • Matthias Friehe, Marburg, Extragesetzliche Parlamentspolizei?

    Die Polizei des Deutschen Bundestages ist die wohl kleinste und unbekannteste Polizei Deutschlands. Zugleich nimmt sie mit dem Schutz des Parlaments eine vornehme, vor allem aber wichtige und in Zeiten der Terrorgefahr nicht ungefährliche Aufgabe wahr. Angesichts dessen überrascht es, auf welch wackligem rechtlichem Fundament ihre Tätigkeit steht.

Buchbesprechungen

  • Sebastian Steinforth, Die Gefährderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldmaßnahmen (Clemens Arzt)
  • Udo Moewes, Abundanzumlagen im kommunalen Finanzausgleich (Markus Heintzen)
  • Hermann Schumacher, Handbuch der Kommunalhaftung; 5. Auflage (Alexander Schink)
  • Christoph Gusy (Hrsg.), Evaluation von Sicherheitsgesetzen (Thomas Schwabenbauer)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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