Ausgabe 12/2016, Juni

Abhandlungen

  • Hermann Hill, Speyer, Innovation Labs ‚Äď Neue Wege zu Innovation im √∂ffentlichen Sektor

    Herausforderungen wachsen, Entwicklungen verlaufen schneller, klassische L√∂sungsmuster veralten ‚Äď auch im √∂ffentlichen Sektor sind Innovationen notwendig, um handlungs- und zukunftsf√§hig zu bleiben. In einem Symposium am 25./26. Februar 2016 an der Universit√§t Speyer wurde untersucht, inwieweit durch sog. Innovation Labs neue Wege zu Innovationen im √∂ffentlichen Sektor entwickelt werden k√∂nnen. Der Beitrag stellt dazu eine Einf√ľhrung in den Themenbereich dar und zeigt charakteristische Merkmale, Schwachstellen und Dilemmas sowie Verwirklichungsm√∂glichkeiten f√ľr Public Innovation Labs auf.

  • Matthias Lachenmann, Bonn, Das Ende des Rechtsstaates aufgrund der digitalen √úberwachung durch die Geheimdienste?

    Sp√§testens seit den Ver√∂ffentlichungen interner Geheimdienstdokumente durch Edward Snowden steht im Fokus der √Ėffentlichkeit, in welchem Umfang angloamerikanische und deutsche Geheimdienste die Privatsph√§re der B√ľrger ausspionieren. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz versto√üen regelm√§√üig vors√§tzlich gegen Grundrechte. Der Beitrag stellt die betroffenen Grundrechte dar, fragt nach m√∂glichem Rechtsschutz durch die B√ľrger und untersucht die Auswirkungen auf das Datenschutzrecht.

  • Jannis Broscheit, Wiesbaden/Nils Schulz, T√ľbingen, Feiertags(-schutz-)kritik an Feiertagen ‚Äď Ein zu hei√üer Tanz?

    Die Feiertagsgesetze der L√§nder verbieten an Feiertagen eine Vielzahl von Aktivit√§ten, darunter √∂ffentlichen Tanz und ‚Äď zumindest an bestimmten Feiertagen und zu bestimmten Zeiten ‚Äď die Abhaltung von Versammlungen. In einer zunehmend s√§kularisierten Gesellschaft formiert sich indes Widerstand gegen diese mitunter als √ľberholt empfundenen Verbote, der sich etwa in feiertags(-schutz-)kritischen Demonstrationen √§u√üert. Eine besonders kreative Form stellen dabei Tanzdemonstrationen dar, d.h. Veranstaltungen, deren Teilnehmer ihre Ablehnung feiertagsgesetzlicher Tanzverbote gerade durch Tanz zum Ausdruck bringen (‚ÄěKarfreitagstanz‚Äú). Die Zul√§ssigkeit derartiger Veranstaltungen wirft verschiedene verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragestellungen auf, welchen sich dieser Beitrag widmet.

Kleinerer Beitrag

  • Matthias Friehe, Marburg, Extragesetzliche Parlamentspolizei?

    Die Polizei des Deutschen Bundestages ist die wohl kleinste und unbekannteste Polizei Deutschlands. Zugleich nimmt sie mit dem Schutz des Parlaments eine vornehme, vor allem aber wichtige und in Zeiten der Terrorgefahr nicht ungef√§hrliche Aufgabe wahr. Angesichts dessen √ľberrascht es, auf welch wackligem rechtlichem Fundament ihre T√§tigkeit steht.

Buchbesprechungen

  • Sebastian Steinforth, Die Gef√§hrderansprache im Kontext versammlungsspezifischer Vorfeldma√ünahmen (Clemens Arzt)
  • Udo Moewes, Abundanzumlagen im kommunalen Finanzausgleich (Markus Heintzen)
  • Hermann Schumacher, Handbuch der Kommunalhaftung; 5. Auflage (Alexander Schink)
  • Christoph Gusy (Hrsg.), Evaluation von Sicherheitsgesetzen (Thomas Schwabenbauer)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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