Ausgabe 8/2016, April
Abhandlungen
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Bernd Grzeszick/Michael Limanowski, Heidelberg, Nachamtliche Berufsverbote für Politiker – Karenzzeitregelungen im Spannungsfeld zwischen rechtlicher und politischer Verantwortlichkeit
Wechsel von Spitzenpersonal aus der Politik in die Wirtschaft unterliegen häufig intensiver medialer Begleitung. Trotz kritischer Berichterstattung war dieser Bereich in Deutschland bislang nicht gesetzlich geregelt. Nun sind auf der Ebene des Bundes und der Länder Regelungen entwickelt worden, die einen Interessensausgleich zwischen den Individualinteressen ehemaliger Politiker und dem Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Regierung ermöglichen sollen. Die entsprechenden Regelungen sind auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten, allen voran der Berufsfreiheit, zu untersuchen. Zudem sind die rechtspolitischen Gestaltungsmöglichkeiten und deren Folgen in den Blick zu nehmen.
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Walter Frenz, Aachen, Überwiegende öffentliche Interessen gegen Fracking-Berechtigungen?
Fracking zur Gewinnung unkonventionellen Gases ist Gegenstand eines Gesetzgebungsverfahrens, welches die Anforderungen an Betriebsplanzulassungen wasserrechtlich anreichert und dadurch erheblich verschärfen will. Dadurch darf aber nicht aus dem Blick geraten, dass einer solchen Betriebsplanzulassung notwendigerweise eine bergbauliche Berechtigung zugrunde liegt. Dieser können ausnahmsweise bereits überwiegende öffentliche Interessen nach § 11 Nr. 10 BBergG entgegenstehen, wenn Gewässerbelange betroffen sind.
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Steffen Rittig, Mainz, DienstpostenbĂĽndelung in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltungspraxis
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bündelung von Dienstposten mit Urteil vom 30. Juni 2011 als grundsätzlich unzulässig erachtet. Bund und Länder haben in der Folge ihre Besoldungsgesetze mit dem Ziel geändert, weiterhin an der das Beförderungswesen erheblich vereinfachenden Dienstpostenbündelung festhalten zu können. Die Frage, ob die Änderungen die gewünschte Wirkung entfalten, war allerdings stark umstritten und führte zu sich widersprechenden oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen und damit zu Rechtsunsicherheit in der Praxis. Der Beitrag zeichnet den Diskurs nach und erörtert unter Einbeziehung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2015 den aktuellen Rechtsstand.
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Paul Tiedemann, Frankfurt/Gießen, Zur Verfassungswidrigkeit der interkommunalen Kostenausgleichspflicht nach § 28 HKJGB
Für den Fall, dass ein Kind eine außerhalb des eigenen Wohnortes gelegene Kindertagesstätte (KITA) besucht, regelt das hessische Landesrecht, dass die Wohngemeinde der Standortgemeinde der KITA die dadurch entstehenden Betriebskosten auszugleichen hat. In diesem Aufsatz soll der Nachweis dafür erbracht werden, dass diese Regelung mit Art. 137 Abs. 1 und 3, Art. 137 Abs. 4 und 5 sowie mit Art. 137 Abs. 6 Satz 2 der Hessischen Verfassung (HV) unvereinbar und daher verfassungswidrig ist.
Bericht
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Wolfgang Abromeit, Potsdam/Berlin, Der ReNEUAL-Musterentwurf für ein Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht
Buchbesprechungen
- Thomas Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit – Grundrechtsschutz und Haushaltsautonomie (Ulrich Karpen)
- Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar, 28. Erg. Lfg. März 2015 (Herbert Bethge)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 191. EGMR, Urteil vom 12.1.2016 – Beschwerde Nr. 61496/08 – Barbulescu – Überwachung der Internetnutzung eines Arbeitnehmers
- 192. EGMR, Urteil vom 19.1.2016 – Beschwerde Nr. 17429/10 – Kalda – Verweigerung des Zugangs zu bestimmten Internetseiten in Haft
- 193. EuGH, Urteil vom 4.2.2016 – C-336/14 – Ince – Strafrechtliche Sanktionen für Sportwettenvermittlung
- 194. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13 – Zulässigkeit einer Dienstpostenbündelung
- 198. BVerwG, Beschluss vom 21.12.2015 – 9 B 46.15 – Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
- 199. BVerwG, Urteil vom 17.9.2015 – 2 C 27.14 – Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
- 200. BVerwG, Beschluss vom 19.10.2015 – 5 P 11.14 – Ausschluss eines Personalratsmitglieds wegen Befangenheit
- 201. BVerwG, Beschluss vom 24.11.2015 – 5 P 13.14 – Mitbestimmung; Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
- 213. BVerwG, Urteil vom 16.11.2015 – 1 C 4.15 – Zweitantrag eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers
- 215. BVerwG, Urteil vom 26.11.2015 – 5 C 14.14 – Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand