Ausgabe 2/2015, Januar

Abhandlungen

• Anuscheh Farahat, Heidelberg, Solidarität und Inklusion – Umstrittene Dimensionen der Unionsbürgerschaft

  Die solidarische Dimension der Unionsbürgerschaft ist Gegenstand einer intensiven Auseinandersetzung in der Literatur und in der Rechtsprechung. Der Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger von der sozialen Grundsicherung nach deutschem Sozialrecht hat in jüngster Vergangenheit zu einer Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs geführt, in denen die solidarische und inklusive Dimension der Unionsbürgerschaft neu verhandelt wurden. Der Beitrag untersucht die wesentlichen dogmatischen und konzeptionellen Veränderungen, die sich hieraus für die künftige Gestaltung gleicher und freier Bürgerschaft in Europa ergeben.

• Sebastian Schulenberg, Karlsruhe, Der „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“: Zu Versammlungen auf Grundstücken im Eigentum Privater – Zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 18.7.2015 und vom 20.7.2015 (1 BvQ 25/15) (in diesem Heft, S. 81)

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum „Bierdosen-Flashmob für die Freiheit“ auf dem Passauer Nibelungenplatz verdienen unter zwei Aspekten Beachtung: Erstens liegt dem Beschluss vom 18.7.2015 erstmals konkret die Frage zugrunde, ob und in welchem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG das Recht zur Versammlung auf Grundstücken im Eigentum privater Dritter umfasst. Die zwei nachfolgenden Entscheidungen vom 20.7.2015 verdeutlichen zweitens die Rechtsposition der von dem Beschluss notwendig betroffenen Grundstückseigentümerin im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

• Dirk Wüstenberg, Offenbach a.M., Grundlagen des Taxirechts an Flughäfen und Bahnhöfen

  Einige der Taxihalteplätze an deutschen Flughäfen und Hauptbahnhöfen stehen, anders als die gewöhnlichen Taxihalteplätze an jeder Straßenecke, im Privateigentum. Die Flughafen- bzw. Bahnhofsbetreiber verlangen von den Taxiunternehmern und/oder -fahrern entweder direkt oder indirekt ein Benutzungsentgelt sowie das Ablegen einer eigenen Fachprüfung, und sie verbieten das Benutzen der Taxihalteplätze zu bestimmten Zeiten. Schließlich haben sie sogar ein eigenes Sanktionssystem geschaffen und verbieten das Einschlagen des ordentlichen Rechtswegs. Zu Recht?

Buchbesprechungen

• Konrad Redeker/Hans-Joachim von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung – Kommentar; 16., überarb. Auflage (Michael Uechtritz)
• Cornelius Held, Intelligente Videoüberwachung – Verfassungsrechtliche Vorgaben für den polizeilichen Einsatz (Clemens Arzt)

Rechtsprechung

• EuGH, Urteil vom 15.9.2015 – C-67/14 – Alimanovic: Sozialleistungen für arbeitsuchende Unionsbürger (vgl. Abhandlung Farahat)
• BVerfG (Kammer), Beschluss vom 18.7.2015 – 1 BvQ 25/15 – Durchführung einer öffentlichen Versammlung auf Privatgelände (vgl. Abhandlung Schulenberg)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 2. BVerwG, Urteil vom 24.6.2015 – 9 C 23.14 – Erhebung sog. EMV-Beiträge
• 6. BVerwG, Urteil vom 16.7.2015 – 2 C 41.13 – Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein
• 13. BVerwG, Urteil vom 5.8.2015 – 6 C 8.14 – Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren
• 14. BVerwG, NK-Urteil vom 18.8.2015 – 4 CN 7.14 – Verbindlicherklärung eines Ziels der Raumordnung; Konzentrationszonenplanung
• 21. BVerwG, Urteil vom 9.9.2015 – 6 C 28.14 – Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen
• 25. BVerwG, Beschluss vom 11.9.2015 – 1 B 39.15 – Verlustfeststellung während Verbüßung von Strafhaft
• 27. BVerwG, Beschluss vom 6.10.2015 – 1 WDS-VR 1.15 – Neubescheidung während eines laufenden Konkurrentenstreits



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