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Heft 2/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Wolfgang Weiß, Speyer, Plädoyer für eine starke Europaklausel in Thüringen Thüringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch Einfügung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiaritätskontrolle zu stärken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit … Weiterlesen

Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich … Weiterlesen

Heft 24/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Innere Einheit – Befunde, Programmatik, Perspektiven Das Staatsziel „Innere Einheit“ ist nach der Wiedervereinigung vorschnell von der verfassungspolitischen Agenda verschwunden. Parallel dazu sind in öffentlichkeitswirksamen Diskursen vereinigungs- und vereinigungsfolgenbedingte Problemlagen lange Zeit zu sehr aus dem staatsrechtlichen Blickfeld geraten. Dies änderte sich erst nach der Bundestagswahl 2017 mit ihrem in West- und Ostdeutschland signifikant voneinander abweichenden Wählerverhalten. Hier setzt der Beitrag … Weiterlesen

Heft 23/2022, Dezember-Ausgabe

Folgen des Ukraine-Kriegs

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Verteidigung der Europäischen Werte durch Flexibilisierung der EU-Beitrittskriterien für die Ukraine? Die Ukraine ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union geworden. Der Beitritt würde die Union vor große Herausforderungen stellen. Zum einen würde sich die Machtbalance innerhalb der Union zugunsten der osteuropäischen Staaten verschieben und den Binnenmarkt und das internationale Gewicht der EU vergrößern. Die … Weiterlesen

Heft 22/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Wolfram Cremer, Bochum, Plädoyer für ein Gastschulaufenthaltsgesetz Der Beitrag wirbt für die Verabschiedung eines Bundesgesetzes über einen qualitätsorientierten und für alle in Deutschland beschulten Schüler gleichermaßen zugänglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die Qualität eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verfügbaren ökonomischen Ressourcen unabhängige Möglichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte Qualitätssicherung … Weiterlesen

Heft 21/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Christoph Brüning, Kiel, Struktur, Funktion und Entwicklung der Ämter in Schleswig-Holstein oder: die Erosion gemeindlicher Selbstverwaltung Die vielen Reformvorschläge der letzten zwei Jahrzehnte zur kommunalen Verwaltungsorganisation im amtsangehörigen Raum, die schon lange vor und auch noch nach dem landesverfassungsgerichtlichen Judikat zur Amtsordnung und deren Änderung gemacht worden sind, zeigen seismographisch eine Problemstellung an. Sie beschränkt sich aber nur vordergründig auf die Amtsebene. Im Kern … Weiterlesen

Heft 20/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dirk Meyer/Arne Hansen, Hamburg, Die Ethik-Regeln der EZB: Eine Vertrauensbasis mit Anpassungsbedarf? Die personelle Integrität ist bei der Bestellung von Entscheidungsträgern einer Notenbank ein überaus wichtiges Kriterium. Zudem sollten die Compliance-Regeln Vorkehrungen für ein entsprechendes Verhalten treffen, um auch nur den Anschein von persönlichen Insidervorteilen und interessengeleiteten geldpolitischen Entscheidungen hochrangiger Mitglieder zu vermeiden. Die Studie analysiert die seit Herbst 2021 öffentlich gemachten, kritikwürdigen privaten … Weiterlesen

Heft 19/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Christian Geminn, Kassel, Zur Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung Die Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung ist nicht neu. Dass die Idee bislang jedoch keine systematische Umsetzung erfahren hat, dürfte nicht zuletzt praktischen Problemen geschuldet sein – wenngleich zum Teil auch der Mehrwert angezweifelt wird. Mit der Aufnahme der Forderung in den aktuellen Koalitionsvertrag scheint eine Umsetzung der Forderung nun aber in greifbare Nähe gerückt zu sein. Dies ist … Weiterlesen

Heft 18/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Josef Franz Lindner, Augsburg, Verfassungsgerichtskonstitutionalisierung (auch) im Schulrecht? Im Beschluss vom 19.11.2021 (1 BvR 971/21 – „Bundesnotbremse II“) hat das BVerfG erstmals ein Grundrecht auf schulische Bildung anerkannt. Neben dessen abwehrrechtlichem Gehalt, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung pandemiebedingter Schulschließungen im Mittelpunkt stand, erkennt das BVerfG auch eine leistungsrechtliche Dimension an. Diese vermittelt „Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf Einhaltung eines für ihre chancengleiche … Weiterlesen

Heft 17/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Alessandra Albanese, Florenz, Der öffentliche Dienst in Italien: Vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht Eine Analyse des den öffentlichen Dienst in Italien prägenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmens scheint für deutsche Juristen deshalb von besonderem Interesse, weil das italienische und das deutsche Regelungssystem in ihren Anfängen überraschende Gemeinsamkeiten aufwiesen, sich infolge landesspezifischer politischer Reformen jedoch sehr unterschiedlich entwickelten. Ein Vergleich beider Systeme mag insofern sowohl mit … Weiterlesen

Heft 16/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Rainer Wernsmann/Nikolai Geiß, Passau, Der verfassungsrechtliche Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen Der Beitrag beschäftigt sich mit den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der vom Grundgesetz geforderten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und grenzt die Regelungskompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich ab. Thomas Spitzlei, Trier, Wirksamkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Gemeinderatsbeschlüsse – Allgemeine Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen … Weiterlesen

Heft 15/2022, August-Ausgabe

Alessandra Albanese, Der öffentliche Dienst in Italien: vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht

Clemens Arzt/Marie Vaudlet, Technische Detektion von Flüchtlingen in Fahrzeugen durch die Polizei und rechtliche Begrenzungen

José Miguel León Pacas Castro, Der Staat als Staatenmacher? – Die völkerrechtswidrige Anerkennung der Staatlichkeit von Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation –

Johannes Kruse, Recht und Realität im Verfassungsrecht

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Heft 14/2022, Juli-Ausgabe

Christian Bickenbach, Potsdam, Staatlicher Klimaschutz unter CO2-Budgetvorbehalt? | Christian Waldhoff/Christian Neumeier, Berlin, Abgeordnete und ihre Accounts – Zum verfassungsrechtlichen Schutz mandatsbezogener Kommunikation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages | Achim Janssen, Eichstätt, Die Gewährung „gleicher Rechte“ an Religionsgesellschaften ursprünglich und heute – Zur Wiederentdeckung eines Redaktionsversehens | Sofiane Benamor, Schwerin, 3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit? – Über die Zulässigkeit infektionsschutzrechtlicher Ausschlüsse Einzelner von der Ausübung der Versammlungsfreiheit | BVerfG, Pflicht zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber (vgl. Beitrag Bickenbach) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 13/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Ben Bakalovic, Berlin, Das System der Existenz- und Geltungssicherung des Grundgesetzes Die Sicherung der Existenz und der politischen Geltung der Verfassung ist nicht nur eine Aufgabe des Rechts und von Juristen. Zwar ist die Durchsetzung der Verfassungsbindung auch eine genuin juristische Aufgabe. Die Sicherung der – zentral wichtigen – politischen Wirksamkeit der Verfassung ist aber zusätzlich und möglicherweise vornehmlich Aufgabe von Politik und … Weiterlesen

Heft 12/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Anna von Oettingen/Kristina Isabel Schmidt, Berlin/Köln/Bonn, Intertemporale Freiheitssicherung im Sozialstaat – Zur Übertragbarkeit der klimaschutzbezogenen Verfassungsrechtsprechung auf die sozialen Sicherungssysteme Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24. März 2021 folgenreich zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beschluss identifiziert eine zukunftsgerichtete Dimension der Grundrechte in Umweltschutzbelangen. Ob dieses Schutzniveau auch für das Handlungsfeld der sozialen Sicherung aktiviert werden kann, ist angesichts der Konstituierung der charakteristischen Sozialversicherungssysteme als „Generationenverträge“ eine heraufbeschworene … Weiterlesen

Heft 11/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Bernd Grzeszick, Heidelberg, Parlament vs. Justiz? – Zur Vorlage strafgerichtlicher Akten an Untersuchungsausschüsse Untersuchungsausschüsse sind ein schneidiges Werkzeug der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung. Insbesondere bei Skandalenqueten können Untersuchungen parallel zu strafgerichtlichen Verfahren laufen. Der Beitrag zeigt, dass Untersuchungsausschüsse grundsätzlich auch die Vorlage von Akten eines laufenden strafgerichtlichen Verfahrens verlangen können. Lehnt das Gericht die Vorlage ab, muss dies hinreichend begründet werden. Die … Weiterlesen

Heft 10/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Judith Froese, Konstanz, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Krise Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist Bestandteil jeder Grundrechtsprüfung, als Schranken-Schranke hat es die Funktion, staatliche Beschränkungsmöglichkeiten grundrechtlicher Freiheit zu begrenzen. Erfüllt es diese Funktion auch in der Coronapandemie oder stößt es hier an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit? Ohne Zweifel steht das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der hiesigen Situation vor besonderen Herausforderungen. Bei einer richtigen Handhabung des Prinzips, die dessen rationalisierenden … Weiterlesen

Heft 9/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korioth/Michael W. Müller, München, Reformpotenzial bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt Regelungen, die die zulässige Staatsverschuldung an die konjunkturelle Entwicklung knüpfen. Diese müssen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigen. Der Begriff der Normallage wird im Grundgesetz nicht näher definiert, auch in … Weiterlesen

Heft 8/2022, April-Ausgabe

Abhandlungen Stephanie Schiedermair/Johannes Weil, Leipzig, Online-Intermediäre als Träger der Meinungsfreiheit – Eine Betrachtung der deutschen, europäischen und amerikanischen Judikatur zum Content Management von Webplattformen Marktführende Webplattformen wie Facebook, Twitter oder Google üben einen umfassenden Einfluss auf die Onlinekommunikation aus. Neben dieser Meinungsmacht kommt ihnen aber auch eine eigene Grundrechtsberechtigung zu. So spricht der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Facebook-Urteilen dem sozialen Netzwerk das Recht auf Meinungsfreiheit … Weiterlesen

Heft 7/2022, April-Ausgabe

Digitalisierung

Abhandlungen Hans Peter Bull, Hamburg, Die Nummerierung der Bürger und die Angst vor dem Überwachungsstaat – Vollständige Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung aller Register als Wegbereiter eines paternalistischen Verwaltungsstaates? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Überwachungsstaat? Oder gibt es zumindest Gründe zu befürchten, dass sie dazu werden könnte? Die Diskussion über diese Ängste ist durch die intensive Werbung für die vollständige „Digitalisierung“ der Verwaltung neu angefacht … Weiterlesen

Heft 6/2022, März-Ausgabe

Marten Breuer, Konstanz, Coronapandemie und Staatshaftungsrecht: eine Rechtsprechungsanalyse | Markus Hasl, Tübingen, Betroffenheitskollektive im Völkerrecht – Zu einem neuen Partizipationskonzept im Recht der internationalen Organisationen | Fabian Bunschuh, Berlin, Die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien – Die Einschränkbarkeit von Wahlkampfhandlungen | Marcus Schnetter, Münster, Das Bundesverfassungsgericht als influencer? – Karlsruhe betritt Instagram – und verabschiedet sich wieder |  Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 5/2022, März-Ausgabe

Föderalismus

Abhandlungen Tobias Schröter, Potsdam, Zur Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Lastentragungsgesetz Der Aufsatz beschäftigt sich mit der intraföderativen Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG). Er stellt zunächst die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen überblicksartig vor und widmet sich anschließend der bisher gerichtlich … Weiterlesen

Heft 4/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Till Valentin Meickmann, Passau, Evidenzkontrolle und Folgenabwägung als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht Seinen Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung legt das Bundesverfassungsgericht das sog. Folgenabwägungsmodell zugrunde. Die vornehmliche Orientierung an den Folgen der Entscheidung und nicht an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache wird in der Literatur zum Teil vehement kritisiert. Neben generelle Bedenken tritt dabei vermehrt der Vorwurf, dass … Weiterlesen

Heft 3/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Maximilian Gerhold, Passau, Der Conseil d’Etat zur Vorratsdatenspeicherung: Auf Biegen und Brechen des Unionsrechts für die nationale Sicherheit? Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung als Brennglas mitgliedstaatlichen und europäischen Verfassungsrechts hat mit einer Entscheidung des französischen Conseil d’Etat einen neuen – über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden – gerichtlichen Twist erhalten. Der EuGH senkte im Vorjahr auf Vorlage des Conseil d‘Etat seine primärrechtlichen Maßstäbe und rückte von … Weiterlesen