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Heft 18/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Josef Franz Lindner, Augsburg, Verfassungsgerichtskonstitutionalisierung (auch) im Schulrecht? Im Beschluss vom 19.11.2021 (1 BvR 971/21 – „Bundesnotbremse II“) hat das BVerfG erstmals ein Grundrecht auf schulische Bildung anerkannt. Neben dessen abwehrrechtlichem Gehalt, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung pandemiebedingter Schulschließungen im Mittelpunkt stand, erkennt das BVerfG auch eine leistungsrechtliche Dimension an. Diese vermittelt „Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf Einhaltung eines für ihre chancengleiche … Weiterlesen

Heft 17/2022, September-Ausgabe

Josef Franz Lindner, Verfassungsgerichtskonstitutionalisierung (auch) im Schulrecht? | Stefan Drechsler/Moritz Litterst, Braucht die Verkehrswende eine neue Dogmatik von Gemeingebrauch und Sondernutzung? | Tobias Pascher, Die Beistandsklausel im Vertrag von Lissabon | Christof Gregor, Versammlungsrechtlicher Umgang mit „Spaziergängen“ | BVerfG, Recht auf schulische Bildung; Zulässigkeit von Schulschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie Weiterlesen

Heft 16/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Rainer Wernsmann/Nikolai Geiß, Passau, Der verfassungsrechtliche Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen Der Beitrag beschäftigt sich mit den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der vom Grundgesetz geforderten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und grenzt die Regelungskompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich ab. Thomas Spitzlei, Trier, Wirksamkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Gemeinderatsbeschlüsse – Allgemeine Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen … Weiterlesen

Heft 15/2022, August-Ausgabe

Alessandra Albanese, Der öffentliche Dienst in Italien: vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht

Clemens Arzt/Marie Vaudlet, Technische Detektion von Flüchtlingen in Fahrzeugen durch die Polizei und rechtliche Begrenzungen

José Miguel León Pacas Castro, Der Staat als Staatenmacher? – Die völkerrechtswidrige Anerkennung der Staatlichkeit von Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation –

Johannes Kruse, Recht und Realität im Verfassungsrecht

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Heft 14/2022, Juli-Ausgabe

Christian Bickenbach, Potsdam, Staatlicher Klimaschutz unter CO2-Budgetvorbehalt? | Christian Waldhoff/Christian Neumeier, Berlin, Abgeordnete und ihre Accounts – Zum verfassungsrechtlichen Schutz mandatsbezogener Kommunikation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages | Achim Janssen, Eichstätt, Die Gewährung „gleicher Rechte“ an Religionsgesellschaften ursprünglich und heute – Zur Wiederentdeckung eines Redaktionsversehens | Sofiane Benamor, Schwerin, 3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit? – Über die Zulässigkeit infektionsschutzrechtlicher Ausschlüsse Einzelner von der Ausübung der Versammlungsfreiheit | BVerfG, Pflicht zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber (vgl. Beitrag Bickenbach) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 13/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Ben Bakalovic, Berlin, Das System der Existenz- und Geltungssicherung des Grundgesetzes Die Sicherung der Existenz und der politischen Geltung der Verfassung ist nicht nur eine Aufgabe des Rechts und von Juristen. Zwar ist die Durchsetzung der Verfassungsbindung auch eine genuin juristische Aufgabe. Die Sicherung der – zentral wichtigen – politischen Wirksamkeit der Verfassung ist aber zusätzlich und möglicherweise vornehmlich Aufgabe von Politik und … Weiterlesen

Heft 12/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Anna von Oettingen/Kristina Isabel Schmidt, Berlin/Köln/Bonn, Intertemporale Freiheitssicherung im Sozialstaat – Zur Übertragbarkeit der klimaschutzbezogenen Verfassungsrechtsprechung auf die sozialen Sicherungssysteme Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24. März 2021 folgenreich zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beschluss identifiziert eine zukunftsgerichtete Dimension der Grundrechte in Umweltschutzbelangen. Ob dieses Schutzniveau auch für das Handlungsfeld der sozialen Sicherung aktiviert werden kann, ist angesichts der Konstituierung der charakteristischen Sozialversicherungssysteme als „Generationenverträge“ eine heraufbeschworene … Weiterlesen

Heft 11/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Bernd Grzeszick, Heidelberg, Parlament vs. Justiz? – Zur Vorlage strafgerichtlicher Akten an Untersuchungsausschüsse Untersuchungsausschüsse sind ein schneidiges Werkzeug der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung. Insbesondere bei Skandalenqueten können Untersuchungen parallel zu strafgerichtlichen Verfahren laufen. Der Beitrag zeigt, dass Untersuchungsausschüsse grundsätzlich auch die Vorlage von Akten eines laufenden strafgerichtlichen Verfahrens verlangen können. Lehnt das Gericht die Vorlage ab, muss dies hinreichend begründet werden. Die … Weiterlesen

Heft 10/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Judith Froese, Konstanz, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Krise Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist Bestandteil jeder Grundrechtsprüfung, als Schranken-Schranke hat es die Funktion, staatliche Beschränkungsmöglichkeiten grundrechtlicher Freiheit zu begrenzen. Erfüllt es diese Funktion auch in der Coronapandemie oder stößt es hier an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit? Ohne Zweifel steht das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der hiesigen Situation vor besonderen Herausforderungen. Bei einer richtigen Handhabung des Prinzips, die dessen rationalisierenden … Weiterlesen

Heft 9/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korioth/Michael W. Müller, München, Reformpotenzial bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt Regelungen, die die zulässige Staatsverschuldung an die konjunkturelle Entwicklung knüpfen. Diese müssen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigen. Der Begriff der Normallage wird im Grundgesetz nicht näher definiert, auch in … Weiterlesen

Heft 8/2022, April-Ausgabe

Abhandlungen Stephanie Schiedermair/Johannes Weil, Leipzig, Online-Intermediäre als Träger der Meinungsfreiheit – Eine Betrachtung der deutschen, europäischen und amerikanischen Judikatur zum Content Management von Webplattformen Marktführende Webplattformen wie Facebook, Twitter oder Google üben einen umfassenden Einfluss auf die Onlinekommunikation aus. Neben dieser Meinungsmacht kommt ihnen aber auch eine eigene Grundrechtsberechtigung zu. So spricht der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Facebook-Urteilen dem sozialen Netzwerk das Recht auf Meinungsfreiheit … Weiterlesen

Heft 7/2022, April-Ausgabe

Digitalisierung

Abhandlungen Hans Peter Bull, Hamburg, Die Nummerierung der Bürger und die Angst vor dem Überwachungsstaat – Vollständige Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung aller Register als Wegbereiter eines paternalistischen Verwaltungsstaates? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Überwachungsstaat? Oder gibt es zumindest Gründe zu befürchten, dass sie dazu werden könnte? Die Diskussion über diese Ängste ist durch die intensive Werbung für die vollständige „Digitalisierung“ der Verwaltung neu angefacht … Weiterlesen

Heft 6/2022, März-Ausgabe

Marten Breuer, Konstanz, Coronapandemie und Staatshaftungsrecht: eine Rechtsprechungsanalyse | Markus Hasl, Tübingen, Betroffenheitskollektive im Völkerrecht – Zu einem neuen Partizipationskonzept im Recht der internationalen Organisationen | Fabian Bunschuh, Berlin, Die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien – Die Einschränkbarkeit von Wahlkampfhandlungen | Marcus Schnetter, Münster, Das Bundesverfassungsgericht als influencer? – Karlsruhe betritt Instagram – und verabschiedet sich wieder |  Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 5/2022, März-Ausgabe

Föderalismus

Abhandlungen Tobias Schröter, Potsdam, Zur Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Lastentragungsgesetz Der Aufsatz beschäftigt sich mit der intraföderativen Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG). Er stellt zunächst die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen überblicksartig vor und widmet sich anschließend der bisher gerichtlich … Weiterlesen

Heft 4/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Till Valentin Meickmann, Passau, Evidenzkontrolle und Folgenabwägung als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht Seinen Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung legt das Bundesverfassungsgericht das sog. Folgenabwägungsmodell zugrunde. Die vornehmliche Orientierung an den Folgen der Entscheidung und nicht an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache wird in der Literatur zum Teil vehement kritisiert. Neben generelle Bedenken tritt dabei vermehrt der Vorwurf, dass … Weiterlesen

Heft 3/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Maximilian Gerhold, Passau, Der Conseil d’Etat zur Vorratsdatenspeicherung: Auf Biegen und Brechen des Unionsrechts für die nationale Sicherheit? Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung als Brennglas mitgliedstaatlichen und europäischen Verfassungsrechts hat mit einer Entscheidung des französischen Conseil d’Etat einen neuen – über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden – gerichtlichen Twist erhalten. Der EuGH senkte im Vorjahr auf Vorlage des Conseil d‘Etat seine primärrechtlichen Maßstäbe und rückte von … Weiterlesen

Heft 2/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Faktisches Rückreiseverbot für Deutsche aus Hochrisikogebieten – Grundrechte, Menschenwürde und Staatsangehörigkeitsrechte im pandemierechtlichen Stresstest Der neue § 36 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 lit. a IfSG ermächtigt zu einem Beförderungsverbot im grenzüberschreitenden Verkehr mit Hochrisikostaaten und ermöglicht so ein faktisch weitgehendes Einreiseverbot für ungeimpfte oder nicht negativ getestete Personen mit Wohnsitz in Deutschland und damit zwangsläufig auch für deutsche Staatsbürger. … Weiterlesen

Heft 1/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Matthias Cornils, Mainz, „Staatsferner“ Jugendmedienschutz als Verfassungsgebot: ein Missverständnis Dem Staat ist die inhaltliche Steuerung der gesellschaftlichen Kommunikationsprozesse verwehrt; zugleich ist er aber aus grundrechtlichen Schutzpflichten zu Verboten rechtsgutsverletzender Kommunikation verpflichtet. Für die notwendige Distanz des Staates setzt die Verfassung bei Schutzeingriffen auf deren Meinungsneutralität, für die Verhinderung politischer Instrumentalisierung der Medien auf das Gebot der Staatsferne. Beide Gewährleistungen werden indes in ihren Funktionen … Weiterlesen

Heft 24/2021, Dezember-Ausgabe

Klimaschutz

Monika Polzin, Menschenrechtliche Klimaklagen | Thies Wahnschaffe/Felix Lücke, Die eingriffsähnliche Vorwirkung auf Freiheitsrechte als Ansatz intertemporaler Freiheitssicherung | Alexander Wellerdt, Der Legislativvorschlag für eine Verordnung zu Europäischen Green Bonds | Elena Sofia Ewering/Andreas Gutmann, Landesgrundrechte für die Natur? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 23/2021, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Michael Schwarz, Berlin, Strukturentscheidungen des Beamtenrechts Die freie Aushandlung von Lohn und Arbeitsbedingungen ist dem Beamtenrecht ebenso fremd wie der Einsatz von Arbeitskampfmaßnahmen. Umgekehrt trifft den Beamten eine besondere Pflicht zur Neutralität, politischen Mäßigung oder Verfassungstreue. All diese Besonderheiten bedingen grundlegende Ausnahmen vom Arbeits- und Tarifrecht und machen ein eigenes Rechtsregime für Beamte erforderlich. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche Strukturentscheidungen aus einer Herleitung des … Weiterlesen

Heft 22/2021, November-Ausgabe

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Der EuGH und das WTO-Recht – gegenüber EU-Mitgliedstaaten nun grundsätzlich anwendbar? Bisher hat der EuGH das Recht der Welthandelsorganisation (WTO-Recht) nur in wenigen bestimmten Ausnahmen unmittelbar angewandt. Das scheint er nun mit seinem Urteil zur Central European University (CEU) geändert zu haben. Der Urteilsspruch ist allerdings umstritten. Die neue EU-interne Anwendung von WTO-Recht gegenüber EU-Mitgliedstaaten soll wohl nur vordergründig verhindern, dass … Weiterlesen

Heft 21/2021, Oktober-Ausgabe

Butz Peters, Dresden, Schutz des Wissens von Nachrichtendiensten im parlamentarischen Untersuchungsverfahren – Im Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischem Aufklärungs- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse | Simone Ruf, Augsburg, Der Nichtanwendungserlass im Gesundheitsrecht | Julia Hoffmann, Frankfurt a. M., Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht | Michèle Morner/Carl-Stefan Imo, Speyer, Zukunftsfähiges Beteiligungsmanagement im Spannungsfeld zwischen Agilität und Resilienz – Voraussetzungen für ein agiles und zukunftsfähiges Beteiligungsmanagement (Bericht) | BVerfG, Beschluss vom 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 – Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (vgl. Beitrag Peters)  Weiterlesen

Heft 20/2021, Oktober-Ausgabe

Maximilian Wallerath, Bundesrepublik zwischen Anspruch und Wirklichkeit | Paul J. Glauben, Zur Regelung geschäftsordnungsrechtlicher Fragen in einem förmlichen Gesetz | Anne Debus, Weitere Bürgerbeauftragte für das Land | Ines Gillich, Anspruch auf baurechtliche „Verbesserungsgenehmigung“? | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 19/2021, Oktober-Ausgabe

Jürgen Lorse, Das Instrument der richterlichen Überbeurteilung im Spannungsfeld der Gewaltenteilung | Guy Beaucamp, Grundrechtliche Institutsgarantien | Daniel Rölle/Beatrice Steinhart, Öffentliche Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit | Alice Regina Bertram, Recht auf Ineffizienz | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen