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Heft 10/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Judith Froese, Konstanz, Das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der Krise Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist Bestandteil jeder Grundrechtsprüfung, als Schranken-Schranke hat es die Funktion, staatliche Beschränkungsmöglichkeiten grundrechtlicher Freiheit zu begrenzen. Erfüllt es diese Funktion auch in der Coronapandemie oder stößt es hier an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit? Ohne Zweifel steht das Verhältnismäßigkeitsprinzip in der hiesigen Situation vor besonderen Herausforderungen. Bei einer richtigen Handhabung des Prinzips, die dessen rationalisierenden … Weiterlesen →

Heft 9/2022, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korioth/Michael W. Müller, München, Reformpotenzial bei der Konjunkturkomponente der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaubt Regelungen, die die zulässige Staatsverschuldung an die konjunkturelle Entwicklung knüpfen. Diese müssen nach Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG die Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung im Auf- und Abschwung symmetrisch berücksichtigen. Der Begriff der Normallage wird im Grundgesetz nicht näher definiert, auch in … Weiterlesen →

Heft 8/2022, April-Ausgabe

Abhandlungen Stephanie Schiedermair/Johannes Weil, Leipzig, Online-Intermediäre als Träger der Meinungsfreiheit – Eine Betrachtung der deutschen, europäischen und amerikanischen Judikatur zum Content Management von Webplattformen Marktführende Webplattformen wie Facebook, Twitter oder Google üben einen umfassenden Einfluss auf die Onlinekommunikation aus. Neben dieser Meinungsmacht kommt ihnen aber auch eine eigene Grundrechtsberechtigung zu. So spricht der Bundesgerichtshof in seinen aktuellen Facebook-Urteilen dem sozialen Netzwerk das Recht auf Meinungsfreiheit … Weiterlesen →

Heft 7/2022, April-Ausgabe

Digitalisierung

Abhandlungen Hans Peter Bull, Hamburg, Die Nummerierung der Bürger und die Angst vor dem Überwachungsstaat – Vollständige Digitalisierung der Verwaltung und Modernisierung aller Register als Wegbereiter eines paternalistischen Verwaltungsstaates? Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Überwachungsstaat? Oder gibt es zumindest Gründe zu befürchten, dass sie dazu werden könnte? Die Diskussion über diese Ängste ist durch die intensive Werbung für die vollständige „Digitalisierung“ der Verwaltung neu angefacht … Weiterlesen →

Heft 6/2022, März-Ausgabe

Marten Breuer, Konstanz, Coronapandemie und Staatshaftungsrecht: eine Rechtsprechungsanalyse | Markus Hasl, Tübingen, Betroffenheitskollektive im Völkerrecht – Zu einem neuen Partizipationskonzept im Recht der internationalen Organisationen | Fabian Bunschuh, Berlin, Die Betätigungsfreiheit von politischen Parteien – Die Einschränkbarkeit von Wahlkampfhandlungen | Marcus Schnetter, Münster, Das Bundesverfassungsgericht als influencer? – Karlsruhe betritt Instagram – und verabschiedet sich wieder |  Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 5/2022, März-Ausgabe

Föderalismus

Abhandlungen Tobias Schröter, Potsdam, Zur Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Lastentragungsgesetz Der Aufsatz beschäftigt sich mit der intraföderativen Verteilung einer europarechtlichen Anlastung im Rahmen der länderübergreifenden Finanzkorrektur nach dem Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen (LastG). Er stellt zunächst die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen überblicksartig vor und widmet sich anschließend der bisher gerichtlich … Weiterlesen →

Heft 4/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Till Valentin Meickmann, Passau, Evidenzkontrolle und Folgenabwägung als Voraussetzung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht Seinen Entscheidungen über Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung legt das Bundesverfassungsgericht das sog. Folgenabwägungsmodell zugrunde. Die vornehmliche Orientierung an den Folgen der Entscheidung und nicht an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache wird in der Literatur zum Teil vehement kritisiert. Neben generelle Bedenken tritt dabei vermehrt der Vorwurf, dass … Weiterlesen →

Heft 3/2022, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Maximilian Gerhold, Passau, Der Conseil d’Etat zur Vorratsdatenspeicherung: Auf Biegen und Brechen des Unionsrechts für die nationale Sicherheit? Die Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung als Brennglas mitgliedstaatlichen und europäischen Verfassungsrechts hat mit einer Entscheidung des französischen Conseil d’Etat einen neuen – über die Vorratsdatenspeicherung hinausgehenden – gerichtlichen Twist erhalten. Der EuGH senkte im Vorjahr auf Vorlage des Conseil d‘Etat seine primärrechtlichen Maßstäbe und rückte von … Weiterlesen →

Heft 2/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Faktisches Rückreiseverbot für Deutsche aus Hochrisikogebieten – Grundrechte, Menschenwürde und Staatsangehörigkeitsrechte im pandemierechtlichen Stresstest Der neue § 36 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 lit. a IfSG ermächtigt zu einem Beförderungsverbot im grenzüberschreitenden Verkehr mit Hochrisikostaaten und ermöglicht so ein faktisch weitgehendes Einreiseverbot für ungeimpfte oder nicht negativ getestete Personen mit Wohnsitz in Deutschland und damit zwangsläufig auch für deutsche Staatsbürger. … Weiterlesen →

Heft 1/2022, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Matthias Cornils, Mainz, „Staatsferner“ Jugendmedienschutz als Verfassungsgebot: ein Missverständnis Dem Staat ist die inhaltliche Steuerung der gesellschaftlichen Kommunikationsprozesse verwehrt; zugleich ist er aber aus grundrechtlichen Schutzpflichten zu Verboten rechtsgutsverletzender Kommunikation verpflichtet. Für die notwendige Distanz des Staates setzt die Verfassung bei Schutzeingriffen auf deren Meinungsneutralität, für die Verhinderung politischer Instrumentalisierung der Medien auf das Gebot der Staatsferne. Beide Gewährleistungen werden indes in ihren Funktionen … Weiterlesen →

Heft 24/2021, Dezember-Ausgabe

Klimaschutz

Monika Polzin, Menschenrechtliche Klimaklagen | Thies Wahnschaffe/Felix Lücke, Die eingriffsähnliche Vorwirkung auf Freiheitsrechte als Ansatz intertemporaler Freiheitssicherung | Alexander Wellerdt, Der Legislativvorschlag für eine Verordnung zu Europäischen Green Bonds | Elena Sofia Ewering/Andreas Gutmann, Landesgrundrechte für die Natur? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 23/2021, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Michael Schwarz, Berlin, Strukturentscheidungen des Beamtenrechts Die freie Aushandlung von Lohn und Arbeitsbedingungen ist dem Beamtenrecht ebenso fremd wie der Einsatz von Arbeitskampfmaßnahmen. Umgekehrt trifft den Beamten eine besondere Pflicht zur Neutralität, politischen Mäßigung oder Verfassungstreue. All diese Besonderheiten bedingen grundlegende Ausnahmen vom Arbeits- und Tarifrecht und machen ein eigenes Rechtsregime für Beamte erforderlich. Der vorliegende Beitrag untersucht, welche Strukturentscheidungen aus einer Herleitung des … Weiterlesen →

Heft 22/2021, November-Ausgabe

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Der EuGH und das WTO-Recht – gegenüber EU-Mitgliedstaaten nun grundsätzlich anwendbar? Bisher hat der EuGH das Recht der Welthandelsorganisation (WTO-Recht) nur in wenigen bestimmten Ausnahmen unmittelbar angewandt. Das scheint er nun mit seinem Urteil zur Central European University (CEU) geändert zu haben. Der Urteilsspruch ist allerdings umstritten. Die neue EU-interne Anwendung von WTO-Recht gegenüber EU-Mitgliedstaaten soll wohl nur vordergründig verhindern, dass … Weiterlesen →

Heft 21/2021, Oktober-Ausgabe

Butz Peters, Dresden, Schutz des Wissens von Nachrichtendiensten im parlamentarischen Untersuchungsverfahren – Im Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischem Aufklärungs- und staatlichem Geheimhaltungsinteresse | Simone Ruf, Augsburg, Der Nichtanwendungserlass im Gesundheitsrecht | Julia Hoffmann, Frankfurt a. M., Der Zugang von Wissen zu Recht: Zur gerichtlichen Anerkennung fachwissenschaftlicher Erkenntnisse im Umweltrecht | Michèle Morner/Carl-Stefan Imo, Speyer, Zukunftsfähiges Beteiligungsmanagement im Spannungsfeld zwischen Agilität und Resilienz – Voraussetzungen für ein agiles und zukunftsfähiges Beteiligungsmanagement (Bericht) | BVerfG, Beschluss vom 16.12.2020 – 2 BvE 4/18 – Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste (vgl. Beitrag Peters)  Weiterlesen →

Heft 20/2021, Oktober-Ausgabe

Maximilian Wallerath, Bundesrepublik zwischen Anspruch und Wirklichkeit | Paul J. Glauben, Zur Regelung geschäftsordnungsrechtlicher Fragen in einem förmlichen Gesetz | Anne Debus, Weitere Bürgerbeauftragte für das Land | Ines Gillich, Anspruch auf baurechtliche „Verbesserungsgenehmigung“? | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 19/2021, Oktober-Ausgabe

Jürgen Lorse, Das Instrument der richterlichen Überbeurteilung im Spannungsfeld der Gewaltenteilung | Guy Beaucamp, Grundrechtliche Institutsgarantien | Daniel Rölle/Beatrice Steinhart, Öffentliche Verwaltung und Öffentlichkeitsarbeit | Alice Regina Bertram, Recht auf Ineffizienz | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 18/2021, September-Ausgabe

Zur Tagung 2021 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Andreas Dietz, „Gnade vor Recht“? – Härtefallkommissionen nach § 23a AufenthG im Spannungsfeld zwischen Staat und Gesellschaft | Hannah Birkenkötter, Zugang zur Völkerrechtssetzung: Demokratische Legitimationsdefizite in der transnationalen Rechtsordnung am Beispiel der 2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung | Veronika Thalhammer, Das umstrittene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Ein juristischer Blick auf Kritik aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik | Arne Schneider/Stephan Stüber, Klimawandel als Ausnahme von der Schuldenbremse? | ThürVerfGH, Urteil vom 16.12.2020, Tätigkeit der Thüringer Härtefallkommission (vgl. Beitrag Dietz) | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 17/2021, September-Ausgabe

COVID-19-Pandemie V

Christoph Gusy, Pandemien als Stresstest der Demokratie | Chien-Liang Lee, Das taiwanesische Corona-Management auf dem Prüfstand demokratisch-rechtsstaatlicher Verfassungsmaximen | Ulrike Quapp, Der Nachteilsausgleich für Studierende mit Beeinträchtigungen in innovativen Hochschulprüfungsformaten | Clarissa Katharina Julia Zentgraf/Christian Schäfer, Datenschutzrechtliche Bewertung des repressiv-polizeilichen Zugriffs auf Corona-Kontaktlisten | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 16/2021, August-Ausgabe

Klimaschutz

Jörg Berkemann, Hamburg/Berlin, „Freiheitschancen über die Generationen“ (Art. 20a GG) – Intertemporaler Klimaschutz im Paradigmenwechsel – Zugleich Besprechung von BVerfG, Beschl. v. 24.3.2021, 1 BvR 2656/18 u.a. (Klimaschutz) | Walter Frenz, Aachen, Klimagrundrecht – Klimaschutzpflichten als Grundrechtsvoraussetzungsschutz nach Klimabeschluss und Jahrhunderthochwasser | Lutz Friedrich, Münster, Gemeinwohl vor Gericht: Chancen und Risiken öffentlich-rechtlicher „Public Interest Litigation“ |  Buchbesprechungen  Weiterlesen →

Heft 15/2021, August-Ausgabe

Bert Schaffarzik, Chemnitz, Die Primogenese der Verfassungsbeschwerde im Weimarer Grundgesetz von 1816 | Johannes Unterreitmeier, München, Es ist wieder da – das „informationelle Trennungsprinzip“ – Zugleich Bemerkungen zu BVerfG, Beschl. v. 10.11.2020, 1 BvR 3214/15 (Antiterrordateigesetz II) | Alfred Katz, Ulm/Neu-Ulm, Staatsverschuldung in Coronazeiten – Demokratisch rechtsstaatliche Bewältigung der Pandemiekrise | Stephan Stüber, Hamburg, Die Bereinigung um finanzielle Transaktionen nach der Schuldenbremse | Buchbesprechung  Weiterlesen →

Heft 14/2021, Juli-Ausgabe

Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Verfassungsfragen an den Rändern des Abgabenrechts – Rechtsnatur und Rechtsrisiken der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz | Laura Münkler, Greifswald, Der Beurteilungsspielraum als dogmatischer Knotenpunkt | Jonas Mekhalfia, Hamburg, Zulassung und Abstürze der Boeing 737 MAX – Transnationale Verwaltungskooperation bei der Zulassung von Luftfahrzeugen auf dem Prüfstand | Fiete Kalscheuer/Annika Jacobsen, Kiel, Der Chaosgedanke – Rechtsanwendung in Krisen- und Umbruchzeiten | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen  Weiterlesen →

Heft 13/2021, Juli-Ausgabe

Stefan Muckel, Köln, Religionspolitik im Namen der Neutralität? – Das Berliner Neutralitätsgesetz auf dem Prüfstand des Grundgesetzes | Annette Guckelberger, Saarbrücken, Automatisierte Verwaltungsentscheidungen: Stand und Perspektiven | Reinhard Wulfhorst, Schwerin, „Wer die Musik bestellt, muss sie auch zahlen“ – Die Aufteilung der Kosten für die Bundesauftragsverwaltung nach Art. 104a GG am Beispiel der Bundesfernstraßen | Andreas Dietz, Augsburg, Die praktische Konkordanz beim Schächten im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz – Anmerkung zu EuGH, Urt. v. 17.12.2020, C-336/19 | EuGH, Urteil vom 17.12.2020 – C-336/19 – Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., Verpflichtung zur Betäubung von Tieren im Rahmen einer rituellen Schlachtung (vgl. Beitrag Dietz)  | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen  Weiterlesen →

Heft 12/2021, Juni-Ausgabe

Dietrich Murswiek, Freiburg, Schutz – Freiheit – COVID – Zum Verhältnis von Schutzpflicht und Abwehrrechten in der Pandemie | Winfried Kluth, Halle (Saale), Instrumente zur Sicherung von Transparenz beim Haushaltsvollzug – Bestandsaufnahme und Entwicklungsperspektiven | Thorsten Ingo Schmidt, Potsdam, Landesrechtsverordnungen auf bundesgesetzlicher Grundlage und verordnungsvertretende Landesgesetze | Jens Brauneck, Neuss, Endlich Zollfreiheit EU-USA – Verordnung statt Handelsabkommen? | Andreas Haratsch, Hagen, Zur Verhältnismäßigkeit nächtlicher Ausgangsbeschränkungen – Eine Lüneburger Spezialität | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen  Weiterlesen →

Heft 11/2021, Juni-Ausgabe

Christian Walter/Philip Nedelcu, München, Verfassungs- und konventionsrechtliche Vorgaben zum Schutz kriminologischer Forschungsdaten vor dem Zugriff von Strafverfolgungsbehörden | Hermann Hill, Speyer, Die Kunst, in der Krise neu aufzubauen – Lehren aus Corona | Berit Völzmann, Frankfurt a. M., Digitale Rechtsmobilisierung – Effektiver Rechtsschutz durch Legal Tech? | Heiko Sauer, Bonn, Der Kunduz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und das Staatshaftungsrecht: Konstitutionalisierungspotenzial mit Unschärfen | Buchbesprechungen | BVerfG, Beschluss vom 18.11.2020 –2 BvR 477/17 – Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr (vgl. Beitrag Sauer) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen 
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