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Heft 19/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gew√§hrleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidit√§t dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei l√§sst sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags f√ľr informelle Handlungsformen … Weiterlesen

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Heft 18/2023, September-Ausgabe

Zur Tagung 2023 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Von Rechtsverh√§ltnissen her denken Das Denken von Rechtsverh√§ltnissen her ist in der Wissenschaft vom √∂ffentlichen Recht ein Politikum. Doch best√§tigen sowohl rechtshistorische R√ľckblicke als auch eine ebenen√ľbergreifende Durchsicht des positiven Rechts die ubiquit√§re Pr√§senz von Rechtsverh√§ltnissen auch im Ius Publicum. Dieser Befund ebnet den Weg zur Programmatik der Rechtsverh√§ltnislehre, die in vielerlei Hinsicht einen Eigen- und Mehrwert relationalen Rechtsdenkens ausweist. Das … Weiterlesen

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Heft 17/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Jannis Vogt, Dortmund, Novellierte strategische Ausland-Fernmeldeaufkl√§rung im Bundesnachrichtendienstgesetz ‚Äď Neue Normen, alte Probleme? Seit √ľber einem Jahr ist die neugefasste ‚Äěstrategische Ausland-Fernmeldeaufkl√§rung‚Äú, die den Bundesnachrichtendienst (BND) zur heimlichen und anlasslosen Telekommunikations√ľberwachung von Ausl√§ndern im Ausland erm√§chtigt, nunmehr in Kraft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorg√§ngerregelungen zur sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl√§rung mit Urteil vom 19.5.2020 in fast allen Aspekten f√ľr verfassungswidrig befunden hatte, reagierte der Gesetzgeber mit einer … Weiterlesen

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Heft 16/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Markus Ogorek, K√∂ln, Nachrichtendienstliche Eigensicherung ‚Äď Zur Struktur und Fortentwicklung des Sicherheits√ľberpr√ľfungsrechts Verschiedene Vorf√§lle bei den Nachrichtendiensten haben Schw√§chen in der Konzeption und Anwendung des Sicherheits√ľberpr√ľfungsrechts (S√úG) aufgedeckt. Dieser Beitrag stellt das S√úG vor und pl√§diert im Lichte aktueller gesellschaftlicher und informationstechnologischer Entwicklungen f√ľr punktuelle Reformen. So ben√∂tigt der Staat tiefere Einblicke in die Konten der von einer Sicherheits√ľberpr√ľfung Betroffenen auf sozialen Medien, zudem … Weiterlesen

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Heft 15/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Benedikt Assenbrunner, M√ľnchen, Struktursicherung im europ√§ischen Verfassungsverbund durch Art. 2 EUV Der Beitrag widmet sich den offenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 2 EUV zum Schutz gegen mitgliedstaatliche Gef√§hrdungen des „Wertefundaments“ der Union. Unter Zugrundelegung eines zutreffenden Begriffsverst√§ndnisses sowie Einbeziehung verschiedener Theorieans√§tze und der Systematik der Vertr√§ge kann gezeigt werden, dass eine wohlverstandene Interpretation der Norm als „Struktursicherungsklausel“ am ehesten geeignet … Weiterlesen

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Heft 14/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michel G√∂bel, Frankfurt am Main, Die Wahlrechtsreform zwischen falschverstandener Folgerichtigkeit und Konfrontationskurs Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen √úberhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verh√§ltniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verst√§ndnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die sp√§te Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gest√∂rt. Dadurch … Weiterlesen

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Heft 13/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Lorenz M√ľller/Thomas Asmus, Berlin, Zwischen Pflicht und K√ľr: Die Vorbildfunktion √∂ffentlicher Unternehmen und das Recht der Nachhaltigkeitsberichtserstattung Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden bald viele mittelst√§ndische Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte von erheblichem Umfang und gro√üer Detailtiefe abgeben m√ľssen. Betroffen von der Regulierung sind auch zahlreiche √∂ffentliche Unternehmen von Bund, L√§ndern und Kommunen. Nicht selten ist die Rechtslage jedoch unklar. Die im … Weiterlesen

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Heft 12/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Roland Ismer, N√ľrnberg, Antrag auf nachtr√§gliche Begr√ľndung von Verwaltungsakten ‚Äď Ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz Die Begr√ľndung von Verwaltungsakten als Kennzeichen rechtsstaatlicher Verwaltung ist verfassungsrechtlich prim√§r zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten. Indessen bestehen bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung Defizite. Zu deren Behebung wird ein Reformvorschlag unterbreitet ‚Äď die Schaffung eines gesonderten Antrags auf nachtr√§gliche Begr√ľndung von Verwaltungsakten. Bert Schaffarzik, Chemnitz, Die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme … Weiterlesen

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Heft 11/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Heinz Holzhauer, M√ľnster, Der Freistaat Bayern und das Haus Wittelsbach Im Jahr 1923 haben der Freistaat Bayern und das vormalige Bayerische K√∂nigshaus ein √úbereinkommen geschlossen, auf dessen Grundlage der Staat den Wittelsbacher Ausgleichsfonds begr√ľndet hat. Diesem wurde ein erheblicher Teil der umstrittenen, vor 1918 k√∂niglich-staatlichen Immobilien sowie ein Teil des in der Pinakothek ausgestellten Kunstbesitzes √ľbereignet, ferner rentable Rechte sowie ein sp√§ter aufgewertetes Kapital … Weiterlesen

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Heft 10/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Reiner Schmidt, Augsburg, Das Mehrheitsprinzip in der Moderne Das Mehrheitsprinzip wird in der Demokratie ganz selbstverst√§ndlich praktiziert. Es wirft aber immer noch grunds√§tzliche Fragen auf, etwa wie gesichert werden kann, dass die Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. In der Demokratie sollte Harmonie angestrebt werden. Die Mehrheitsregel begrenzt diesen Grundsatz nicht. Die Durchsetzung des Mehrheitswillens muss auch in weltanschaulichen Fragen selbst in … Weiterlesen

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Heft 9/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Veronika B√∂hm/Jens Kersten, M√ľnchen, Zufallsb√ľrgerinnen und Zufallsb√ľrger – H√§lt die ‚ÄěLottokratie‚Äú praktisch, was sie theoretisch verspricht? Der Zufall erlebt eine Renaissance als demokratisches Prinzip. Das Konzept der Zufallsb√ľrgerinnen und Zufallsb√ľrger soll vor allem stillen und vulnerablen Gruppen sowie sozialen Minderheiten Partizipationsm√∂glichkeiten in der dialogischen B√ľrgerbeteiligung er√∂ffnen. Doch der zufallsbedingte B√ľrgerdialog kann die Probleme der partizipativen Demokratie nicht l√∂sen. Das Zufallsprinzip ist allerdings als Verfahrensbaustein … Weiterlesen

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Heft 8/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbr√ľcken, Deutschlands E-Government-Performance im Vergleich zu √Ėsterreich und der Schweiz Durch einen vergleichenden Blick auf √Ėsterreich und die Schweiz lassen sich m√∂glicherweise Optimierungspotenziale f√ľr das nur mittelm√§√üig beim E-Government abschneidende Deutschland erschlie√üen. Angesichts der EU-Zugeh√∂rigkeit von Deutschland und √Ėsterreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen. Thorsten Siegel, Berlin, Zur Relevanz des Klimaschutzes in der Fachplanung Der Klimaschutz hat in j√ľngerer Zeit … Weiterlesen

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Heft 7/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, Impulse zur Verwaltungsentwicklung Die Verwaltung unterliegt als dauerhaft pr√§sente staatliche Funktion dem Gebot des Handelns. Sie darf √ľber pragmatische L√∂sungen in Krisen und Katastrophen hinaus nicht ihren Auftrag aus dem Blick verlieren, Zukunft zu gestalten und dazu ihre Strukturen und Kompetenzen zu entwickeln. Zu diesem Ziel analysiert der Beitrag ihre Situation, gibt Impulse zum Handeln und zeigt Potenziale und Perspektiven zur … Weiterlesen

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Heft 6/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Me√üerschmidt, Berlin/Erlangen-N√ľrnberg, Quantitative Vorgaben in der Gesetzgebung und ihre judikative Kontrolle Die Bedeutung von Zahlen und Quantifizierungen im Recht geht weit √ľber ihre Verwendung in Rechtss√§tzen und ihre Ableitung durch die Rechtsprechung hinaus, sondern signalisiert vielfach einen neuartigen Rechtsetzungsmodus. Besonders deutlich wird dies beim Zusammentreffen von Zielvorgaben und Zahlenangaben. Entgegen dem ersten Anschein ist diese Kombination rechtlich nicht unproblematisch, wie am Beispiel des … Weiterlesen

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Heft 5/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Tarik Tabbara, Berlin, Zur Gew√§hrleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverh√§ltnisse als Einb√ľrgerungsvoraussetzung ‚Äď Anzeichen in der Praxis f√ľr einen allgemeinen Kulturvorbehalt f√ľr Einb√ľrgerungen Die Aufnahme der ‚ÄěEinordnung in die deutschen Lebensverh√§ltnisse‚Äú als Voraussetzung der Anspruchseinb√ľrgerung war rechtspolitisch h√∂chst umstritten. Drei Jahre danach zeigt sich, dass die Auswirkungen dieser √Ąnderung weit √ľber den konkreten Anlass, den Ausschluss von Einb√ľrgerungen beim F√ľhren einer Mehrehe, hinausgehen. … Weiterlesen

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Heft 4/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Laura Jung, M√ľnchen, Schutz der Demokratie durch inhaltsneutrale Regulierung digitaler Medien, Das Beispiel der Hassrede auf Messenger-Diensten Die strategische Verbreitung von Hassrede auf Messengern besonders zu Wahlkampfzeiten zeigt, dass Regulierungsans√§tze die Konvergenz zwischen digitalen Medien adressieren sollten. Binnen kurzer Zeit hat sich die Verbreitung von Hassrede mehr und mehr auf Messenger verlagert. Da Hassrede nicht nur Individualrechtsg√ľter, sondern auch die Demokratie sch√§digen kann, sind … Weiterlesen

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Heft 3/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Johannes Eichenhofer, Leipzig, Der vollautomatisierte Verwaltungsakt zwischen Effizienz- und Rechtsschutzgebot Mehr als f√ľnf Jahre ist es her, seit die Regelungen √ľber den vollautomatisierten Verwaltungsakt (u.a. ¬ß 35a VwVfG, ¬ß 31a SGB X und ¬ß 155 Abs. 4 AO) in Kraft getreten sind. Zahlreiche hierdurch aufgeworfene Rechtsfragen sind seither bereits umfangreich diskutiert und zu gro√üen Teilen auch zufriedenstellend beantwortet worden. Die folgenden √úberlegungen verstehen sich … Weiterlesen

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Heft 2/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Wolfgang Wei√ü, Speyer, Pl√§doyer f√ľr eine starke Europaklausel in Th√ľringen Th√ľringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch Einf√ľgung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiarit√§tskontrolle zu st√§rken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit … Weiterlesen

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Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im f√∂deralen System Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im f√∂deralen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschr√§nkte Regelungsm√∂glichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und fl√§chendeckenden Infrastruktur an Frauenh√§usern, l√§sst sich … Weiterlesen

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Heft 24/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Innere Einheit ‚Äď Befunde, Programmatik, Perspektiven Das Staatsziel ‚ÄěInnere Einheit‚Äú ist nach der Wiedervereinigung vorschnell von der verfassungspolitischen Agenda verschwunden. Parallel dazu sind in √∂ffentlichkeitswirksamen Diskursen vereinigungs- und vereinigungsfolgenbedingte Problemlagen lange Zeit zu sehr aus dem staatsrechtlichen Blickfeld geraten. Dies √§nderte sich erst nach der Bundestagswahl 2017 mit ihrem in West- und Ostdeutschland signifikant voneinander abweichenden W√§hlerverhalten. Hier setzt der Beitrag … Weiterlesen

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Heft 23/2022, Dezember-Ausgabe

Folgen des Ukraine-Kriegs

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Verteidigung der Europ√§ischen Werte durch Flexibilisierung der EU-Beitrittskriterien f√ľr die Ukraine? Die Ukraine ist auf Empfehlung der Europ√§ischen Kommission Kandidat f√ľr den Beitritt zur Europ√§ischen Union geworden. Der Beitritt w√ľrde die Union vor gro√üe Herausforderungen stellen. Zum einen w√ľrde sich die Machtbalance innerhalb der Union zugunsten der osteurop√§ischen Staaten verschieben und den Binnenmarkt und das internationale Gewicht der EU vergr√∂√üern. Die … Weiterlesen

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Heft 22/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Wolfram Cremer, Bochum, Pl√§doyer f√ľr ein Gastschulaufenthaltsgesetz Der Beitrag wirbt f√ľr die Verabschiedung eines Bundesgesetzes √ľber einen qualit√§tsorientierten und f√ľr alle in Deutschland beschulten Sch√ľler gleicherma√üen zug√§nglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die Qualit√§t eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verf√ľgbaren √∂konomischen Ressourcen unabh√§ngige M√∂glichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte Qualit√§tssicherung … Weiterlesen

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Heft 21/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Christoph Br√ľning, Kiel, Struktur, Funktion und Entwicklung der √Ąmter in Schleswig-Holstein oder: die Erosion gemeindlicher Selbstverwaltung Die vielen Reformvorschl√§ge der letzten zwei Jahrzehnte zur kommunalen Verwaltungsorganisation im amtsangeh√∂rigen Raum, die schon lange vor und auch noch nach dem landesverfassungsgerichtlichen Judikat zur Amtsordnung und deren √Ąnderung gemacht worden sind, zeigen seismographisch eine Problemstellung an. Sie beschr√§nkt sich aber nur vordergr√ľndig auf die Amtsebene. Im Kern … Weiterlesen

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Heft 20/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dirk Meyer/Arne Hansen, Hamburg, Die Ethik-Regeln der EZB: Eine Vertrauensbasis mit Anpassungsbedarf? Die personelle Integrit√§t ist bei der Bestellung von Entscheidungstr√§gern einer Notenbank ein √ľberaus wichtiges Kriterium. Zudem sollten die Compliance-Regeln Vorkehrungen f√ľr ein entsprechendes Verhalten treffen, um auch nur den Anschein von pers√∂nlichen Insidervorteilen und interessengeleiteten geldpolitischen Entscheidungen hochrangiger Mitglieder zu vermeiden. Die Studie analysiert die seit Herbst 2021 √∂ffentlich gemachten, kritikw√ľrdigen privaten … Weiterlesen