Heft 19/2023, September-Ausgabe
Abhandlungen Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags für informelle Handlungsformen … Weiterlesen