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Heft 11/2024, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Berit Völzmann, Hannover, Posthumanistisches Recht? Der Beitrag setzt sich mit einer aktuellen philosophischen Theorie, dem Posthumanismus, auseinander und fragt, ob die Anthropozentrik der Rechtsordnung, die grundsätzlich diametral zu den Thesen des Posthumanismus steht, insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen im Natur- und Umweltrecht posthumanistische AufbrĂĽche zeigt. Christian Geminn/Mayu Terada/Tomohiko Tatsumi, Kassel/Tokio, Die Verwaltung in der Pandemie – Bewältigungsstrategien in Japan und Deutschland Die COVID-19-Pandemie stellte auch … Weiterlesen

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Heft 10/2024, Mai-Ausgabe

75 Jahre Grundgesetz

Abhandlungen Gabriele Britz, Frankfurt am Main, Die Sprache des Grundgesetzes Dem Grundgesetz wird eine Erfolgsgeschichte attestiert, fĂĽr die auch seine Sprache verantwortlich gemacht wird. Die Verfassungsväter und -mĂĽtter haben bei der Abfassung des Grundgesetzes viel Wert auf sprachliches Gelingen gelegt. Wird der Erfolg der Grundgesetzsprache danach beurteilt, wie gut sie die Funktionen der Verfassung unterstĂĽtzt, kommt es darauf an, ob die Sprache klar, verständlich, einnehmend … Weiterlesen

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Heft 9/2024, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Mathias Honer, Berlin, Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument – Zur Wiederaufnahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das am Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete „Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte mit § 362 Nr. 5 StPO die Möglichkeiten, ein Strafverfahren nach rechtskräftigem Urteil zulasten des Angeklagten wiederaufzunehmen. Infolgedessen entbrannte eine Diskussion ĂĽber die Vereinbarkeit von § 362 Nr. 5 StPO mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG … Weiterlesen

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Heft 8/2024, April-Ausgabe

Abhandlungen Volker Wirths/Johanna Eichhorn/Kristina Schönfeldt, MĂĽnchen/Ansbach/WĂĽrzburg, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung verwaltungsgerichtlicher Verfahren am Beispiel von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte Die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses ist gesetzliches Ziel und bundesweit – in unterschiedlicher Ausprägung – längst Bestandteil des verwaltungsrichterlichen Alltags. Nicht zuletzt ist die Digitalisierung mit der Erwartung einer Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbunden. Damit steht sie in einem größeren normativen Zusammenhang mit anderen Beschleunigungsinstrumenten … Weiterlesen

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Heft 7/2024, April-Ausgabe

Abhandlungen Felix WĂĽrkert, Frankfurt (Oder), Ă–ffentliches Recht und Leistungsgesellschaft Das öffentliche Recht und die Leistungsgesellschaft sind eng miteinander verflochten, ohne dass der Leistungsbegriff konsistent definiert oder durchgängig rechtlich normiert wäre. Der Beitrag zeigt diese Leerstelle auf und kontrastiert sie mit Diskursen aus anderen Disziplinen. Diesen kritischen Ansatz unterstĂĽtzen Erkenntnisse und Perspektiven aus den Disability Studies. Damit fĂĽhrt der Beitrag auch zu einer Irritation von Leistung … Weiterlesen

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Heft 6/2024, März-Ausgabe

Abhandlungen Thomas GroĂź, OsnabrĂĽck, Das biegsame Grundgesetz – Ungereimtheiten der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten Das Grundgesetz enthält keine einheitlichen Grundrechtsschranken. Obwohl grundsätzlich anerkannt ist, dass alle Beschränkungen einem Gesetzesvorbehalt unterliegen, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Ausnahmen zugelassen, deren BegrĂĽndung nicht ĂĽberzeugen kann. AuĂźerdem hat es in mehreren Entscheidungen den Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Vorbehalten eingeebnet. Diese Rechtsprechung wirft die Frage auf, wie einheitlich … Weiterlesen

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Heft 5/2024, März-Ausgabe

Abhandlungen Jelena von Achenbach, Erfurt, Verfassungsfragen der abgelehnten Cum-Ex-Untersuchung des Deutschen Bundestages Der Bundestag hat im Juli 2023 mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, der das Handeln der Bundesregierung und der Landesregierung Hamburg im Kontext des Cum-Ex-Steuerbetrugs der Warburg Bank untersuchen sollte. Gegen die Ablehnung klagen die Abgeordneten der Unionsfraktion, die die Einsetzung beantragt hatten, nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag … Weiterlesen

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Heft 4/2024, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Carsten Bringmann/Fabian Löcken, DĂĽsseldorf, Staatliche GĂĽterverteilung als „Blackbox“? –Das verfassungsrechtliche Transparenzgebot als materiell-rechtliche Schranke behördlicher Auswahlentscheidungen Die wenigsten werden schon einmal darĂĽber nachgedacht haben, wie eigentlich der Autoscooter auf den Kirmesplatz, die Obsthändlerin auf den Wochenmarkt oder die Studentin an die Universität kommt oder wie der Taxifahrer oder der Spielhallenbetreiber an ihre Genehmigung gelangen. Die meisten BĂĽrger dĂĽrfte es ĂĽberraschen, dass dahinter Verteilungskonflikte mit … Weiterlesen

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Heft 3/2024, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Nils Schaks, Basel, „Rechtsschutzgleichheit“ im Verwaltungsprozess – Prozesskostenhilfe fĂĽr juristische Personen Der Beitrag beschäftigt sich mit der ungeklärten und wenig untersuchten Frage, wo im deutschen Verfassungsrecht der Anspruch auf Prozesskostenhilfe verankert ist und welche Auswirkungen diese Verankerung auf juristische Personen hat. Es wird argumentiert, dass sich fĂĽr verwaltungsgerichtliche Verfahren der Anspruch auf PKH allein aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergibt. Deshalb … Weiterlesen

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Heft 2/2024, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korte/Christopher Kleffmann, Speyer, Die Rechtsformneutralität des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs als Voraussetzung prinzipaler Normenkontrollen Während das Erfordernis des RechtsschutzbedĂĽrfnisses heute allgemein anerkannt ist, ist die von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs im Falle nachträglicher Verfahren wenig vermessen. Der Beitrag greift eine Entscheidung des OVG Saarlouis vom 31. März 2022 anlässlich eines prinzipalen Normenkontrollverfahrens zu einer zwischenzeitlich wieder auĂźer Kraft getretenen Corona-Schutzverordnung auf und … Weiterlesen

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Heft 1/2024, Januar-Ausgabe

Demokratie

Abhandlungen Carsten Bringmann/Fabian Löcken, DĂĽsseldorf, Staatliche GĂĽterverteilung als „Blackbox“? –Das verfassungsrechtliche Transparenzgebot als materiell-rechtliche Schranke behördlicher Auswahlentscheidungen Die wenigsten werden schon einmal darĂĽber nachgedacht haben, wie eigentlich der Autoscooter auf den Kirmesplatz, die Obsthändlerin auf den Wochenmarkt oder die Studentin an die Universität kommt oder wie der Taxifahrer oder der Spielhallenbetreiber an ihre Genehmigung gelangen. Die meisten BĂĽrger dĂĽrfte es ĂĽberraschen, dass dahinter Verteilungskonflikte mit … Weiterlesen

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Heft 24/2023, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Julius Buckler, Bayreuth, Ein Meilenstein fĂĽr den völkerrechtlichen Meeresschutz? – Das Abkommen zum Schutz und fĂĽr eine Nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität in Gebieten jenseits staatlicher Hoheitsgewalt (BBNJ-Abkommen) Die Ozeane sind als wichtiger Nahrungs- und Rohstofflieferant sowie als Wärmespeicher zur temporären Abfederung der Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung fĂĽr die Menschheit. Diese Funktionen können die Ozeane dauerhaft nur erfĂĽllen, wenn u.a. die marine Biodiversität … Weiterlesen

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Heft 23/2023, Dezember-Ausgabe

Ă–ffentliche Sicherheit

Abhandlungen David Kuch, WĂĽrzburg/Konstanz, Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“? – Ein Beitrag zur Historisierung der gegenwärtigen Sicherheitspolitik Nach verbreiteter Ansicht ist in der jĂĽngeren Entwicklung des deutschen Sicherheitsrechts eine Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“, wie es im Rechtsstaat des späten 19. Jahrhunderts Gestalt annahm, zu beobachten. Sei fĂĽr dieses ein enger, objektiver Gefahrbegriff charakteristisch gewesen, orientiere man sich heute zunehmend an schwach konturierten oder auch … Weiterlesen

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Heft 22/2023, November-Ausgabe

Abhandlungen Tristan Barczak, Passau, Demokratische Zukunftsverantwortung zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Staatsverschuldung und zunehmender Instabilität der sozialen Sicherungssysteme erfährt die Diskussion um den prospektiven Schutz demokratischer Selbstbestimmung eine Neuauflage. Die Gretchenfrage lautet dabei: Wie lässt sich die Zukunft im Hier und Heute offenhalten, um den Generationen von morgen und ĂĽbermorgen hinreichende Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zu sichern? Der Beitrag sucht nach verfassungsrechtlichen … Weiterlesen

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Heft 21/2023, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Stefanie Schmahl/Antonia Kuhn, WĂĽrzburg, Generationenkonflikte, Generationengerechtigkeit und intergenerationeller Ausgleich – Materiellrechtliche Grundlagen und Grenzen Mit steigender Brisanz der Klimakrise und des demographischen Wandels hat der Begriff der Generationengerechtigkeit verstärkt Einzug in die öffentliche Debatte gehalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich das materielle Recht dazu verhält. Weder einzelne Generationen noch Generationengerechtigkeit selbst können klar definiert werden. Der Beitrag weist allerdings nach, dass einzelne … Weiterlesen

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Heft 20/2023, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen David Kuhn, Karlsruhe, Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde unter BerĂĽcksichtigung der RĂĽckwirkungen auf die Individualbeschwerde zum EGMR Im verfassungsgerichtlichen Individualrechtsschutz sind dem BeschwerdefĂĽhrer regelmäßig mehrere Handlungsoptionen eröffnet: zum einen die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, zum anderen – jedenfalls in der Mehrzahl der Bundesländer – die Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht. Hinzu kommt die Option, nach Abschluss des nationalen verfassungsgerichtlichen Verfahrens den Europäischen Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte … Weiterlesen

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Heft 19/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags fĂĽr informelle Handlungsformen … Weiterlesen

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Heft 18/2023, September-Ausgabe

Zur Tagung 2023 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Von Rechtsverhältnissen her denken Das Denken von Rechtsverhältnissen her ist in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht ein Politikum. Doch bestätigen sowohl rechtshistorische RĂĽckblicke als auch eine ebenenĂĽbergreifende Durchsicht des positiven Rechts die ubiquitäre Präsenz von Rechtsverhältnissen auch im Ius Publicum. Dieser Befund ebnet den Weg zur Programmatik der Rechtsverhältnislehre, die in vielerlei Hinsicht einen Eigen- und Mehrwert relationalen Rechtsdenkens ausweist. Das … Weiterlesen

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Heft 17/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Jannis Vogt, Dortmund, Novellierte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung im Bundesnachrichtendienstgesetz – Neue Normen, alte Probleme? Seit ĂĽber einem Jahr ist die neugefasste „strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung“, die den Bundesnachrichtendienst (BND) zur heimlichen und anlasslosen TelekommunikationsĂĽberwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, nunmehr in Kraft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängerregelungen zur sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mit Urteil vom 19.5.2020 in fast allen Aspekten fĂĽr verfassungswidrig befunden hatte, reagierte der Gesetzgeber mit einer … Weiterlesen

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Heft 16/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Markus Ogorek, Köln, Nachrichtendienstliche Eigensicherung – Zur Struktur und Fortentwicklung des SicherheitsĂĽberprĂĽfungsrechts Verschiedene Vorfälle bei den Nachrichtendiensten haben Schwächen in der Konzeption und Anwendung des SicherheitsĂĽberprĂĽfungsrechts (SĂśG) aufgedeckt. Dieser Beitrag stellt das SĂśG vor und plädiert im Lichte aktueller gesellschaftlicher und informationstechnologischer Entwicklungen fĂĽr punktuelle Reformen. So benötigt der Staat tiefere Einblicke in die Konten der von einer SicherheitsĂĽberprĂĽfung Betroffenen auf sozialen Medien, zudem … Weiterlesen

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Heft 15/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Benedikt Assenbrunner, MĂĽnchen, Struktursicherung im europäischen Verfassungsverbund durch Art. 2 EUV Der Beitrag widmet sich den offenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 2 EUV zum Schutz gegen mitgliedstaatliche Gefährdungen des „Wertefundaments“ der Union. Unter Zugrundelegung eines zutreffenden Begriffsverständnisses sowie Einbeziehung verschiedener Theorieansätze und der Systematik der Verträge kann gezeigt werden, dass eine wohlverstandene Interpretation der Norm als „Struktursicherungsklausel“ am ehesten geeignet … Weiterlesen

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Heft 14/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michel Göbel, Frankfurt am Main, Die Wahlrechtsreform zwischen falschverstandener Folgerichtigkeit und Konfrontationskurs Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen Ăśberhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verhältniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verständnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die späte Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gestört. Dadurch … Weiterlesen

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Heft 13/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Lorenz MĂĽller/Thomas Asmus, Berlin, Zwischen Pflicht und KĂĽr: Die Vorbildfunktion öffentlicher Unternehmen und das Recht der Nachhaltigkeitsberichtserstattung Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden bald viele mittelständische Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte von erheblichem Umfang und groĂźer Detailtiefe abgeben mĂĽssen. Betroffen von der Regulierung sind auch zahlreiche öffentliche Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht selten ist die Rechtslage jedoch unklar. Die im … Weiterlesen

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Heft 12/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Roland Ismer, NĂĽrnberg, Antrag auf nachträgliche BegrĂĽndung von Verwaltungsakten – Ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz Die BegrĂĽndung von Verwaltungsakten als Kennzeichen rechtsstaatlicher Verwaltung ist verfassungsrechtlich primär zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten. Indessen bestehen bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung Defizite. Zu deren Behebung wird ein Reformvorschlag unterbreitet – die Schaffung eines gesonderten Antrags auf nachträgliche BegrĂĽndung von Verwaltungsakten. Bert Schaffarzik, Chemnitz, Die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme … Weiterlesen