Alle Ausgaben

Heft 22/2018, November-Ausgabe

Foroud Shirvani, Parteienfinanzierungsausschluss als verfassungsrechtliche Ausprägung streitbarer Demokratie | Malte Spielmann/Erich Röper, Von Holmes zu Brown v. Board of Education: Die Konturen des Judicial Self-Restraint | Jonas Mekhalfia, Möglichkeiten und Grenzen von Technology-Forcing zur Förderung der Elektromobilität | Thomas Holzner, Die drohende Gefahr – Neue Gefahrenkategorie oder verfassungswidrige Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen? | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Weiterlesen

Heft 21/2018, November-Ausgabe

Philipp Reimer, Verwaltungsdatenschutzrecht | Thorsten Kingreen/Jürgen Kühling, Kommunen als Trägerinnen Medizinischer Versorgungszentren | Sebastian Hartwig/Jana Himstedt/Nikolas Eisentraut, Leistungsklagen der öffentlichen Hand | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
Weiterlesen

Heft 20/2018, Oktober-Ausgabe

Johannes Marosi/Eva Skobel, Von Menschen und Maschinen – Zur Technologieneutralität von Art. 10 Abs. 1 Var. 3 GG | Arno Wieckhorst, Verfassungsrechtliche Gesetzgebungslehre | Paul J. Glauben/Inga Breitbach, Abgeordnetenstatus versus Disziplinargewalt der Parlamentspräsidien | Friedrich Markmann, Hybrid Genossenschaft: Lokale Leistungserbringung im kommunalen Interesse auf einem dritten Weg zwischen Staat und Privat | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 19/2018, Oktober-Ausgabe

Hubertus Gersdorf, Dogmatische Neujustierung des Art. 87e GG? | Ariane Berger, Die Digitalisierung des Föderalismus | Björnstjern Baade, Die Verwertung von Lageberichten als Beweismittel zur Feststellung der subsidiären Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern | Boas Kümper, Großveranstaltungen im öffentlichen (Straßen-)Raum (Bericht) | Thomas Blome, 2. Symposium zum Recht der Nachrichtendienste (Bericht) | Buchbesprechung | BVerfG, Informationsanspruch des Parlaments zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht (vgl. Beitrag Gersdorf) Weiterlesen

Heft 18/2018, September-Ausgabe

Zur Tagung 2018 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Angela Schwerdtfeger, Der Grundsatz der Solidarität im europäischen Asylrecht | Johannes Saurer, Die Rolle von Bundesbehörden im Regulierungsrecht der digitalisierten Energiewende | Johannes Heck/Matthias Heffinger, Die Bildung der Bundesregierung in Krisensituationen | Astrid Wiik, Von der passiven zur aktiven Teilhabe? – Gericht und Gesellschaft in verwaltungsgerichtlichen Verfahren | Boas Kümper, „Die normative Kraft der Verfassung“: 100 Jahre Konrad Hesse, 60 Jahre Antrittsvorlesung Konrad Hesses (Bericht) | Buchbesprechungen | EuGH, Slowakische Republik/Rat u. Ungarn/Rat – Europäische Flüchtlingsquoten (vgl. Beitrag Schwerdtfeger) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Weiterlesen

Heft 17/2018, August-Ausgabe

Polizeirecht

Anna Leisner-Egensperger, Polizeirecht im Umbruch: die drohende Gefahr | Markus Ogorek, Risikovorsorgende Videoüberwachung | Thorsten Masuch, Der charakterlose Polizist – Zur persönlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst | Guy Beaucamp, Die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 16/2018, August-Ausgabe

Haushalt und Finanzen

Matthias Rossi/Sebastian Pfahl, Spekulationsverbote im kommunalen Haushaltsrecht | Eugen Mehlhaf, Berücksichtigungsgebot des Art. 107 Abs. 2 Satz 1 GG alter und neuer Fassung | Stephan Stüber, Die Schuldenbremse im Haushaltsvollzug | Boris Weirauch/Matthias Fischer, Cash-Pooling im kommunalen Konzern | Patrick Eckner, Finanz- und Haushaltsplanung des Bundes | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 15/2018, August-Ausgabe

Jörg Gundel, Möglichkeiten und Grenzen der Europäischen Bürgerinitiative | Wolfgang Köck/Olaf Dilling, Was bleibt? Deutsches Umweltrecht in vergleichender Perspektive | Marvin Klein, Friedensgrüße aus Luxemburg: Neue Entwicklungen im europäischen Grundrechteverbund | Hans-Peter Bünz, Vollzugsdefizite im Waffenrecht | Buchbesprechungen | EuGH, Anagnostakis/Kommission – Fehlende Registrierungsfähigkeit einer geplanten europäischen Bürgerinitiative (vgl. Beitrag Gundel) | EuGH, M.A.S. und M.B. – Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der EU durch nationale Verjährungsregelungen; Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (vgl. Beitrag Klein) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 14/2018, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Christoph Gröpl, Saarbrücken, Die Finanzierung der Parlamente am Beispiel des Deutschen Bundestages Die Finanzierung des Deutschen Bundestages – wie auch der Parlamente der Länder – ordnet sich auf den ersten Blick ohne besondere Auffälligkeiten in das System des Haushalts(verfassungs)rechts ein. Dessen Aufgabe besteht darin, demokratisch-rechtsstaatliche Vorgaben aufzustellen, um die öffentlichen Einnahmen zu erfassen, sie bedarfsgerecht öffentlichen Zwecken zuzuordnen, an die mittelbewirtschaftenden Stellen zu verteilen … Weiterlesen

Heft 13/2018, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, Agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat Wenn sich die zugrunde liegenden Lebensverhältnisse ändern, müssen auch die Handlungsweisen der Verwaltung angepasst werden, um effektive Lösungen für die Aufgaben der Verwaltung zu finden. Agiles Verwaltungshandeln bietet insofern neue Möglichkeiten zur Bewältigung komplexer und turbulenter Verhältnisse. Der Beitrag untersucht, welche rechtlichen und kulturellen Möglichkeiten und Ansätze es gibt, agiles Verwaltungshandeln im Rechtsstaat umzusetzen. Tamiko Kehrer, Karlsruhe/Daniel … Weiterlesen

Heft 12/2018, Juni-Ausgabe

Klaus Lange, Verfassungswidrige Scheinkandidaturen | Markus Ogorek, Eigentum und Gemeinwohl | Gunter Warg, Meinungsfreiheit zwischen Zensur und Selbstzensur | Mehrdad Payandeh, Das Kopftuch der Richterin aus verfassungsrechtlicher Perspektive | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 11/2018, Juni-Ausgabe

Annette Guckelberger, Kennzeichnung von Polizeivollzugsbeamten aus nationaler und EMRK-Perspektive | Carsten Schucht, Produktsicherheit durch Kennzeichnung | Markus Scheffer, Gymnasialzugang im Freistaat Sachsen neu justiert | Leonie Zeißler/Jonas Ganter, „Hysterie? Recht und öffentlicher Diskurs in Zeiten der ‚Flüchtlingskrise‘“ (Bericht) | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
Weiterlesen

Heft 10/2018, Mai-Ausgabe

Claudio Franzius, Der Kampf um Demokratie in Polen und Ungarn | Koba Kalichava, Europäisierung des georgischen Verwaltungsrechts | Henry Hahn, Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Ferienwohnungen nach Maßgabe der Neuregelung des § 13a BauNVO | Fabian Dietl, Die kommunale Netzgesellschaft | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
Weiterlesen

Heft 9/2018, Mai-Ausgabe

Sabrina Ragone, Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien | Andrea Edenharter, Vollverschleierungsverbote im Bildungs- und Erziehungsbereich | Felix Rhein, Der unautorisiert angestrahlte Reichstag | Benedikt Beckermann, „Vizekanzler“ – Wer ist das und wenn ja, wie viele? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
Weiterlesen

Heft 8/2018, April-Ausgabe

Jan Seybold, Chancen und Risiken von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden | Lutz Lammers, Die haushaltsrechtliche Kontrolle von Public Private Partnerships | Judith Froese, Tertium datur: Der Abschied von der Binarität der Geschlechterordnung | Michael Mirschberger/Marius Herr, Vom Evaluationsauftrag zur Durchführung (Bericht) | Buchbesprechungen | BVerfG, Anspruch auf Eintragung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister (vgl. Beitrag Froese) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 7/2018, April-Ausgabe

Claus Dieter Classen, Innere oder äußere Souveränität? | Holger P. Hestermeyer, Staatshaftung für den G20-Gipfel? | Michael Meier, Beteiligung Privater im Fernstraßenbau | Moritz L. Jäschke/Tobias Müller, Kopftuchverbote an öffentlichen und privaten Schulen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 6/2018, März-Ausgabe

Bernd Grzeszick, Grenzen des parlamentarischen Untersuchungsrechts und Kompetenzen des Parlamentarischen Kontrollgremiums | Christian Marxsen, Strategische Fernmeldeaufklärung | Stefanie Harnisch/Lucas Urbanek, Die Bedeutung der Beschuldigteneigenschaft in § 81b Alt. 2 StPO im Widerspruchsverfahren | Josef Franz Lindner, Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie als verfassungsrechtliche Parallelgewährleistung | Buchbesprechung | BVerfG, Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung von den Kommunen auf die Landkreise (vgl. Beitrag Lindner) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Weiterlesen

Heft 5/2018, März-Ausgabe

Open Government/Electronic Government

Marius Herr/Christoph E. Müller/Bettina Engewald/Jan Ziekow, Transparenzgesetzgebung in Deutschland in der Bewährung | Ralf Schnieders, Die neue Open-(Government)-Data-Gesetzgebung in Frankreich und in Deutschland | Thorsten Siegel, Auf dem Weg zum Portalverbund | Utz Schliesky/Christian Hoffmann, Die Digitalisierung des Föderalismus | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Weiterlesen

Heft 4/2018, Februar-Ausgabe

Thomas Spitzlei/Christoph Hautkappe, Die Entschädigung für polizeiliches Einschreiten | Christoph Schaefer, Die ordnungsrechtliche Zuverlässigkeit in Luftverkehr und Luftsicherheit | Robert Frau, Rechtsschutz für Kleinstparteien: Nichtanerkennungsbeschwerden | Buchbesprechung | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen | Jahresregister 2017

Weiterlesen

Heft 3/2018, Februar-Ausgabe

Paulina Starski, Der „schweigende Staat“ und die Dynamik des Gewaltverbots | Bernd Grzeszick, Beschäftigung beurlaubter Beamter als Mitarbeiter von Bundestagsfraktionen | Fabio Longo, Klimaschutz im Städtebaurecht | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
Weiterlesen

Heft 2/2018, Januar-Ausgabe

Bettina Gausing/Christiaan Wittebol, Die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Minderjährigenehen | Fabian Michl, Schleierhafte Schleierfahndung | David Meurers/Constantin Beye, Rechtsstaatliche Anforderungen an die Öffentlichkeit von Normen | Thomas Sauerland, Die Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden im Staatsangehörigkeitsrecht | Buchbesprechung | EuGH, A – Verdachtsunabhängige Personenkontrollen an Schengen-Binnengrenzen (vgl. Beitrag Michl) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Weiterlesen

Heft 1/2018, Januar-Ausgabe

Veith Mehde, Gerichtliche Entscheidungen im Vorfeld von G20 in Hamburg | Edzard Schmidt-Jortzig, IT-Revolution und Datenschutz | Michael Fuchs, Für ein völkerrechtliches Verbot von „bad governance“ | Jens Brauneck, Keine ausschließliche Zuständigkeit der EU bei allen Investitionsabkommen mit Drittstaaten? | Roland Derksen, Ansprüche Dritter auf Zugang zu vertraulichen Informationen der Bundesregierung nach Art. 23 Abs. 2 GG? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen

Heft 24/2017, Dezember-Ausgabe

Gabriele Buchholtz, Hamburg, Demokratie und Teilhabe in der digitalen Zeit | Marcus Commandeur, München, Bundeskanzler Donald Trump: Die Vermeidung wirtschaftlicher Interessenkonflikte in der Person des Regierungschefs im deutschen Recht | Clemens Arzt, Berlin, Das neue Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung – Einladung zur anlasslosen Rasterfahndung durch das BKA | Boas Kümper, Münster, Die kommunale Bauleitplanung als Mittlerin zwischen überörtlicher Raumordnung und Vorhabenzulassung | Buchbesprechungen | BVerwG, Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung Weiterlesen

Heft 23/2017, Dezember-Ausgabe

Wirtschaftsrecht

Matthias Knauff, Kontinuität und Diskontinuität im Wirtschaftsverwaltungsrecht | Andreas Hoffjan, Das öffentliche Preisrecht als Instrument des Auftraggebers | Grit Ludwig/Alexandra Purkus/Nadine Pannicke/Erik Gawel, Bauen mit Holz als Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz | Jacob M. Bühs, Effektiver Primärrechtsschutz bei Rettungsdienstvergaben vor dem Verwaltungsgericht – Luxus? | Buchbesprechungen | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen