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Heft 19/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags für informelle Handlungsformen … Weiterlesen →

Heft 18/2023, September-Ausgabe

Zur Tagung 2023 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Von Rechtsverhältnissen her denken Das Denken von Rechtsverhältnissen her ist in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht ein Politikum. Doch bestätigen sowohl rechtshistorische Rückblicke als auch eine ebenenübergreifende Durchsicht des positiven Rechts die ubiquitäre Präsenz von Rechtsverhältnissen auch im Ius Publicum. Dieser Befund ebnet den Weg zur Programmatik der Rechtsverhältnislehre, die in vielerlei Hinsicht einen Eigen- und Mehrwert relationalen Rechtsdenkens ausweist. Das … Weiterlesen →

Heft 17/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Jannis Vogt, Dortmund, Novellierte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung im Bundesnachrichtendienstgesetz – Neue Normen, alte Probleme? Seit über einem Jahr ist die neugefasste „strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung“, die den Bundesnachrichtendienst (BND) zur heimlichen und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, nunmehr in Kraft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängerregelungen zur sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mit Urteil vom 19.5.2020 in fast allen Aspekten für verfassungswidrig befunden hatte, reagierte der Gesetzgeber mit einer … Weiterlesen →

Heft 16/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Markus Ogorek, Köln, Nachrichtendienstliche Eigensicherung – Zur Struktur und Fortentwicklung des Sicherheitsüberprüfungsrechts Verschiedene Vorfälle bei den Nachrichtendiensten haben Schwächen in der Konzeption und Anwendung des Sicherheitsüberprüfungsrechts (SÃœG) aufgedeckt. Dieser Beitrag stellt das SÃœG vor und plädiert im Lichte aktueller gesellschaftlicher und informationstechnologischer Entwicklungen für punktuelle Reformen. So benötigt der Staat tiefere Einblicke in die Konten der von einer Sicherheitsüberprüfung Betroffenen auf sozialen Medien, zudem … Weiterlesen →

Heft 15/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Benedikt Assenbrunner, München, Struktursicherung im europäischen Verfassungsverbund durch Art. 2 EUV Der Beitrag widmet sich den offenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 2 EUV zum Schutz gegen mitgliedstaatliche Gefährdungen des „Wertefundaments“ der Union. Unter Zugrundelegung eines zutreffenden Begriffsverständnisses sowie Einbeziehung verschiedener Theorieansätze und der Systematik der Verträge kann gezeigt werden, dass eine wohlverstandene Interpretation der Norm als „Struktursicherungsklausel“ am ehesten geeignet … Weiterlesen →

Heft 14/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michel Göbel, Frankfurt am Main, Die Wahlrechtsreform zwischen falschverstandener Folgerichtigkeit und Konfrontationskurs Der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition zur Verkleinerung des Bundestages liegt mit der Kappung der vormaligen Ãœberhangmandate prinzipiell ein stimmiges, konsequent an der Verhältniswahl orientiertes Konzept zugrunde. Die Kritik daran ist Ausdruck eines verzerrten Verständnisses wahlrechtlicher Folgerichtigkeit. Das Gleichgewicht der Ausnahme- und Korrektivbestimmungen wird durch die späte Streichung der Grundmandatsklausel jedoch empfindlich gestört. Dadurch … Weiterlesen →

Heft 13/2023, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Lorenz Müller/Thomas Asmus, Berlin, Zwischen Pflicht und Kür: Die Vorbildfunktion öffentlicher Unternehmen und das Recht der Nachhaltigkeitsberichtserstattung Mit der Anfang 2023 in Kraft getretenen EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung werden bald viele mittelständische Unternehmen Nachhaltigkeitsberichte von erheblichem Umfang und großer Detailtiefe abgeben müssen. Betroffen von der Regulierung sind auch zahlreiche öffentliche Unternehmen von Bund, Ländern und Kommunen. Nicht selten ist die Rechtslage jedoch unklar. Die im … Weiterlesen →

Heft 12/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Roland Ismer, Nürnberg, Antrag auf nachträgliche Begründung von Verwaltungsakten – Ein Beitrag zum effektiven Rechtsschutz Die Begründung von Verwaltungsakten als Kennzeichen rechtsstaatlicher Verwaltung ist verfassungsrechtlich primär zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten. Indessen bestehen bei der derzeitigen einfachgesetzlichen Ausgestaltung Defizite. Zu deren Behebung wird ein Reformvorschlag unterbreitet – die Schaffung eines gesonderten Antrags auf nachträgliche Begründung von Verwaltungsakten. Bert Schaffarzik, Chemnitz, Die kommunalaufsichtliche Ersatzvornahme … Weiterlesen →

Heft 11/2023, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Heinz Holzhauer, Münster, Der Freistaat Bayern und das Haus Wittelsbach Im Jahr 1923 haben der Freistaat Bayern und das vormalige Bayerische Königshaus ein Ãœbereinkommen geschlossen, auf dessen Grundlage der Staat den Wittelsbacher Ausgleichsfonds begründet hat. Diesem wurde ein erheblicher Teil der umstrittenen, vor 1918 königlich-staatlichen Immobilien sowie ein Teil des in der Pinakothek ausgestellten Kunstbesitzes übereignet, ferner rentable Rechte sowie ein später aufgewertetes Kapital … Weiterlesen →

Heft 10/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Reiner Schmidt, Augsburg, Das Mehrheitsprinzip in der Moderne Das Mehrheitsprinzip wird in der Demokratie ganz selbstverständlich praktiziert. Es wirft aber immer noch grundsätzliche Fragen auf, etwa wie gesichert werden kann, dass die Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. In der Demokratie sollte Harmonie angestrebt werden. Die Mehrheitsregel begrenzt diesen Grundsatz nicht. Die Durchsetzung des Mehrheitswillens muss auch in weltanschaulichen Fragen selbst in … Weiterlesen →

Heft 9/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Veronika Böhm/Jens Kersten, München, Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger – Hält die „Lottokratie“ praktisch, was sie theoretisch verspricht? Der Zufall erlebt eine Renaissance als demokratisches Prinzip. Das Konzept der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger soll vor allem stillen und vulnerablen Gruppen sowie sozialen Minderheiten Partizipationsmöglichkeiten in der dialogischen Bürgerbeteiligung eröffnen. Doch der zufallsbedingte Bürgerdialog kann die Probleme der partizipativen Demokratie nicht lösen. Das Zufallsprinzip ist allerdings als Verfahrensbaustein … Weiterlesen →

Heft 8/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbrücken, Deutschlands E-Government-Performance im Vergleich zu Österreich und der Schweiz Durch einen vergleichenden Blick auf Österreich und die Schweiz lassen sich möglicherweise Optimierungspotenziale für das nur mittelmäßig beim E-Government abschneidende Deutschland erschließen. Angesichts der EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Österreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen. Thorsten Siegel, Berlin, Zur Relevanz des Klimaschutzes in der Fachplanung Der Klimaschutz hat in jüngerer Zeit … Weiterlesen →

Heft 7/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, Impulse zur Verwaltungsentwicklung Die Verwaltung unterliegt als dauerhaft präsente staatliche Funktion dem Gebot des Handelns. Sie darf über pragmatische Lösungen in Krisen und Katastrophen hinaus nicht ihren Auftrag aus dem Blick verlieren, Zukunft zu gestalten und dazu ihre Strukturen und Kompetenzen zu entwickeln. Zu diesem Ziel analysiert der Beitrag ihre Situation, gibt Impulse zum Handeln und zeigt Potenziale und Perspektiven zur … Weiterlesen →

Heft 6/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Quantitative Vorgaben in der Gesetzgebung und ihre judikative Kontrolle Die Bedeutung von Zahlen und Quantifizierungen im Recht geht weit über ihre Verwendung in Rechtssätzen und ihre Ableitung durch die Rechtsprechung hinaus, sondern signalisiert vielfach einen neuartigen Rechtsetzungsmodus. Besonders deutlich wird dies beim Zusammentreffen von Zielvorgaben und Zahlenangaben. Entgegen dem ersten Anschein ist diese Kombination rechtlich nicht unproblematisch, wie am Beispiel des … Weiterlesen →

Heft 5/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Tarik Tabbara, Berlin, Zur Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung – Anzeichen in der Praxis für einen allgemeinen Kulturvorbehalt für Einbürgerungen Die Aufnahme der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung der Anspruchseinbürgerung war rechtspolitisch höchst umstritten. Drei Jahre danach zeigt sich, dass die Auswirkungen dieser Änderung weit über den konkreten Anlass, den Ausschluss von Einbürgerungen beim Führen einer Mehrehe, hinausgehen. … Weiterlesen →

Heft 4/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Laura Jung, München, Schutz der Demokratie durch inhaltsneutrale Regulierung digitaler Medien, Das Beispiel der Hassrede auf Messenger-Diensten Die strategische Verbreitung von Hassrede auf Messengern besonders zu Wahlkampfzeiten zeigt, dass Regulierungsansätze die Konvergenz zwischen digitalen Medien adressieren sollten. Binnen kurzer Zeit hat sich die Verbreitung von Hassrede mehr und mehr auf Messenger verlagert. Da Hassrede nicht nur Individualrechtsgüter, sondern auch die Demokratie schädigen kann, sind … Weiterlesen →

Heft 3/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Johannes Eichenhofer, Leipzig, Der vollautomatisierte Verwaltungsakt zwischen Effizienz- und Rechtsschutzgebot Mehr als fünf Jahre ist es her, seit die Regelungen über den vollautomatisierten Verwaltungsakt (u.a. § 35a VwVfG, § 31a SGB X und § 155 Abs. 4 AO) in Kraft getreten sind. Zahlreiche hierdurch aufgeworfene Rechtsfragen sind seither bereits umfangreich diskutiert und zu großen Teilen auch zufriedenstellend beantwortet worden. Die folgenden Ãœberlegungen verstehen sich … Weiterlesen →

Heft 2/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Wolfgang Weiß, Speyer, Plädoyer für eine starke Europaklausel in Thüringen Thüringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch Einfügung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiaritätskontrolle zu stärken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit … Weiterlesen →

Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich … Weiterlesen →

Heft 24/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Innere Einheit – Befunde, Programmatik, Perspektiven Das Staatsziel „Innere Einheit“ ist nach der Wiedervereinigung vorschnell von der verfassungspolitischen Agenda verschwunden. Parallel dazu sind in öffentlichkeitswirksamen Diskursen vereinigungs- und vereinigungsfolgenbedingte Problemlagen lange Zeit zu sehr aus dem staatsrechtlichen Blickfeld geraten. Dies änderte sich erst nach der Bundestagswahl 2017 mit ihrem in West- und Ostdeutschland signifikant voneinander abweichenden Wählerverhalten. Hier setzt der Beitrag … Weiterlesen →

Heft 23/2022, Dezember-Ausgabe

Folgen des Ukraine-Kriegs

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Verteidigung der Europäischen Werte durch Flexibilisierung der EU-Beitrittskriterien für die Ukraine? Die Ukraine ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union geworden. Der Beitritt würde die Union vor große Herausforderungen stellen. Zum einen würde sich die Machtbalance innerhalb der Union zugunsten der osteuropäischen Staaten verschieben und den Binnenmarkt und das internationale Gewicht der EU vergrößern. Die … Weiterlesen →

Heft 22/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Wolfram Cremer, Bochum, Plädoyer für ein Gastschulaufenthaltsgesetz Der Beitrag wirbt für die Verabschiedung eines Bundesgesetzes über einen qualitätsorientierten und für alle in Deutschland beschulten Schüler gleichermaßen zugänglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die Qualität eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verfügbaren ökonomischen Ressourcen unabhängige Möglichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte Qualitätssicherung … Weiterlesen →

Heft 21/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Christoph Brüning, Kiel, Struktur, Funktion und Entwicklung der Ämter in Schleswig-Holstein oder: die Erosion gemeindlicher Selbstverwaltung Die vielen Reformvorschläge der letzten zwei Jahrzehnte zur kommunalen Verwaltungsorganisation im amtsangehörigen Raum, die schon lange vor und auch noch nach dem landesverfassungsgerichtlichen Judikat zur Amtsordnung und deren Änderung gemacht worden sind, zeigen seismographisch eine Problemstellung an. Sie beschränkt sich aber nur vordergründig auf die Amtsebene. Im Kern … Weiterlesen →

Heft 20/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dirk Meyer/Arne Hansen, Hamburg, Die Ethik-Regeln der EZB: Eine Vertrauensbasis mit Anpassungsbedarf? Die personelle Integrität ist bei der Bestellung von Entscheidungsträgern einer Notenbank ein überaus wichtiges Kriterium. Zudem sollten die Compliance-Regeln Vorkehrungen für ein entsprechendes Verhalten treffen, um auch nur den Anschein von persönlichen Insidervorteilen und interessengeleiteten geldpolitischen Entscheidungen hochrangiger Mitglieder zu vermeiden. Die Studie analysiert die seit Herbst 2021 öffentlich gemachten, kritikwürdigen privaten … Weiterlesen →