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Heft 13/2025, Juli-Ausgabe

Mit Beiträgen zu den Jubiläen der preußischen und sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit

Abhandlungen Detlef Merten, Speyer, Vor einhundertfünfzig Jahren: Preußisches Oberverwaltungsgericht Vier Jahre nach der Reichsgründung 1871 errichtet Preußen ein Oberverwaltungsgericht als höchste Instanz für Verwaltungsstreitigkeiten. Es ist mit unabhängigen, lebenszeitigen Richtern besetzt und unterscheidet sich so von der Verwaltungsrechtspflege. Seine Rechtsprechung gilt als liberal und eigenständig, wofür neben anderen die „Weber“-Urteile stehen, die eine Premiere des Werks ermöglichten. Das „Kreuzberg“-Urteil beschränkt die vage polizeiliche Generalklausel, die … Weiterlesen →

Heft 12/2025, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Mehrdad Payandeh, Hamburg, Auslandseinsätze der Bundeswehr zwischen Wehrverfassung und Völkerrecht Auslandseinsätze der Bundeswehr unterliegen den Vorgaben der Wehrverfassung. Sie sind allerdings nur dann verfassungsgemäß, wenn sie auch im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Gleichzeitig bestehen erhebliche Bedenken, ob der politische Prozess und das verfassungsgerichtliche Verfahren den Erwartungen an eine umfassende und ergebnisoffene Prüfung der Völkerrechtskonformität von Auslandseinsätzen der Bundeswehr gerecht werden können. Eine Verfassungsänderung, … Weiterlesen →

Heft 11/2025, Juni-Ausgabe

Regulierung der Künstlichen Intelligenz

Abhandlungen Christian Geminn, Kassel, Wettbewerb um die Zukunft – Die Regulierung Künstlicher Intelligenz in Japan und Europa Mit der KI-Verordnung (KI-VO) versucht die Europäische Union, ihre Vorreiterrolle bei einer grundrechtswahrenden Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft zu zementieren. In Japan – einem zu Unrecht in Europa eher wenig beachteten Mitbewerber im „Wettbewerb um die Zukunft“ – beobachtet man diese Entwicklung mit großem Interesse. Noch deutlich mehr als … Weiterlesen →

Heft 10/2025, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Friederike Gebhard, Bielefeld, Zukunftssicherung als Aufgabe grundrechtlicher Schutzpflichten – Eine kritische Analyse der Dogmatik der Figur der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimaschutzbeschluss vom 24.3.2021 grundrechtsdogmatisches Neuland betreten, indem es die Figur der „eingriffsähnlichen Vorwirkung“ entwickelt hat. Demnach sollen staatliche Maßnahmen, die nicht ausreichen, um ein in der Zukunft liegendes Schutzziel zu erreichen, schon heute als Grundrechtseingriff zu qualifizieren sein. Der Beitrag … Weiterlesen →

Heft 9/2025, April-Ausgabe

Wehrhafte Demokratie

Abhandlungen Andreas Haratsch, Hagen, Der Angriff des Populismus auf Demokratie und Rechtsstaat Der vorliegende Beitrag beleuchtet die Gefahren, die von populistischen Politikansätzen für die Demokratie und den Rechtsstaat ausgehen. Populistische Parteien, vornehmlich aus dem rechten politischen Spektrum, haben in den Wahlen der vergangenen Jahre sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene deutliche Zugewinne verbuchen können. Mit ihrer gleichsam manichäischen Weltsicht in Form der Gegenüberstellung von … Weiterlesen →

Heft 8/2025, April-Ausgabe

Abhandlungen Michael Fehling, Hamburg, Perspektiven der Digitalisierung im deutschen Verwaltungsrecht Die rechtlichen Probleme bei der Forcierung und Einhegung der Verwaltungsdigitalisierung resultieren wesentlich aus verschiedenen Spannungslagen. Diese treten schon in der Diskussion um die Regelungen im Onlinezugangsgesetz und in den E-Government-Gesetzen zu Tage, deutlicher aber noch bei der Digitalisierung zwecks Beschleunigung der Energiewende sowie exemplarisch an der Frage nach einem Recht auf analogen Zugang zur Verwaltung. … Weiterlesen →

Heft 7/2025, April-Ausgabe

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Effektuierung sozialer Grundrechte durch Untersuchungs-, Begründungsund Anpassungspflichten in grundrechtlichen Dauerrechtsverhältnissen Obschon der Text des Grundgesetzes keine sozialen Grundrechte kennt, sind solche Rechte heute gesicherter Bestandteil des Verfassungsrechts des Bundes. Eine Analyse der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur zum Recht auf das Existenzminimum und zum Recht auf Bildung zeigt, dass diese Rechte nicht nur ein Minimum an staatlichen Leistungen gewährleisten. Vielmehr spielen daneben staatliche Untersuchungs-, … Weiterlesen →

Heft 6/2025, März-Ausgabe

Abhandlungen Claudia Hainthaler, Heidelberg, Extremistische Abgeordnete – neutrale Richter? – Zum Umgang mit (vormaligen) AfD-Politikern auf der Richterbank Der Wiedereintritt ehemaliger AfD-Bundestagsabgeordneter in den Richterdienst hat die Justizverwaltung und die Politik in jüngerer Zeit vor Herausforderungen gestellt. Es existieren zwar mehrere Verfahrensoptionen, um Richter aus dem aktiven Dienst zu entfernen. Im Falle der Politikrückkehrer kollidieren dabei aber die Freiheit des Mandats und die Unabhängigkeit der … Weiterlesen →

Heft 5/2025, März-Ausgabe

Abhandlungen Bernd Walter, Berlin, Schutz der kritischen Infrastruktur im Küstenvorfeld – ein gesetzgeberischer Mängelkatalog Deutschland trägt die Sicherheitsverantwortung für 45.000 km2 Meeresfläche in Nord- und Ostsee und rechnet allein bei einer Einrichtung von Offshore-Windkraftanlagen mit einer Verdreifachung bis 2050. Gleichzeitig erinnern sowohl die Anschläge auf Offshore-Anlagen in den Jahren 2022 und 2023 als auch die hybriden Attacken im Cyberraum die verantwortlichen Akteure daran, dass den … Weiterlesen →

Heft 4/2025, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Christian Schrader, Fulda, Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch Projektmanager? Zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren kann ein Projektmanager beauftragt werden. § 2b der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) konkretisiert diese Möglichkeit nach verkehrs- und energierechtlichen Vorbildern. Die Ausweitung dieser Form des Verwaltungshelfers stellt Fragen nach den Grenzen der funktionalen Privatisierung von Verwaltungsaufgaben. Ein Berufs- und Anforderungsprofil besteht nur in Ansätzen. Genehmigungsbehörden müssen eine Beauftragung … Weiterlesen →

Heft 3/2025, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Anne Jacquemet-Gauché, Clermont-Ferrand, „Über die Verwaltung urteilen, heißt immer noch verwalten“ – Zum Bedeutungswandel einer klassischen Maxime des französischen Rechts Verwalten, richten und beraten: Die Trennung dieser drei Aufgaben bereitet in Frankreich weiterhin und sicherlich auch in Zukunft zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere auf der Ebene des Staatsrats (Conseil d’Etat). Dies liegt an der spezifischen Rolle dieser Institution, die sich nicht darauf beschränkt, höchste Instanz der … Weiterlesen →

Heft 2/2025, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbrücken, Hochrisiko-KI-Systeme in der Verwaltung Vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung verspricht man sich eine Reihe von Vorteilen, u.a. eine Steigerung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen sowie eine Abfederung der Folgen des demografischen Wandels für das Verwaltungspersonal. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der KI-Verordnung (KI-VO) auf die nationale Verwaltung und legt dabei den Fokus auf die Hochrisiko-KI-Systeme. Sinan Eroglu, Gelsenkirchen, … Weiterlesen →

Heft 1/2025, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Cristina Fraenkel-Haeberle, Speyer, Public values im öffentlichen Dienst Der Begriff der public values hebt auf den gesellschaftlichen Mehrwert einer öffentlichen Organisation sowie auf ihre gesellschaftsstabilisierende Funktion ab. Er wird im vorliegenden Beitrag zunächst aus einer historischen und vergleichenden Perspektive erörtert. Darauf folgt die Analyse der institutionellen Durchsetzung von public values. Das Beispiel der 2013 eingerichteten französischen „Haute Autorité pour la transparence dans la vie … Weiterlesen →

Heft 24/2024, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Torben Ellerbrok/Lars Allien, Berlin, Sustainable Urban Mobility Plans – Unionsrechtlich induzierte Planung städtischen Verkehrs Für die Fortentwicklung eines ebenso effizienten wie umweltfreundlichen urbanen Verkehrssystems wird in Deutschland seit Langem die Einführung einer integrativen Mobilitätsplanung diskutiert, die in einem einheitlichen Plan alle verkehrsbezogenen Belange zusammenführt. Ein entsprechender Impuls geht nunmehr von der Europäischen Union aus, die durch die Verordnung (EU) 2024/1679 erstmals eine Verpflichtung der … Weiterlesen →

Heft 23/2024, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Claas Friedrich Germelmann, Hannover, Der internationale und europäische Rahmen für den Klimaschutz in der Energieversorgung Für die Ausgestaltung der Energieversorgungssysteme gibt es weder auf völkerrechtlicher noch auf europarechtlicher Ebene abschließende und kohärente rechtliche Vorgaben. Im Gegenteil stehen sich mit Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und sozialen Gesichtspunkten teils miteinander in Konflikt stehende Zielsetzungen gegenüber. Die internationale und die europäische Rechtsordnung enthalten allerdings in unterschiedlichem Umfang Anhaltspunkte für … Weiterlesen →

Heft 22/2024, November-Ausgabe

Extremismus und Parlamentarismus

Abhandlungen Sven Hölscheidt, Berlin, Extremismus im Parlamentarismus Es gibt Extremisten, Parlaments- und Demokratiefeinde. Sie dürfen wählen und können gewählt werden. Als Abgeordnete haben sie auch in der Minderheit viele Möglichkeiten, ihre Ziele im Parlament zu verfolgen. Die Möglichkeiten wachsen, je mehr Extremisten in Parlamenten vertreten sind. Kritisch wird es spätestens, wenn sie eine Sperrminorität haben. Erreichen sie sogar die Mehrheit, können sie die Parlamente weitgehend … Weiterlesen →

Heft 21/2024, November-Ausgabe

Abhandlungen Ibrahim Kanalan, Halle-Wittenberg/Erlangen-Nürnberg, Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren: Verfassungsrechtliche Vorgaben und kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Beschleunigte Gesetzgebungsverfahren sind in einer parlamentarischen Demokratie nicht außergewöhnlich. Denn der Gesetzgeber muss in der Lage sein, auf aktuelle gesellschaftliche sowie politische Ereignisse, Herausforderungen oder Krisen schnell zu reagieren. Zu einem verfassungsrechtlichen Problem werden Gesetze im Eiltempo, wenn sie keine Ausnahme mehr darstellen oder die Grenzen der Beschleunigung deutlich überschritten … Weiterlesen →

Heft 20/2024, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbrücken, Dsa Onlinezugangsgesetz 2.0 Nach langem Ringen wurde das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes im Juni 2024 verabschiedet. Im nachfolgenden Beitrag werden die wichtigsten Änderungen vorgestellt und in die Debatten um die gebotenen Maßnahmen zur Forcierung der Digitalisierung der Verwaltung eingeordnet. Hermann Hill, Speyer, Die zukunftsoffene digitale Organisation Der Beitrag greift vor allem Erkenntnisse der Organisationsoziologie zur Digitalisierung auf und verknüpft diese … Weiterlesen →

Heft 19/2024, Oktober-Ausgabe

50 Jahre Konsulargesetz

Abhandlungen Joachim Lippott, Berlin, Vom deutschen zum europäischen Konsularrecht Vor fünfzig Jahren, im September 1974, wurde das Konsulargesetz erlassen. Es ist am 15. Dezember 1974 in Kraft getreten und – ungeachtet aller zwischenzeitlichen Veränderungen in den äußeren Rahmenbedingungen – bis heute weitgehend unverändert geblieben. Das fünfzigjährige „Jubiläum“ gibt Anlass, den Standort des Konsularrechts in der Gesamtrechtsordnung zu beleuchten und den Entwicklungsperspektiven dieses Rechtsgebiets im 21. … Weiterlesen →

Heft 18/2024, September-Ausgabe

Zur Tagung 2024 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Markus Möstl/Rudi Lang, Bayreuth, Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge bei Großveranstaltungen Die polizei- bzw. ordnungsrechtliche Erfassung von Großveranstaltungen und der von ihnen ausgehenden bzw. mit ihrer Durchführung verbundenen Gefahren betrifft den Grenzbereich zwischen Gefahrenabwehr und Gefahrenvorsorge. Wie dieser Beitrag zeigt, stößt die klassische Gefahrenabwehr bei Großveranstaltungen aber nicht aufgrund angeblicher Limitationen des Begriffs der (konkreten) Gefahr an ihre Grenzen, sondern aufgrund der Reichweite der Veranstalterverantwortlichkeit. Möchte … Weiterlesen →

Heft 17/2024, September-Ausgabe

Abhandlungen Sebastian Köhne/Julia Tiedemann, Kiel, Wie nachhaltig ist die deutsche Schuldenbremse? Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg in der Ukraine und der Klimawandel haben erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen. Bei den beiden erstgenannten Ereignissen besteht Einigkeit, dass sie als „außergewöhnliche Notsituation“ im Sinne des Art. 109 Abs. 3 Satz 2 GG betrachtet werden können, was eine Aussetzung der Schuldenbremse ermöglicht. Im Gegensatz dazu wird der … Weiterlesen →

Heft 16/2024, August-Ausgabe

Abhandlungen Winfried Kluth, Halle (Saale), Kulturförderung als Demokratieförderung – Vorstellung und Analyse alter und neuer Kulturfördergesetze Im Zusammenhang mit der Verteidigung der Demokratie und der Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts werden derzeit zahlreiche Anstrengungen unternommen, auch die Kulturschaffenden und ihre Organisationen dafür zu aktivieren. Vor diesem Hintergrund erweist es sich als hilfreich, eine Bestandsaufnahme der Kulturförderung im Bereich der Länder vorzunehmen. Dabei fällt auf, dass nach … Weiterlesen →

Heft 15/2024, August-Ausgabe

Öffentlicher Dienst

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, New Digital Leadership – Die Rolle der Führung beim digitalen Neubau der Verwaltung Der Beitrag bilanziert die Entwicklungen an der Schnittstelle von Führung und Digitalisierung und zeigt neue Herausforderungen auf. Auf der Basis sozialer Konstruktionen aus verschiedenen Disziplinen wird dann ein Konzept für einen digitalen Neubau der Verwaltung anhand einer kreativen Inszenierung von Handlungsräumen und Projekten durch die Führung entwickelt. Jürgen … Weiterlesen →

Heft 14/2024, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Arne Pilniok, Bielefeld, Unionsrechtliche Regulierung des Einsatzes von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung Mit der Verabschiedung der Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz hat die Diskussion über die Regulierung dieser Technologien einen wichtigen Meilenstein erreicht. Sie etabliert ein komplexes Regelungsregime für diese Fragen und wird auch erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung haben. Im öffentlichen Sektor werden nämlich … Weiterlesen →