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Heft 10/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Reiner Schmidt, Augsburg, Das Mehrheitsprinzip in der Moderne Das Mehrheitsprinzip wird in der Demokratie ganz selbstverständlich praktiziert. Es wirft aber immer noch grundsätzliche Fragen auf, etwa wie gesichert werden kann, dass die Minderheit die Chance hat, zur Mehrheit zu werden. In der Demokratie sollte Harmonie angestrebt werden. Die Mehrheitsregel begrenzt diesen Grundsatz nicht. Die Durchsetzung des Mehrheitswillens muss auch in weltanschaulichen Fragen selbst in … Weiterlesen →

Heft 9/2023, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Veronika Böhm/Jens Kersten, München, Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger – Hält die „Lottokratie“ praktisch, was sie theoretisch verspricht? Der Zufall erlebt eine Renaissance als demokratisches Prinzip. Das Konzept der Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger soll vor allem stillen und vulnerablen Gruppen sowie sozialen Minderheiten Partizipationsmöglichkeiten in der dialogischen Bürgerbeteiligung eröffnen. Doch der zufallsbedingte Bürgerdialog kann die Probleme der partizipativen Demokratie nicht lösen. Das Zufallsprinzip ist allerdings als Verfahrensbaustein … Weiterlesen →

Heft 8/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Annette Guckelberger, Saarbrücken, Deutschlands E-Government-Performance im Vergleich zu Österreich und der Schweiz Durch einen vergleichenden Blick auf Österreich und die Schweiz lassen sich möglicherweise Optimierungspotenziale für das nur mittelmäßig beim E-Government abschneidende Deutschland erschließen. Angesichts der EU-Zugehörigkeit von Deutschland und Österreich liegt es dabei nahe, die Unionsebene einzubeziehen. Thorsten Siegel, Berlin, Zur Relevanz des Klimaschutzes in der Fachplanung Der Klimaschutz hat in jüngerer Zeit … Weiterlesen →

Heft 7/2023, April-Ausgabe

Abhandlungen Hermann Hill, Speyer, Impulse zur Verwaltungsentwicklung Die Verwaltung unterliegt als dauerhaft präsente staatliche Funktion dem Gebot des Handelns. Sie darf über pragmatische Lösungen in Krisen und Katastrophen hinaus nicht ihren Auftrag aus dem Blick verlieren, Zukunft zu gestalten und dazu ihre Strukturen und Kompetenzen zu entwickeln. Zu diesem Ziel analysiert der Beitrag ihre Situation, gibt Impulse zum Handeln und zeigt Potenziale und Perspektiven zur … Weiterlesen →

Heft 6/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Klaus Meßerschmidt, Berlin/Erlangen-Nürnberg, Quantitative Vorgaben in der Gesetzgebung und ihre judikative Kontrolle Die Bedeutung von Zahlen und Quantifizierungen im Recht geht weit über ihre Verwendung in Rechtssätzen und ihre Ableitung durch die Rechtsprechung hinaus, sondern signalisiert vielfach einen neuartigen Rechtsetzungsmodus. Besonders deutlich wird dies beim Zusammentreffen von Zielvorgaben und Zahlenangaben. Entgegen dem ersten Anschein ist diese Kombination rechtlich nicht unproblematisch, wie am Beispiel des … Weiterlesen →

Heft 5/2023, März-Ausgabe

Abhandlungen Tarik Tabbara, Berlin, Zur Gewährleistung der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung – Anzeichen in der Praxis für einen allgemeinen Kulturvorbehalt für Einbürgerungen Die Aufnahme der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ als Voraussetzung der Anspruchseinbürgerung war rechtspolitisch höchst umstritten. Drei Jahre danach zeigt sich, dass die Auswirkungen dieser Änderung weit über den konkreten Anlass, den Ausschluss von Einbürgerungen beim Führen einer Mehrehe, hinausgehen. … Weiterlesen →

Heft 4/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Laura Jung, München, Schutz der Demokratie durch inhaltsneutrale Regulierung digitaler Medien, Das Beispiel der Hassrede auf Messenger-Diensten Die strategische Verbreitung von Hassrede auf Messengern besonders zu Wahlkampfzeiten zeigt, dass Regulierungsansätze die Konvergenz zwischen digitalen Medien adressieren sollten. Binnen kurzer Zeit hat sich die Verbreitung von Hassrede mehr und mehr auf Messenger verlagert. Da Hassrede nicht nur Individualrechtsgüter, sondern auch die Demokratie schädigen kann, sind … Weiterlesen →

Heft 3/2023, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Johannes Eichenhofer, Leipzig, Der vollautomatisierte Verwaltungsakt zwischen Effizienz- und Rechtsschutzgebot Mehr als fünf Jahre ist es her, seit die Regelungen über den vollautomatisierten Verwaltungsakt (u.a. § 35a VwVfG, § 31a SGB X und § 155 Abs. 4 AO) in Kraft getreten sind. Zahlreiche hierdurch aufgeworfene Rechtsfragen sind seither bereits umfangreich diskutiert und zu großen Teilen auch zufriedenstellend beantwortet worden. Die folgenden Überlegungen verstehen sich … Weiterlesen →

Heft 2/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Wolfgang Weiß, Speyer, Plädoyer für eine starke Europaklausel in Thüringen Thüringen unternimmt derzeit eine Revision der Landesverfassung, um den Europabezug durch Einfügung einer Europaklausel, Etablierung eines Europaausschusses und Verankerung der Landtagsbeteiligung in der Subsidiaritätskontrolle zu stärken. Vorliegender Beitrag analysiert das derzeitig im Landtag behandelte Gesetzgebungsvorhaben nach dem Entwurf der Regierungsfraktionen und zeigt die Desiderata auf. Es zeigt sich, dass die Landtagsbeteiligung in EU-Angelegenheiten mit … Weiterlesen →

Heft 1/2023, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Constanze Janda, Speyer, Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im föderalen System sind dabei alle staatlichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschränkte Regelungsmöglichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Infrastruktur an Frauenhäusern, lässt sich … Weiterlesen →

Heft 24/2022, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Innere Einheit – Befunde, Programmatik, Perspektiven Das Staatsziel „Innere Einheit“ ist nach der Wiedervereinigung vorschnell von der verfassungspolitischen Agenda verschwunden. Parallel dazu sind in öffentlichkeitswirksamen Diskursen vereinigungs- und vereinigungsfolgenbedingte Problemlagen lange Zeit zu sehr aus dem staatsrechtlichen Blickfeld geraten. Dies änderte sich erst nach der Bundestagswahl 2017 mit ihrem in West- und Ostdeutschland signifikant voneinander abweichenden Wählerverhalten. Hier setzt der Beitrag … Weiterlesen →

Heft 23/2022, Dezember-Ausgabe

Folgen des Ukraine-Kriegs

Abhandlungen Jens Brauneck, Neuss, Verteidigung der Europäischen Werte durch Flexibilisierung der EU-Beitrittskriterien für die Ukraine? Die Ukraine ist auf Empfehlung der Europäischen Kommission Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union geworden. Der Beitritt würde die Union vor große Herausforderungen stellen. Zum einen würde sich die Machtbalance innerhalb der Union zugunsten der osteuropäischen Staaten verschieben und den Binnenmarkt und das internationale Gewicht der EU vergrößern. Die … Weiterlesen →

Heft 22/2022, November-Ausgabe

Abhandlungen Wolfram Cremer, Bochum, Plädoyer für ein Gastschulaufenthaltsgesetz Der Beitrag wirbt für die Verabschiedung eines Bundesgesetzes über einen qualitätsorientierten und für alle in Deutschland beschulten Schüler gleichermaßen zugänglichen Gastschulaufenthalt im Ausland (Gastschulaufenthaltsgesetz). Zentrale Anliegen eines solchen Gesetzes sind Anforderungen an die Qualität eines Gastschulaufenthaltsprogramms und die allgemeine, insbesondere von individuell verfügbaren ökonomischen Ressourcen unabhängige Möglichkeit des Zugangs zu Gastschulaufenthalten. Die mit dem Gesetz angestrebte Qualitätssicherung … Weiterlesen →

Heft 21/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Christoph Brüning, Kiel, Struktur, Funktion und Entwicklung der Ämter in Schleswig-Holstein oder: die Erosion gemeindlicher Selbstverwaltung Die vielen Reformvorschläge der letzten zwei Jahrzehnte zur kommunalen Verwaltungsorganisation im amtsangehörigen Raum, die schon lange vor und auch noch nach dem landesverfassungsgerichtlichen Judikat zur Amtsordnung und deren Änderung gemacht worden sind, zeigen seismographisch eine Problemstellung an. Sie beschränkt sich aber nur vordergründig auf die Amtsebene. Im Kern … Weiterlesen →

Heft 20/2022, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Dirk Meyer/Arne Hansen, Hamburg, Die Ethik-Regeln der EZB: Eine Vertrauensbasis mit Anpassungsbedarf? Die personelle Integrität ist bei der Bestellung von Entscheidungsträgern einer Notenbank ein überaus wichtiges Kriterium. Zudem sollten die Compliance-Regeln Vorkehrungen für ein entsprechendes Verhalten treffen, um auch nur den Anschein von persönlichen Insidervorteilen und interessengeleiteten geldpolitischen Entscheidungen hochrangiger Mitglieder zu vermeiden. Die Studie analysiert die seit Herbst 2021 öffentlich gemachten, kritikwürdigen privaten … Weiterlesen →

Heft 19/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Christian Geminn, Kassel, Zur Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung Die Forderung einer Überwachungsgesamtrechnung ist nicht neu. Dass die Idee bislang jedoch keine systematische Umsetzung erfahren hat, dürfte nicht zuletzt praktischen Problemen geschuldet sein – wenngleich zum Teil auch der Mehrwert angezweifelt wird. Mit der Aufnahme der Forderung in den aktuellen Koalitionsvertrag scheint eine Umsetzung der Forderung nun aber in greifbare Nähe gerückt zu sein. Dies ist … Weiterlesen →

Heft 18/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Josef Franz Lindner, Augsburg, Verfassungsgerichtskonstitutionalisierung (auch) im Schulrecht? Im Beschluss vom 19.11.2021 (1 BvR 971/21 – „Bundesnotbremse II“) hat das BVerfG erstmals ein Grundrecht auf schulische Bildung anerkannt. Neben dessen abwehrrechtlichem Gehalt, der im Rahmen der verfassungsrechtlichen Würdigung pandemiebedingter Schulschließungen im Mittelpunkt stand, erkennt das BVerfG auch eine leistungsrechtliche Dimension an. Diese vermittelt „Kindern und Jugendlichen einen Anspruch auf Einhaltung eines für ihre chancengleiche … Weiterlesen →

Heft 17/2022, September-Ausgabe

Abhandlungen Alessandra Albanese, Florenz, Der öffentliche Dienst in Italien: Vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht Eine Analyse des den öffentlichen Dienst in Italien prägenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Rahmens scheint für deutsche Juristen deshalb von besonderem Interesse, weil das italienische und das deutsche Regelungssystem in ihren Anfängen überraschende Gemeinsamkeiten aufwiesen, sich infolge landesspezifischer politischer Reformen jedoch sehr unterschiedlich entwickelten. Ein Vergleich beider Systeme mag insofern sowohl mit … Weiterlesen →

Heft 16/2022, August-Ausgabe

Abhandlungen Rainer Wernsmann/Nikolai Geiß, Passau, Der verfassungsrechtliche Rahmen der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen Der Beitrag beschäftigt sich mit den inhaltlichen verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Bemessung der vom Grundgesetz geforderten Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen und grenzt die Regelungskompetenzen von Bund und Ländern in diesem Bereich ab. Thomas Spitzlei, Trier, Wirksamkeit oder Nichtigkeit fehlerhafter Gemeinderatsbeschlüsse – Allgemeine Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen … Weiterlesen →

Heft 15/2022, August-Ausgabe

Alessandra Albanese, Der öffentliche Dienst in Italien: vom öffentlichen Recht zum Sonderarbeitsrecht

Clemens Arzt/Marie Vaudlet, Technische Detektion von Flüchtlingen in Fahrzeugen durch die Polizei und rechtliche Begrenzungen

José Miguel León Pacas Castro, Der Staat als Staatenmacher? – Die völkerrechtswidrige Anerkennung der Staatlichkeit von Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation –

Johannes Kruse, Recht und Realität im Verfassungsrecht

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Heft 14/2022, Juli-Ausgabe

Christian Bickenbach, Potsdam, Staatlicher Klimaschutz unter CO2-Budgetvorbehalt? | Christian Waldhoff/Christian Neumeier, Berlin, Abgeordnete und ihre Accounts – Zum verfassungsrechtlichen Schutz mandatsbezogener Kommunikation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages | Achim Janssen, Eichstätt, Die Gewährung „gleicher Rechte“ an Religionsgesellschaften ursprünglich und heute – Zur Wiederentdeckung eines Redaktionsversehens | Sofiane Benamor, Schwerin, 3G-Beschränkung der Versammlungsfreiheit? – Über die Zulässigkeit infektionsschutzrechtlicher Ausschlüsse Einzelner von der Ausübung der Versammlungsfreiheit | BVerfG, Pflicht zur gesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase durch Landesgesetzgeber (vgl. Beitrag Bickenbach) | Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen Weiterlesen →

Heft 13/2022, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Ben Bakalovic, Berlin, Das System der Existenz- und Geltungssicherung des Grundgesetzes Die Sicherung der Existenz und der politischen Geltung der Verfassung ist nicht nur eine Aufgabe des Rechts und von Juristen. Zwar ist die Durchsetzung der Verfassungsbindung auch eine genuin juristische Aufgabe. Die Sicherung der – zentral wichtigen – politischen Wirksamkeit der Verfassung ist aber zusätzlich und möglicherweise vornehmlich Aufgabe von Politik und … Weiterlesen →

Heft 12/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Anna von Oettingen/Kristina Isabel Schmidt, Berlin/Köln/Bonn, Intertemporale Freiheitssicherung im Sozialstaat – Zur Übertragbarkeit der klimaschutzbezogenen Verfassungsrechtsprechung auf die sozialen Sicherungssysteme Das Bundesverfassungsgericht entschied am 24. März 2021 folgenreich zum Bundes-Klimaschutzgesetz. Der Beschluss identifiziert eine zukunftsgerichtete Dimension der Grundrechte in Umweltschutzbelangen. Ob dieses Schutzniveau auch für das Handlungsfeld der sozialen Sicherung aktiviert werden kann, ist angesichts der Konstituierung der charakteristischen Sozialversicherungssysteme als „Generationenverträge“ eine heraufbeschworene … Weiterlesen →

Heft 11/2022, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Bernd Grzeszick, Heidelberg, Parlament vs. Justiz? – Zur Vorlage strafgerichtlicher Akten an Untersuchungsausschüsse Untersuchungsausschüsse sind ein schneidiges Werkzeug der parlamentarischen Opposition zur Kontrolle der Regierung. Insbesondere bei Skandalenqueten können Untersuchungen parallel zu strafgerichtlichen Verfahren laufen. Der Beitrag zeigt, dass Untersuchungsausschüsse grundsätzlich auch die Vorlage von Akten eines laufenden strafgerichtlichen Verfahrens verlangen können. Lehnt das Gericht die Vorlage ab, muss dies hinreichend begründet werden. Die … Weiterlesen →