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Heft 14/2024, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Arne Pilniok, Bielefeld, Unionsrechtliche Regulierung des Einsatzes von KI-Systemen in der öffentlichen Verwaltung Mit der Verabschiedung der Verordnung der Europäischen Union über Künstliche Intelligenz hat die Diskussion über die Regulierung dieser Technologien einen wichtigen Meilenstein erreicht. Sie etabliert ein komplexes Regelungsregime für diese Fragen und wird auch erhebliche Auswirkungen auf den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung haben. Im öffentlichen Sektor werden nämlich … Weiterlesen →

Heft 13/2024, Juli-Ausgabe

Abhandlungen Tobias Trappe, Duisburg, Zwischen Werten und Desastern – Ãœberlegungen zur Ethik der öffentlichen Verwaltung Der Beitrag versucht, Aufgaben der in Deutschland kaum entwickelten Verwaltungsethik zu skizzieren. Aufbauend auf den historischen Erfahrungen des „administrativen Bösen“ und seiner vielen „Maskierungen“ sowie beispielhaft orientiert am fatalen Genehmigungsprozess der Loveparade 2010 wird eine solche Ethik als Bereitschaft und Fähigkeit der Verwaltung verstanden, sich ihrer institutionellen Integrität ebenso zu … Weiterlesen →

Heft 12/2024, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Monika Böhm, Marburg, Polizeigebühren für Klimaaktionen? Blockadeaktionen insbesondere von Klimaaktivisten und -aktivistinnen haben die Öffentlichkeit in den letzten Monaten immer wieder beschäftigt. Neben der Frage der polizei-, versammlungs- und strafrechtlichen Einordnung ist dabei auch diskutiert worden, ob die Handelnden zum Ersatz von polizeilichen Einsatzkosten herangezogen werden können. Die Problematik ist nicht neu und hat u.a. schon vor Jahrzehnten im Umfeld von Castor- Transporten eine … Weiterlesen →

Heft 11/2024, Juni-Ausgabe

Abhandlungen Berit Völzmann, Hannover, Posthumanistisches Recht? Der Beitrag setzt sich mit einer aktuellen philosophischen Theorie, dem Posthumanismus, auseinander und fragt, ob die Anthropozentrik der Rechtsordnung, die grundsätzlich diametral zu den Thesen des Posthumanismus steht, insbesondere angesichts aktueller Entwicklungen im Natur- und Umweltrecht posthumanistische Aufbrüche zeigt. Christian Geminn/Mayu Terada/Tomohiko Tatsumi, Kassel/Tokio, Die Verwaltung in der Pandemie – Bewältigungsstrategien in Japan und Deutschland Die COVID-19-Pandemie stellte auch … Weiterlesen →

Heft 10/2024, Mai-Ausgabe

75 Jahre Grundgesetz

Abhandlungen Gabriele Britz, Frankfurt am Main, Die Sprache des Grundgesetzes Dem Grundgesetz wird eine Erfolgsgeschichte attestiert, für die auch seine Sprache verantwortlich gemacht wird. Die Verfassungsväter und -mütter haben bei der Abfassung des Grundgesetzes viel Wert auf sprachliches Gelingen gelegt. Wird der Erfolg der Grundgesetzsprache danach beurteilt, wie gut sie die Funktionen der Verfassung unterstützt, kommt es darauf an, ob die Sprache klar, verständlich, einnehmend … Weiterlesen →

Heft 9/2024, Mai-Ausgabe

Abhandlungen Mathias Honer, Berlin, Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument – Zur Wiederaufnahmeentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das am Ende der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete „Gesetz zur Wiederherstellung materieller Gerechtigkeit“ erweiterte mit § 362 Nr. 5 StPO die Möglichkeiten, ein Strafverfahren nach rechtskräftigem Urteil zulasten des Angeklagten wiederaufzunehmen. Infolgedessen entbrannte eine Diskussion über die Vereinbarkeit von § 362 Nr. 5 StPO mit dem in Art. 103 Abs. 3 GG … Weiterlesen →

Heft 8/2024, April-Ausgabe

Abhandlungen Volker Wirths/Johanna Eichhorn/Kristina Schönfeldt, München/Ansbach/Würzburg, Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung verwaltungsgerichtlicher Verfahren am Beispiel von elektronischem Rechtsverkehr und elektronischer Akte Die Digitalisierung des Verwaltungsprozesses ist gesetzliches Ziel und bundesweit – in unterschiedlicher Ausprägung – längst Bestandteil des verwaltungsrichterlichen Alltags. Nicht zuletzt ist die Digitalisierung mit der Erwartung einer Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren verbunden. Damit steht sie in einem größeren normativen Zusammenhang mit anderen Beschleunigungsinstrumenten … Weiterlesen →

Heft 7/2024, April-Ausgabe

Abhandlungen Felix Würkert, Frankfurt (Oder), Öffentliches Recht und Leistungsgesellschaft Das öffentliche Recht und die Leistungsgesellschaft sind eng miteinander verflochten, ohne dass der Leistungsbegriff konsistent definiert oder durchgängig rechtlich normiert wäre. Der Beitrag zeigt diese Leerstelle auf und kontrastiert sie mit Diskursen aus anderen Disziplinen. Diesen kritischen Ansatz unterstützen Erkenntnisse und Perspektiven aus den Disability Studies. Damit führt der Beitrag auch zu einer Irritation von Leistung … Weiterlesen →

Heft 6/2024, März-Ausgabe

Abhandlungen Thomas Groß, Osnabrück, Das biegsame Grundgesetz – Ungereimtheiten der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu den grundrechtlichen Gesetzesvorbehalten Das Grundgesetz enthält keine einheitlichen Grundrechtsschranken. Obwohl grundsätzlich anerkannt ist, dass alle Beschränkungen einem Gesetzesvorbehalt unterliegen, hat das Bundesverfassungsgericht verschiedene Ausnahmen zugelassen, deren Begründung nicht überzeugen kann. Außerdem hat es in mehreren Entscheidungen den Unterschied zwischen einfachen und qualifizierten Vorbehalten eingeebnet. Diese Rechtsprechung wirft die Frage auf, wie einheitlich … Weiterlesen →

Heft 5/2024, März-Ausgabe

Abhandlungen Jelena von Achenbach, Erfurt, Verfassungsfragen der abgelehnten Cum-Ex-Untersuchung des Deutschen Bundestages Der Bundestag hat im Juli 2023 mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgelehnt, der das Handeln der Bundesregierung und der Landesregierung Hamburg im Kontext des Cum-Ex-Steuerbetrugs der Warburg Bank untersuchen sollte. Gegen die Ablehnung klagen die Abgeordneten der Unionsfraktion, die die Einsetzung beantragt hatten, nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Beitrag … Weiterlesen →

Heft 4/2024, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Carsten Bringmann/Fabian Löcken, Düsseldorf, Staatliche Güterverteilung als „Blackbox“? –Das verfassungsrechtliche Transparenzgebot als materiell-rechtliche Schranke behördlicher Auswahlentscheidungen Die wenigsten werden schon einmal darüber nachgedacht haben, wie eigentlich der Autoscooter auf den Kirmesplatz, die Obsthändlerin auf den Wochenmarkt oder die Studentin an die Universität kommt oder wie der Taxifahrer oder der Spielhallenbetreiber an ihre Genehmigung gelangen. Die meisten Bürger dürfte es überraschen, dass dahinter Verteilungskonflikte mit … Weiterlesen →

Heft 3/2024, Februar-Ausgabe

Abhandlungen Nils Schaks, Basel, „Rechtsschutzgleichheit“ im Verwaltungsprozess – Prozesskostenhilfe für juristische Personen Der Beitrag beschäftigt sich mit der ungeklärten und wenig untersuchten Frage, wo im deutschen Verfassungsrecht der Anspruch auf Prozesskostenhilfe verankert ist und welche Auswirkungen diese Verankerung auf juristische Personen hat. Es wird argumentiert, dass sich für verwaltungsgerichtliche Verfahren der Anspruch auf PKH allein aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ergibt. Deshalb … Weiterlesen →

Heft 2/2024, Januar-Ausgabe

Abhandlungen Stefan Korte/Christopher Kleffmann, Speyer, Die Rechtsformneutralität des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs als Voraussetzung prinzipaler Normenkontrollen Während das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses heute allgemein anerkannt ist, ist die von der Rechtsprechung entwickelte Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs im Falle nachträglicher Verfahren wenig vermessen. Der Beitrag greift eine Entscheidung des OVG Saarlouis vom 31. März 2022 anlässlich eines prinzipalen Normenkontrollverfahrens zu einer zwischenzeitlich wieder außer Kraft getretenen Corona-Schutzverordnung auf und … Weiterlesen →

Heft 1/2024, Januar-Ausgabe

Demokratie

Abhandlungen Carsten Bringmann/Fabian Löcken, Düsseldorf, Staatliche Güterverteilung als „Blackbox“? –Das verfassungsrechtliche Transparenzgebot als materiell-rechtliche Schranke behördlicher Auswahlentscheidungen Die wenigsten werden schon einmal darüber nachgedacht haben, wie eigentlich der Autoscooter auf den Kirmesplatz, die Obsthändlerin auf den Wochenmarkt oder die Studentin an die Universität kommt oder wie der Taxifahrer oder der Spielhallenbetreiber an ihre Genehmigung gelangen. Die meisten Bürger dürfte es überraschen, dass dahinter Verteilungskonflikte mit … Weiterlesen →

Heft 24/2023, Dezember-Ausgabe

Abhandlungen Julius Buckler, Bayreuth, Ein Meilenstein für den völkerrechtlichen Meeresschutz? – Das Abkommen zum Schutz und für eine Nachhaltige Nutzung der Meeresbiodiversität in Gebieten jenseits staatlicher Hoheitsgewalt (BBNJ-Abkommen) Die Ozeane sind als wichtiger Nahrungs- und Rohstofflieferant sowie als Wärmespeicher zur temporären Abfederung der Folgen des Klimawandels von zentraler Bedeutung für die Menschheit. Diese Funktionen können die Ozeane dauerhaft nur erfüllen, wenn u.a. die marine Biodiversität … Weiterlesen →

Heft 23/2023, Dezember-Ausgabe

Öffentliche Sicherheit

Abhandlungen David Kuch, Würzburg/Konstanz, Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“? – Ein Beitrag zur Historisierung der gegenwärtigen Sicherheitspolitik Nach verbreiteter Ansicht ist in der jüngeren Entwicklung des deutschen Sicherheitsrechts eine Abkehr vom „tradierten sicherheitsrechtlichen Modell“, wie es im Rechtsstaat des späten 19. Jahrhunderts Gestalt annahm, zu beobachten. Sei für dieses ein enger, objektiver Gefahrbegriff charakteristisch gewesen, orientiere man sich heute zunehmend an schwach konturierten oder auch … Weiterlesen →

Heft 22/2023, November-Ausgabe

Abhandlungen Tristan Barczak, Passau, Demokratische Zukunftsverantwortung zwischen Verfassungsrecht und Verfassungspolitik Vor dem Hintergrund von Klimawandel, Staatsverschuldung und zunehmender Instabilität der sozialen Sicherungssysteme erfährt die Diskussion um den prospektiven Schutz demokratischer Selbstbestimmung eine Neuauflage. Die Gretchenfrage lautet dabei: Wie lässt sich die Zukunft im Hier und Heute offenhalten, um den Generationen von morgen und übermorgen hinreichende Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume zu sichern? Der Beitrag sucht nach verfassungsrechtlichen … Weiterlesen →

Heft 21/2023, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen Stefanie Schmahl/Antonia Kuhn, Würzburg, Generationenkonflikte, Generationengerechtigkeit und intergenerationeller Ausgleich – Materiellrechtliche Grundlagen und Grenzen Mit steigender Brisanz der Klimakrise und des demographischen Wandels hat der Begriff der Generationengerechtigkeit verstärkt Einzug in die öffentliche Debatte gehalten. Dies wirft die Frage auf, wie sich das materielle Recht dazu verhält. Weder einzelne Generationen noch Generationengerechtigkeit selbst können klar definiert werden. Der Beitrag weist allerdings nach, dass einzelne … Weiterlesen →

Heft 20/2023, Oktober-Ausgabe

Abhandlungen David Kuhn, Karlsruhe, Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde unter Berücksichtigung der Rückwirkungen auf die Individualbeschwerde zum EGMR Im verfassungsgerichtlichen Individualrechtsschutz sind dem Beschwerdeführer regelmäßig mehrere Handlungsoptionen eröffnet: zum einen die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht, zum anderen – jedenfalls in der Mehrzahl der Bundesländer – die Verfassungsbeschwerde zu einem Landesverfassungsgericht. Hinzu kommt die Option, nach Abschluss des nationalen verfassungsgerichtlichen Verfahrens den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte … Weiterlesen →

Heft 19/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Michael Kloepfer/Emil Krude, Berlin, Die verbandskompetenzrechtlichen Grenzen der Befassungskompetenz des Bundestags Mit der organisationsrechtlichen Kategorie der Verbandskompetenz wird die vertikale Gewaltenteilung verwirklicht. Zur Gewährleistung dieser Funktion unterliegen auch die unterschiedlichen Handlungsformen des Bundestags einer umfassenden Kompetenzbindung. In Hinblick auf die Rigidität dieser Bindung kann jedoch zwischen informellen und formellen Befassungsformen differenziert werden. Dabei lässt sich aus der verfassungsrechtlichen Aufgabenbeschreibung des Bundestags für informelle Handlungsformen … Weiterlesen →

Heft 18/2023, September-Ausgabe

Zur Tagung 2023 der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer

Abhandlungen Hartmut Bauer, Potsdam, Von Rechtsverhältnissen her denken Das Denken von Rechtsverhältnissen her ist in der Wissenschaft vom öffentlichen Recht ein Politikum. Doch bestätigen sowohl rechtshistorische Rückblicke als auch eine ebenenübergreifende Durchsicht des positiven Rechts die ubiquitäre Präsenz von Rechtsverhältnissen auch im Ius Publicum. Dieser Befund ebnet den Weg zur Programmatik der Rechtsverhältnislehre, die in vielerlei Hinsicht einen Eigen- und Mehrwert relationalen Rechtsdenkens ausweist. Das … Weiterlesen →

Heft 17/2023, September-Ausgabe

Abhandlungen Jannis Vogt, Dortmund, Novellierte strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung im Bundesnachrichtendienstgesetz – Neue Normen, alte Probleme? Seit über einem Jahr ist die neugefasste „strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung“, die den Bundesnachrichtendienst (BND) zur heimlichen und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung von Ausländern im Ausland ermächtigt, nunmehr in Kraft. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Vorgängerregelungen zur sog. Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung mit Urteil vom 19.5.2020 in fast allen Aspekten für verfassungswidrig befunden hatte, reagierte der Gesetzgeber mit einer … Weiterlesen →

Heft 16/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Markus Ogorek, Köln, Nachrichtendienstliche Eigensicherung – Zur Struktur und Fortentwicklung des Sicherheitsüberprüfungsrechts Verschiedene Vorfälle bei den Nachrichtendiensten haben Schwächen in der Konzeption und Anwendung des Sicherheitsüberprüfungsrechts (SÃœG) aufgedeckt. Dieser Beitrag stellt das SÃœG vor und plädiert im Lichte aktueller gesellschaftlicher und informationstechnologischer Entwicklungen für punktuelle Reformen. So benötigt der Staat tiefere Einblicke in die Konten der von einer Sicherheitsüberprüfung Betroffenen auf sozialen Medien, zudem … Weiterlesen →

Heft 15/2023, August-Ausgabe

Abhandlungen Benedikt Assenbrunner, München, Struktursicherung im europäischen Verfassungsverbund durch Art. 2 EUV Der Beitrag widmet sich den offenen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 2 EUV zum Schutz gegen mitgliedstaatliche Gefährdungen des „Wertefundaments“ der Union. Unter Zugrundelegung eines zutreffenden Begriffsverständnisses sowie Einbeziehung verschiedener Theorieansätze und der Systematik der Verträge kann gezeigt werden, dass eine wohlverstandene Interpretation der Norm als „Struktursicherungsklausel“ am ehesten geeignet … Weiterlesen →