Ausgabe 03/2025, Februar
Abhandlungen
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Anne Jacquemet-Gauché, Clermont-Ferrand, „Über die Verwaltung urteilen, heißt immer noch verwalten“ – Zum Bedeutungswandel einer klassischen Maxime des französischen Rechts
Verwalten, richten und beraten: Die Trennung dieser drei Aufgaben bereitet in Frankreich weiterhin und sicherlich auch in Zukunft zahlreiche Schwierigkeiten, insbesondere auf der Ebene des Staatsrats (Conseil d’Etat). Dies liegt an der spezifischen Rolle dieser Institution, die sich nicht darauf beschränkt, höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sein, sondern die auch die Beratung der Verwaltung umfasst, ohne freilich an deren Stelle zu treten.
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Christoph Schröder, Göttingen, Die aktuellen Herausforderungen für den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff
Das Bundesverfassungsgericht gilt auch angesichts erodierender Akzeptanz in anderen westlichen Verfassungsordnungen in jüngerer Vergangenheit als gefährdet. Zur besseren Absicherung des Gerichts vor antiliberalen Bestrebungen dominiert die Konstitutionalisierung grundlegender institutioneller und prozessualer Regelungen hinsichtlich des Bundesverfassungsgerichts die rechtspolitische Debatte. Der Beitrag hinterfragt diese Bestrebungen und zeigt auf, dass rein normative Maßnahmen zur Absicherung des Gerichts gegenüber politisch-faktischen Anstrengungen unvollkommen bleiben.
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Stefan Huster/Lara Wiese, Bochum, Beseitigung überfahrener Hauskatzen im öffentlichen Raum – Kritische Reflexion einer mitunter schmerzhaften Praxis
Tote Tiere müssen zwecks Gesundheits- und Seuchenschutz auf eine gesetzlich näher festgelegte Art und Weise beseitigt werden. Dabei kommt es vor, dass die zuständigen Behörden die Beseitigung von im öffentlichen Raum verstorbenen bzw. insbesondere überfahren Hauskatzen so vornehmen, dass die Halter der Tiere keine Kenntnis davon erlangen (können) – eine Praxis, die aus verschiedenen Gründen hochproblematisch erscheint. Aufgrund der besonderen Mensch-Tier-Beziehung und der herausgehobenen Stellung von Heimtieren in Recht und Gesellschaft sollten flankierende Maßnahmen ergriffen werden, die den Interessen der Tierhalter in dieser Konstellation Rechnung tragen.
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Harald Bretschneider/Markus Peter, Lübeck/München, Alter Wein in neuen Schläuchen? Zum Nebentätigkeitsrecht der Beamtenin Zeiten Sozialer Medien
In Zeiten der Digitalisierung halten sich auch Beamte nicht länger nur zum Zeitvertreib in den Sozialen Medien auf, sondern generieren dort vermehrt Einkünfte, indem sie für Produkte oder Dienstleistungen werben. Da sowohl die Bemessung des Zeitansatzes als auch die Modalitäten rund um die Bezahlung entsprechender Tätigkeiten nicht unerheblich von herkömmlichen Nebentätigkeiten abweichen, scheint eine Befassung mit der Frage, ob das Nebentätigkeitsrecht de lege ferenda den Herausforderungen der Zeit gewachsen ist, lohnenswert. Der folgende Artikel nimmt einen jüngst gerichtlich entschiedenen Fall zum Anlass, die Effizienz der hergebrachten Regelungen, die eine Balance zwischen der allgemeinen Handlungsfreiheit und dem Grundsatz der Hauptberuflichkeit herstellen sollen, kritisch zu hinterfragen.
Buchbesprechungen
- Nina Chiara Mruk, RĂĽstungsexporte in der Verantwortung (Michael Fuchs)
- Rodrigo Borges ValadĂŁo, Rechtspositivismus und Nationalsozialismus (Michael Fuchs)
Rechtsprechung
- BVerfG, Urteil vom 23.9.2024 – 1 BvL 9/21 – Vereinbarkeit der BAföG-Grundpauschale mit dem Grundgesetz
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 71. EGMR, Urteil vom 15.10.2024 – Beschwerde Nr. 13337/19 – H.T./Deutschland und Griechenland – Abschiebung eines syrischen FlĂĽchtlings nach Griechenland    Â
- 72. BVerfG, Beschluss vom 8.10.2024 – 1 BvR 1743/16 u. a. – Strategische Inland-Ausland-FernmeldeĂĽberwachung durch den BND im Bereich der Cybergefahren    Â
- 73. BVerfG, Urteil vom 26.11.2024 – 1 BvL 1/24 – Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen ZwangsmaĂźnahmen    Â
- 74. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.7.2024 – Vf. 36-IVa-22 – Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums    Â
- 75. BayVerfGH, Entscheidung vom 18.7.2024 – Vf. 41-IVa-22 – Organstreit bezĂĽglich einer „Beschlussempfehlung“ des Wirtschaftsministeriums an das BĂĽro des Haushaltsausschusses im Landtag    Â
- 76. BayVerfGH, Entscheidung vom 12.9.2024 – Vf. 44-VI-22 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Kostenentscheidung wegen Verletzung des WillkĂĽrverbots    Â
- 77. BVerwG, Urteil vom 5.9.2024 – 2 C 19.23 – Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise    Â
- 78. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 25.9.2024 – 2 A 10357/24.OVG – Zum Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von BesoldungsansprĂĽchen nach einer zwischenzeitlichen Beförderung    Â
- 79. BayVGH, Beschluss vom 5.11.2024 – 24 CS 24.948 – Untersuchungs- und Beibringungsanordnung wegen Bedenken gegen die persönliche Eignung    Â
- 81. BVerwG, NK-Urteil vom 25.7.2024 – 3 CN 3.22 – Beschränkungen des Einzelhandels anlässlich der Corona-Pandemie    Â
- 83. BVerwG, Urteil vom 12.6.2024 – 11 A 13.23 – Planfeststellung fĂĽr eine Höchstspannungsfreileitung    Â
- 85. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 21.10.2024 – 8 E 10492/24.OVG – Bauherrenklage mit dem Ziel der ZurĂĽckweisung eines Nachbarwiderspruchs; Streitwert    Â
- 89. VGH BW, Beschluss vom 31.10.2024 – 11 S 1552/24 – Abgeleitetes Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils
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