Ausgabe 02/2025, Januar

Abhandlungen

  • Annette Guckelberger, SaarbrĂĽcken, Hochrisiko-KI-Systeme in der Verwaltung

    Vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung verspricht man sich eine Reihe von Vorteilen, u.a. eine Steigerung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen sowie eine Abfederung der Folgen des demografischen Wandels für das Verwaltungspersonal. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der KI-Verordnung (KI-VO) auf die nationale Verwaltung und legt dabei den Fokus auf die Hochrisiko-KI-Systeme.

  • Sinan Eroglu, Gelsenkirchen, Die aktuellen Herausforderungen fĂĽr den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff

    Die Gefahrenabwehr ist eine polizeiliche Aufgabe zur Gewährleistung des staatlichen Sicherheitsauftrags, bei der durch hoheitliches Handeln in Grundrechte des Bürgers eingegriffen wird. Zur Beschränkung von Grundrechten durch präventiv polizeiliche Maßnahmen bedarf es einer Befugnisnorm. Diese hat eine verfassungsgemäße tatbestandliche Eingriffsschwelle, die bei der polizeirechtlichen Prävention dann vorliegt, wenn die Gefahr eines Schadens an einem Rechtsgut droht. Der polizeirechtliche Begriff der „Gefahr“ ist daher der Schlüssel für verfassungsmäßiges Handeln. Sie ist jedoch einem stetigen Anpassungsprozess unterworfen, um der Rechtsprechung, den Kriminalitätsformen und den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden. Durch aktuelle Bedrohungen wie den terroristischen Anschlag in Solingen oder die organisierte Kriminalität sind die Anforderungen an die polizeiliche Präventionsarbeit und somit an den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff gestiegen.

  • Ralf Weskamp, Homberg (Efze), Die Paradoxie der Schulautonomie – Eine systemtheoretische Betrachtung des Zusammenspiels von Recht und Pädagogik

    Trotz gesetzlicher Verankerung und Forderungen aus Politik und Praxis zeigen Studien, dass die Autonomie an deutschen Schulen im internationalen Vergleich gering ausgeprägt ist. Dieser Beitrag untersucht diese Paradoxie, indem er auf Niklas Luhmanns Theorie der sozialen Systeme zurückgreift und argumentiert, dass die strukturelle Kopplung zwischen dem Rechts- und dem Erziehungssystem eine umfassende Organisationsautonomie erschwert, zu falschen Erwartungen und zu einer ungewollten Bürokratisierung führt.

Berichte

  • Alison Evans, Köln, Ordnung in der Hochschule – Bericht vom 17. Deutschen Hochschulrechtstag in Köln

    Am 25. Juni 2024 luden die Veranstalter des Deutschen Hochschulrechtstages zum 17. Mal ein, um über Fragen des Hochschulrechts zu diskutieren. In diesem Jahr widmete sich die Tagung dem Thema „Ordnung in der Hochschule“ und wurde vom Institut für Deutsches und Europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln ausgerichtet. Dass das Thema nicht aktueller hätte sein können, zeigen die Ereignisse an Hochschulen in ganz Deutschland, die in den letzten Monaten immer wieder mit Besetzungen, Unruhen und Protesten konfrontiert waren.

Buchbesprechungen

  • Kerstin BrĂĽckweh (Hrsg.), Die Wiederbelebung eines „Nichtereignisses“? Das Grundgesetz und die Verfassungsdebatten von 1989 bis 1994 (Helmut Goerlich)
  • Christoph Schönberger/Sophie Schönberger, Die ReichsbĂĽrger (Michael Fuchs)
  • Jan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink (Hrsg.), Vergaberecht (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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