Ausgabe 02/2025, Januar
Abhandlungen
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Annette Guckelberger, SaarbrĂĽcken, Hochrisiko-KI-Systeme in der Verwaltung
Vom Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung verspricht man sich eine Reihe von Vorteilen, u.a. eine Steigerung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen sowie eine Abfederung der Folgen des demografischen Wandels für das Verwaltungspersonal. Der Beitrag beleuchtet die Auswirkungen der KI-Verordnung (KI-VO) auf die nationale Verwaltung und legt dabei den Fokus auf die Hochrisiko-KI-Systeme.
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Sinan Eroglu, Gelsenkirchen, Die aktuellen Herausforderungen fĂĽr den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff
Die Gefahrenabwehr ist eine polizeiliche Aufgabe zur Gewährleistung des staatlichen Sicherheitsauftrags, bei der durch hoheitliches Handeln in Grundrechte des Bürgers eingegriffen wird. Zur Beschränkung von Grundrechten durch präventiv polizeiliche Maßnahmen bedarf es einer Befugnisnorm. Diese hat eine verfassungsgemäße tatbestandliche Eingriffsschwelle, die bei der polizeirechtlichen Prävention dann vorliegt, wenn die Gefahr eines Schadens an einem Rechtsgut droht. Der polizeirechtliche Begriff der „Gefahr“ ist daher der Schlüssel für verfassungsmäßiges Handeln. Sie ist jedoch einem stetigen Anpassungsprozess unterworfen, um der Rechtsprechung, den Kriminalitätsformen und den gesellschaftlichen Veränderungen gerecht zu werden. Durch aktuelle Bedrohungen wie den terroristischen Anschlag in Solingen oder die organisierte Kriminalität sind die Anforderungen an die polizeiliche Präventionsarbeit und somit an den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff gestiegen.
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Ralf Weskamp, Homberg (Efze), Die Paradoxie der Schulautonomie – Eine systemtheoretische Betrachtung des Zusammenspiels von Recht und Pädagogik
Trotz gesetzlicher Verankerung und Forderungen aus Politik und Praxis zeigen Studien, dass die Autonomie an deutschen Schulen im internationalen Vergleich gering ausgeprägt ist. Dieser Beitrag untersucht diese Paradoxie, indem er auf Niklas Luhmanns Theorie der sozialen Systeme zurückgreift und argumentiert, dass die strukturelle Kopplung zwischen dem Rechts- und dem Erziehungssystem eine umfassende Organisationsautonomie erschwert, zu falschen Erwartungen und zu einer ungewollten Bürokratisierung führt.
Berichte
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Alison Evans, Köln, Ordnung in der Hochschule – Bericht vom 17. Deutschen Hochschulrechtstag in Köln
Am 25. Juni 2024 luden die Veranstalter des Deutschen Hochschulrechtstages zum 17. Mal ein, um über Fragen des Hochschulrechts zu diskutieren. In diesem Jahr widmete sich die Tagung dem Thema „Ordnung in der Hochschule“ und wurde vom Institut für Deutsches und Europäisches Wissenschaftsrecht der Universität zu Köln ausgerichtet. Dass das Thema nicht aktueller hätte sein können, zeigen die Ereignisse an Hochschulen in ganz Deutschland, die in den letzten Monaten immer wieder mit Besetzungen, Unruhen und Protesten konfrontiert waren.
Buchbesprechungen
- Kerstin Brückweh (Hrsg.), Die Wiederbelebung eines „Nichtereignisses“? Das Grundgesetz und die Verfassungsdebatten von 1989 bis 1994 (Helmut Goerlich)
- Christoph Schönberger/Sophie Schönberger, Die Reichsbürger (Michael Fuchs)
- Jan Ziekow/Uwe-Carsten Völlink (Hrsg.), Vergaberecht (Matthias Wiemers)
Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen
- Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
- 41. EuGH, Urteil vom 15.10.2024 – C-144/23 – KUBERA – Reichweite der Vorlagepflicht letztinstanzlich entscheidender nationaler Gerichte    Â
- 42. EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-156/23 – Ararat – Pflicht zur InzidentprĂĽfung des Refoulementverbots im ausländerrechtlichen Verfahren ohne Bindung an bestandskräftige Asylentscheidung oder Verfahrenskonzentration bei Asylbehörden    Â
- 43. EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-349/23 – Zetschek – Altersdiskriminierung; kein Hinausschieben des Ruhestands fĂĽr Bundesrichter    Â
- 44. EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-408/23 – Anwaltsnotarin – Altersdiskriminierung; Altersgrenze fĂĽr Anwaltsnotare    Â
- 45. EuGH, Urteil vom 17.10.2024 – C-461/23 – Umweltforum OsnabrĂĽcker Land – FFH-Schutzgebiet; Pflicht zur DurchfĂĽhrung einer UmweltprĂĽfung    Â
- 46. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 30.9.2024 – 2 BvR 150/24 – Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung in eine andere JVA    Â
- 47. BVerwG, Beschluss vom 5.9.2024 – 2 C 14.23 – Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit fĂĽr die Ăśbernahme in das Beamtenverhältnis    Â
- 48. BVerwG, Beschluss vom 25.9.2024 – 2 VR 1.24 – Konkurrentenstreit um höherwertigen Dienstposten    Â
- 49. OVG NRW, Beschluss vom 7.8.2024 – 1 A 45/22 – Anerkennung eines Dienstunfalls    Â
- 50. HambOVG, Beschluss vom 12.9.2024 – 5 Bf 187/23.Z – RĂĽcknahme eines Entlassungsantrags    Â
- 51. HambOVG, Beschluss vom 24.9.2024 – 5 Bf 169/23.Z – AltersrentenansprĂĽche bei freiwilligem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis; Ungleichbehandlung    Â
- 52. HambOVG, Beschluss vom 7.10.2024 – 5 Bf 204/23.Z – Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; psychiatrische Erkrankung; Kausalität    Â
- 54. BVerwG, Beschluss vom 24.9.2024 – 6 B 10.24 – Inzidentkontrolle eines Ăśberlassungsverbots fĂĽr Silvester-Feuerwerke im Rahmen des Infektionsschutzes    Â
- 55. OVG NRW, Urteil vom 24.5.2024 – 4 A 2508/22 – Wochenmarktfestsetzung; Vergabeverfahren; Auswahlentscheidung; Transparenzgebot    Â
- 56. OVG NRW, NK-Urteil vom 2.7.2024 – 22 D 47/23.NE – Planung von Konzentrationszonen fĂĽr die Windenergienutzung    Â
- 57. OVG Rheinl.-Pf., Beschluss vom 3.7.2024 – 8 A 10085/24.OVG – Bauleitplanerische Abwägungsentscheidung; BerĂĽhrung der PlanungsgrundzĂĽge; Abwägungsvorrang erneuerbarer Energien    Â
- 62. BVerwG, Beschluss vom 18.9.2024 – 7 B 22.24 – Fortschreibung eines Luftreinhalteplans    Â
- 63. BayVGH, Urteil vom 24.7.2024 – 14 B 22.2247 – Anforderungen an landwirtschaftliche Bauwerke in einem Landschaftsschutzgebiet bei Bestehen von landschaftsschonenderen Alternativen    Â
- 65. OVG NRW, Beschluss vom 11.10.2024 – 8 B 576/24 – Verpflichtung zur Abgabe einer Anzeige nach § 67 Abs. 2 BImSchG    Â
- 66. VGH BW, Beschluss vom 24.10.2024 – 13 S 768/24 – Kein Anspruch auf Ăśbersendung von Kennzeichenschildern    Â
- 67. HambOVG, Beschluss vom 28.8.2024 – 6 Bs 66/24 – Rechtsstellung eines Daueraufenthaltsberechtigten    Â
- 69. HambOVG, Urteil vom 16.7.2024 – 3 AS 6/23.UEG – Zum Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile aufgrund ĂĽberlanger Verfahrensdauer    Â
- 70. OVG NRW, Beschluss vom 7.8.2024 – 4 A 1179/24 – Klagefrist; Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung
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