Ausgabe 05/2025, März

Abhandlungen

  • Bernd Walter, Berlin, Schutz der kritischen Infrastruktur im Küstenvorfeld – ein gesetzgeberischer Mängelkatalog

    Deutschland trägt die Sicherheitsverantwortung für 45.000 km2 Meeresfläche in Nord- und Ostsee und rechnet allein bei einer Einrichtung von Offshore-Windkraftanlagen mit einer Verdreifachung bis 2050. Gleichzeitig erinnern sowohl die Anschläge auf Offshore-Anlagen in den Jahren 2022 und 2023 als auch die hybriden Attacken im Cyberraum die verantwortlichen Akteure daran, dass den möglichen fatalen Folgen von Anschlägen auf die kritischen Strukturen (KRITIS) im Küstenvorfeld und auf die maritime Sicherheit mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. So wandten sich in zwei unabhängigen Anträgen die Ampel-Fraktionen und die Fraktion der CDU/CSU an die Bundesregierung mit dem Haupttenor, das stark differenzierte System der Wahrnehmung von Schutzaufgaben auf See durch 15 Seedienste des Bundes und der fünf Küstenländer der aktuellen Bedrohungslage anzupassen. Nachfolgend soll dargelegt werden, dass das Hauptverdienst der Anträge darin besteht, deutlich zu machen, dass Grundsatzfragen der Behördenzuständigkeit und der rechtlichen Voraussetzungen für notwendige maritime Schutzmaßnahmen bisher vernachlässigt wurden.

  • Rainer Wernsmann/Niklas Freund, Passau, Gesetzliche Änderungen der Buchungstechnik als haushaltsverfassungsrechtliches Problem

    Am Beispiel des Gesetzes zur periodengerechten Veranschlagung von Zinsausgaben im Rahmen der staatlichen Kreditaufnahme und des Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 21. November 2024 geht der Beitrag den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Veränderung von Buchungstechniken nach. Die nunmehr veränderte Behandlung von Zinsausgaben im Bundeshaushalt wird an den Haushaltsgrundsätzen der Jährigkeit (II. 1.) und Fälligkeit (II. 2.) sowie an den Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Art. 109 Abs. 3, 115 Abs. 2 GG (II. 3.) gemessen.

  • Tizian Relke, Hamburg, Gesetzliche Entscheidungsfristen für Gerichte

    Mit dem Instrument der Entscheidungsfrist beabsichtigt der Gesetzgeber, die gerichtliche Nachprüfung von asyl- und zuletzt auch vergaberechtlichen Verfahren punktuell zu beschleunigen. Der vorliegende Beitrag setzt sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechungsfunktion der unabhängigen Gerichte kritisch mit der Eignung sowie der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher gesetzlicher Entscheidungsfristen auseinander.

Kleinerer Beitrag

  • Markus Heintzen, Berlin, Die konstituierende Sitzung von Verwaltungsgremien

    Im Gremienwesen des Verwaltungsrechts haben konstituierende Sitzungen eine besondere, sie von anderen Sitzungen unterscheidende Rolle, die in den §§ 88ff. VwVfG nur ansatzweise erkennbar wird. Diese Rolle im Sinne allgemeiner Regeln und Grundsätze zu bestimmen, ist Zweck dieses Beitrags.

Buchbesprechungen

  • Peter M. Huber, Der Gerichtshof der Europäischen Union und das Bundesverfassungsgericht (Matthias Niedobitek)
  • Peter M. Huber/Andreas Voßkuhle (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar (Jürgen Held)
  • Hans D. Jarass/Martin Kment, Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland | Helge Sodan, Grundgesetz: GG | Dieter Hömig/Heinrich Amadeus Wolff/Winfried Kluth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Matthias Wiemers)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Beschluss vom 10.12.2024 – 2 BvE 15/23 – Unterschriftenerfordernis für Wahlvorschläge zur Bundestagswahl

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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