Ausgabe 4/2009, Februar

Abhandlungen

  • Gisela F√§rber/Melanie Funke/Steffen Walther, Speyer, Die Entwicklung der Beamtenversorgung in Deutschland seit 1992 und k√ľnftige Finanzierungsprobleme der Gebietsk√∂rperschaften

    Die Beamtenversorgung ‚Äď die neben den Sozialversicherungsausgaben einen erheblichen Teil der Tragf√§higkeitsl√ľcke des √∂ffentlichen Sektors verursacht ‚Äď war in den letzten zwei Dekaden wiederholt Gegenstand einschneidender Gesetzes√§nderungen. Um die Finanzierung der Pensionen nachhaltig zu sichern, sind kostensenkende Reformma√ünahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ‚Äěwirkungsgleich‚Äú auf die Beamtenversorgung √ľbertragen worden. Es ist jedoch fraglich, ob die Haushalte der Gebietsk√∂rperschaften durch diese Vorgehensweise ausreichend entlastet werden k√∂nnen und ob nicht eine grundlegende Neugestaltung des Alterssicherungssystems der Beamten notwendig ist.

  • Christine Dolderer, T√ľbingen, Wie viel Parlament ist der Gemeinderat? - Zugleich ein Beitrag zum Status von Politikern auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene

    Die aktuellste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts √ľber Rechte und Pflichten der Bundestagsabgeordneten gibt Anlass dazu, die Rechtsstellung von Gemeinder√§ten mit derjenigen von Parlamentariern erneut zu vergleichen, da das Gericht Pflichten der Abgeordneten f√ľr verfassungsgem√§√ü erkl√§rt, die es erlauben, das Recht auf freie Mandatsgestaltung aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einzuschr√§nken. Bisher wurde das kommunale Mandat vor allem wegen der gesteigerten Pflichtenstellung der Gemeinder√§te aus den Kommunalverfassungen nicht als parlamentarisches Mandat angesehen. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist f√ľr die Bestimmung des parlamentarischen Mandats jedoch auch eine gesteigerte Pflichtenstellung der Abgeordneten zu ber√ľcksichtigen.

  • Sascha Pres, Filmwirtschafts- oder Filmkulturf√∂rderung? - Das FFG und seine Novellierung: Taugliches Instrument bundeseinheitlicher Filmf√∂rderung oder verfassungswidriges Gesetz?

    Der Aufsatz grenzt den Begriff der Wirtschaftsf√∂rderung vom Begriff der Kulturf√∂rderung im Bereich der Filmwirtschaft ab. Dabei wird das Gesamtkonzept des Filmf√∂rderungsgesetzes (FFG) unter dem Eindruck des Doppelcharakters des Ph√§nomens Films betrachtet. Eine deutliche Abgrenzung beider Begriffe ist zur Bestimmung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, die im vorliegenden Beitrag anerkannt wird, auch unter dem Eindruck der j√ľngsten FFG-Novelle zum 1. Januar 2009 dringend geboten.

Bericht

  • Frederic Kahrl, Berlin, Das Umweltgesetzbuch zwischen Rechtswissenschaft und Politik ‚Äď Bericht √ľber die Tagung ‚ÄěDas Umweltgesetzbuch 2009‚Äú der Deutschen Hochschule f√ľr Verwaltungswissenschaften Speyer und der Humboldt-Universit√§t zu Berlin am 9. und 10. Oktober 2008 in Berlin

Buchbesprechungen

  • Monika Schlachter/Christoph Ohler (Hrsg.), Europ√§ische Dienstleistungsrichtlinie; Handkommentar (Dieter Kugelmann)
  • Henning J√§de/Franz Dirnberger/Josef Wei√ü, BauGB - BauNVO; Kommentar (Hansjochen D√ľrr)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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