Ausgabe 23/2009, Dezember

Abhandlungen

  • Johannes Caspar, Hamburg, Geoinformationen und Datenschutz am Beispiel des Internetdienstes Google Street View

    Die Aufnahme von Panoramabildern deutscher Städte und Gemeinden für den Internetdienst Google Street View wirft verschiedene datenschutzrechtliche Fragen auf, die sich exemplarisch bei der Erhebung von Geodaten, etwa im Zusammenhang mit Luft- und Satellitenbildern oder mit der Erstellung von Kartenmaterial ergeben. Um die hohen wirtschaftlichen Potenziale von Geodaten künftig in einer Weise nutzbar zu machen, die dem Schutz der Persönlichkeitsrechte Betroffener hinreichend Rechnung tragen, ist es erforderlich, die Mindestanforderungen für eine datenschutzkonforme Umsetzung derartiger Projekte zu klären.

  • Michael Sauthoff, Greifswald, Die Abstufung nicht fernverkehrsrelevanter Bundesfernstraßen

    Seit Jahren ist der Bund bestrebt, den Anteil an Bundesfernstraßen zu verringern. Er möchte nach einem Abstufungskonzept sog. nicht fernverkehrsrelevante Bundesfernstraßen abstufen. Die Länder verlangen zum Teil eine Einzelfallprüfung, einige möchten auch eine größere Anzahl von Bundesfernstraßen übernehmen. Erwartet wird eine Kompensation für die künftigen Unterhaltungslasten. Die Abhandlung behandelt die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Abstufungsaktion nach geltendem Recht durchgeführt werden könnte, welche Rechtsfolgen eintreten würden und wie gegebenenfalls die Gesetzeslage geändert werden müsste, wollte man zu einer Bereinigung im Sinne des Bundes kommen.

  • Carolin Böhm/Caroline Stepputat, Jena, Nachwirkungen des Cross-Border-Leasings: Die Wirtschaftskrise und der Ordre public des Kommunalrechts

    In den vergangenen Jahren schlossen zahlreiche Kommunen sog. Cross-Border-Leasing-Verträge ab. Die damit verbundenen Hoffnungen einer finanziellen Sanierung der kommunalen Haushalte erschöpften sich jedoch in einer nur kurz währenden Freude, denn verschiedene, sich im Umsetzungsprozess realisierende Entwicklungen schüren nunmehr die Angst vor einem Scheitern der Verträge und den damit verbundenen negativen Konsequenzen. Ihr Realisierungspotenzial bildet daher den Mittelpunkt dieses Artikels. Nach einer Skizzierung der Vertragsgrundzüge beschäftigt er sich – im Hinblick auf das deutsche Kommunalrechtsgefüge – mit den Folgen einer möglichen gerichtlichen US-amerikanischen Entscheidung.

  • Johannes Barrot, Trier/Bernd Franke, München, Die Änderung des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes: Eine Perspektive der selbstverwalteten Schule in der Kommune?

    Der rheinland-pfälzische Landtag hat am 11. Dezember 2008 das Landesgesetz zur Änderung der Schulstruktur beschlossen. Dieses beinhaltet in Art. 1 die Änderung des Schulgesetzes und in Art. 7 das Landesgesetz zur Einführung der neuen Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I (SchulstrukturEinfG). Die aktuelle Gesetzesnovelle reduziert mit der Einführung der „Realschule plus“ das dreigliedrige Schulsystem auf ein zweigliedriges.

Buchbesprechungen

  • Bernd M. Kraske (Hrsg.), Claus Arndt – 80 Jahre (Oliver Lepsius)
  • Thorsten Siegel, Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund (Ulrich Karpen)
  • Hans Peter Bull/Veith Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre; 8. Auflage (Thomas Groß)
  • Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht; 7. Auflage (Karl-Friedrich Meyer)
  • Jan-Erik Schenkel, Sozialversicherung und Grundgesetz – Die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und ihre Bedeutung für die Gestaltung der Sozialsysteme (Stephan Rixen)
  • Roland Fritz/Jürgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz; Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz; Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum SGB II (GK-SGB II) (Christoph Gusy)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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