Ausgabe 23/2009, Dezember

Abhandlungen

  • Johannes Caspar, Hamburg, Geoinformationen und Datenschutz am Beispiel des Internetdienstes Google Street View

    Die Aufnahme von Panoramabildern deutscher St√§dte und Gemeinden f√ľr den Internetdienst Google Street View wirft verschiedene datenschutzrechtliche Fragen auf, die sich exemplarisch bei der Erhebung von Geodaten, etwa im Zusammenhang mit Luft- und Satellitenbildern oder mit der Erstellung von Kartenmaterial ergeben. Um die hohen wirtschaftlichen Potenziale von Geodaten k√ľnftig in einer Weise nutzbar zu machen, die dem Schutz der Pers√∂nlichkeitsrechte Betroffener hinreichend Rechnung tragen, ist es erforderlich, die Mindestanforderungen f√ľr eine datenschutzkonforme Umsetzung derartiger Projekte zu kl√§ren.

  • Michael Sauthoff, Greifswald, Die Abstufung nicht fernverkehrsrelevanter Bundesfernstra√üen

    Seit Jahren ist der Bund bestrebt, den Anteil an Bundesfernstra√üen zu verringern. Er m√∂chte nach einem Abstufungskonzept sog. nicht fernverkehrsrelevante Bundesfernstra√üen abstufen. Die L√§nder verlangen zum Teil eine Einzelfallpr√ľfung, einige m√∂chten auch eine gr√∂√üere Anzahl von Bundesfernstra√üen √ľbernehmen. Erwartet wird eine Kompensation f√ľr die k√ľnftigen Unterhaltungslasten. Die Abhandlung behandelt die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Abstufungsaktion nach geltendem Recht durchgef√ľhrt werden k√∂nnte, welche Rechtsfolgen eintreten w√ľrden und wie gegebenenfalls die Gesetzeslage ge√§ndert werden m√ľsste, wollte man zu einer Bereinigung im Sinne des Bundes kommen.

  • Carolin B√∂hm/Caroline Stepputat, Jena, Nachwirkungen des Cross-Border-Leasings: Die Wirtschaftskrise und der Ordre public des Kommunalrechts

    In den vergangenen Jahren schlossen zahlreiche Kommunen sog. Cross-Border-Leasing-Vertr√§ge ab. Die damit verbundenen Hoffnungen einer finanziellen Sanierung der kommunalen Haushalte ersch√∂pften sich jedoch in einer nur kurz w√§hrenden Freude, denn verschiedene, sich im Umsetzungsprozess realisierende Entwicklungen sch√ľren nunmehr die Angst vor einem Scheitern der Vertr√§ge und den damit verbundenen negativen Konsequenzen. Ihr Realisierungspotenzial bildet daher den Mittelpunkt dieses Artikels. Nach einer Skizzierung der Vertragsgrundz√ľge besch√§ftigt er sich ‚Äď im Hinblick auf das deutsche Kommunalrechtsgef√ľge ‚Äď mit den Folgen einer m√∂glichen gerichtlichen US-amerikanischen Entscheidung.

  • Johannes Barrot, Trier/Bernd Franke, M√ľnchen, Die √Ąnderung des rheinland-pf√§lzischen Schulgesetzes: Eine Perspektive der selbstverwalteten Schule in der Kommune?

    Der rheinland-pf√§lzische Landtag hat am 11. Dezember 2008 das Landesgesetz zur √Ąnderung der Schulstruktur beschlossen. Dieses beinhaltet in Art. 1 die √Ąnderung des Schulgesetzes und in Art. 7 das Landesgesetz zur Einf√ľhrung der neuen Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I (SchulstrukturEinfG). Die aktuelle Gesetzesnovelle reduziert mit der Einf√ľhrung der ‚ÄěRealschule plus‚Äú das dreigliedrige Schulsystem auf ein zweigliedriges.

Buchbesprechungen

  • Bernd M. Kraske (Hrsg.), Claus Arndt ‚Äď 80 Jahre (Oliver Lepsius)
  • Thorsten Siegel, Entscheidungsfindung im Verwaltungsverbund (Ulrich Karpen)
  • Hans Peter Bull/Veith Mehde, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre; 8. Auflage (Thomas Gro√ü)
  • Friedhelm Hufen, Verwaltungsprozessrecht; 7. Auflage (Karl-Friedrich Meyer)
  • Jan-Erik Schenkel, Sozialversicherung und Grundgesetz ‚Äď Die Gesetzgebungskompetenz f√ľr die Sozialversicherung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG) und ihre Bedeutung f√ľr die Gestaltung der Sozialsysteme (Stephan Rixen)
  • Roland Fritz/J√ľrgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz; Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz; Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum SGB II (GK-SGB II) (Christoph Gusy)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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