Ausgabe 24/2009, Dezember
Abhandlungen
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Wolfgang Schulz, Hamburg, Alles verändert Gesetze, Gesetze verändern nichts? - Zur Evaluation der Wirkung komplexer gesetzlicher Steuerungsprogramme
Mit der Wende zur „neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ hat die Perspektive des steuernden Rechts erneut einen Bedeutungszuwachs erlangt. Vor dem Hintergrund einer erneuten Fokussierung der rechtswissenschaftlichen Forschung auf die Wirkung von Recht soll in diesem Beitrag zusammengetragen werden, welche Basis für eine retrospektive oder prospektive Gesetzesfolgenabschätzung erreicht wurde. Es wird anhand einer 2007 durchgeführten retrospektiven Evaluation des Jugendmedienschutzes in Deutschland ein Vorschlag für ein Herangehen an die Wirkungsmessung komplexer rechtlicher Steuerungsprogramme unterbreitet.
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Hanjo Hamann, Hamburg, Die Straße zur Freiheit?: Kritische Bemerkungen zur Neubekanntmachung von Gesetzen
Vor einigen Wochen erschien mit der Neufassung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes ein Lehrstück über das Selbstverständnis, mit dem manche Ministerien Parlamentsgesetze behandeln. Die aberwitzigen Textfehler der Bekanntmachung bezeugen eine Sorglosigkeit, die wohl nur Spiegelbild der Eigenmächtigkeit ist, mit der die Behörde zugleich den Gesetzestext „korrigiert“ hat. Der Beitrag belegt anhand zahlreicher Beispiele, dass Neubekanntmachungen oft an substanziellen Fehlern leiden, die meist auf eine Missachtung der rechtsstaatlichen Förmlichkeit zurückzuführen sind. In sechs Thesen entwirft der Beitrag sodann ein dogmatisches Grundgerüst für die Bekanntmachungspraxis, das derartige Fehler ausschließen soll; abschließend regt er auch die Wiederbelebung des Bundesgesetzblattes Teil III an.
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Petra Pfisterer, Eschborn, Bürokratieentlastung der öffentlichen Verwaltung
Aufgrund der ökonomischen Verwerfungen angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise bekommt das Thema Bürokratieabbau eine neue, intensive Dynamik. Die nachfolgenden Ausführungen zeigen Pfade in der vielschichtigen und heterogenen Entbürokratisierungsdiskussion für die Verwaltung auf. Ziel soll die Verknüpfung bestehender Ansätze und Konzeptionen in theoretischer und praktischer Hinsicht sein, wobei der Blickwinkel der Ausführungen ausschließlich auf die Entlastung der Verwaltung gerichtet ist: Zum einen besteht in Verwaltungen selbst Unbehagen über bürokratische Abläufe, die als Hemmschuh für das eigene Handeln empfunden werden, zum anderen sind die bürokratischen Lasten der Verwaltung monetär indirekt von Bürgern und Wirtschaft zu tragen.
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Michael Winnes, Mannheim, Der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung im Rahmen der Verordnung 1370/07
Zum 3. Dezember 2009 erfasst das europäische Wettbewerbsrecht auch den Nahverkehr. Mit der Verordnung 1370/07 tritt eine europaweite Regulierung des ÖPNV in Kraft, deren zentrales Element der Begriff der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung ist. Der Aufsatz beschäftigt sich grundlegend mit dem Tatbestand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung, insbesondere vor dem Hintergrund des gewerberechtlichen Genehmigungssystems des deutschen Personenbeförderungsgesetzes.
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Wolfgang Franz, Riegelsberg, Zur Geltung des Leistungsprinzips bei sog. politischen Beamten
Ob die für alle Beamten maßgebenden Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 BRRG, § 9 BeamtStG, § 8 Abs. 1 BBG) auch für die Auswahl von sog. politischen Beamten gelten, wird immer wieder in Frage gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun unmissverständlich klargestellt, dass das „Prinzip der Bestenauslese“ auch für die Kategorien der sog. politischen Beamten und Soldaten gilt.
Bericht
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Sebastian Madeja, Erlangen, Wissens- und Technologietransfer als Hochschulaufgabe - Bericht über den 4. Deutschen Hochschulrechtstag
Buchbesprechungen
- Almut Mareen Fröhlich, Von der Parlamentssouveränität zu Verfassungssouveränität – Der britische Verfassungswandel am Beispiel des Human Rights Act 1998 (Veith Mehde)
- Joachim Jens Hesse, Verwaltung erfolgreich modernisieren – Das Beispiel einer Kreisgebietsreform (Markus Thiel)
- Ralf Kreikebohm/Wolfgang Spellbrink/Raimund Waltermann (Hrsg.), Kommentar zum Sozialrecht – EWG-VO 1408/71, SGB I bis SGB XII, SGG, BAföG, BEEG, WoGG (Heinrich Amadeus Wolff)
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