Ausgabe 16/2009, August

Abhandlungen

  • Utz Schliesky, , Kiel, Von der organischen Verwaltung Lorenz von Steins zur Netzwerkverwaltung im Europ√§ischen Verwaltungsverbund

    Die Diskussion √ľber Netzwerke hat auch das Verwaltungsrecht erreicht. Bei n√§herem Hinsehen ist die Metapher aber gar nicht so neu: Bis Ende des 19. Jahrhunderts war das Bild von Staat und Verwaltung als Organismus mit unmittelbarer Verkn√ľpfung der einzelnen Organe vorherrschend. Der Beitrag zieht am Beispiel der Verwaltungslehre Lorenz von Steins die Verbindungslinien zwischen Organismus- und Netzwerk-Metapher, um dann die Tauglichkeit des Netzwerk-Begriffs f√ľr das Verwaltungsrecht zu untersuchen. Die Betrachtung ausgew√§hlter verfassungsrechtlicher Vorgaben zeigt, dass ein Netzwerkmodell f√ľr die Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat tauglich ist. Die faktisch l√§ngst praktizierte Netzwerkverwaltung zwingt aber zu einer Weiterentwicklung der einschl√§gigen organisations- und verfahrensrechtlichen Grundlagen.

  • Michael Droege, Frankfurt (Main)/Speyer, Herrschaft auf Zeit: Wahltage und √úbergangszeiten in der repr√§sentativen Demokratie

    Wann ist innerhalb der Wahlperioden zu w√§hlen? Diese sich im Superwahljahr 2009 aufdr√§ngende Frage wird in Bund und L√§ndern ganz unterschiedlich beantwortet. Die Bestimmung des Wahltages wird innerhalb der gesetzlichen Fristvorgaben in ein weites Ermessen des jeweils zust√§ndigen Organs gestellt. Der Beitrag pl√§diert f√ľr eine Bindung dieses Ermessens an das f√ľr Wahlen in Bund, L√§ndern und Kommunen gleicherma√üen Geltung beanspruchende grundgesetzliche Demokratieprinzip. Wahlen sind in der repr√§sentativen Demokratie unverzichtbar, um Herrschaft zu legitimieren. Das Demokratieprinzip wirkt in seiner zeitlichen Dimension als Optimierungsgebot. √úbergangszeitr√§ume schw√§chen die demokratische Legitimation der gew√§hlten Vertretungen. Die Wahlentscheidung ist deshalb zeitnah umzusetzen.

  • G√ľnther Macht/Andr√© Scharrer, M√ľnchen, Einrichtungen f√ľr Kinder und Jugendliche im Verh√§ltnis zur Nachbarschaft

    Bund, L√§nder und Gemeinden haben sich zum Ziel gesetzt, die Tagesbetreuung f√ľr unter dreij√§hrige Kinder bis 2013 auf eine Versorgungsquote von 35 % auszubauen. Konkret werden 750.000 Pl√§tze angestrebt (Stand 2008: 364.190 Pl√§tze). Ein Gro√üteil der neuen Pl√§tze soll auch und gerade in Wohngebieten entstehen. Dass damit Konflikte im Verh√§ltnis zur Nachbarschaft tendenziell eher zunehmen, haben verschiedene Verfahren deutlich gemacht, in denen Nachbarn, die sich durch L√§rm gest√∂rt f√ľhlten, mit Erfolg den Umzug von Kindertageseinrichtungen gerichtlich erzwungen haben (OVG Hamburg, Beschluss vom 15.10.2008; AG Sch√∂neberg, Beschluss vom 27.11.2007; LG Hamburg, Urteil vom 8.8.2005). In √§hnlicher Weise Aufsehen erregten Klagen gegen Kinderspielpl√§tze und Bolzpl√§tze. Solche Gerichtsverfahren sind auch Anlass f√ľr aktuelle parlamentarische Initiativen mit dem Ziel, sog. ‚ÄěKinderl√§rm‚Äú gegen√ľber Industrie- und Gewerbel√§rm besser zu stellen. Im vorliegenden Beitrag soll vor diesem Hintergrund untersucht werden, ob und inwiefern die geltende Rechtslage f√ľr Einrichtungen f√ľr Kinder und Jugendliche Problemlagen aufweist und welche L√∂sungen gegebenenfalls denkbar sind.

  • Jan-Dirk Rausch, Karlsruhe, Sind Sportwettb√ľros ‚ÄěVergn√ľgungsst√§tten‚Äú im Sinne der Baunutzungsverordnung?

    Die Zahl privater Sportwettb√ľros wird in Deutschland auf √ľber 3.000 gesch√§tzt. Ihre ordnungsrechtliche Zul√§ssigkeit ist noch nicht abschlie√üend gekl√§rt; Entscheidungen des EuGH, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts stehen aus. Unabh√§ngig hiervon tun sich Beh√∂rden und Gerichte mit der bauplanungsrechtlichen Einordnung von Wettb√ľros √§u√üerst schwer. Vielfach werden sie ohne weitere Begr√ľndung als ‚ÄěVergn√ľgungsst√§tte‚Äú im Sinne der Baunutzungsverordnung angesehen. Dieser pauschalen Einordnung ist unter Heranziehung objektiver Kriterien entgegenzutreten.

Buchbesprechungen

  • Werner Jann/Klaus K√∂nig (Hrsg.), Regieren zu Beginn des 21. Jahrhunderts (Werner Heun)
  • Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-A√ümann/Rainer Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Herbert Bethge)

Rechtsprechung

  • VerfGH NRW, Urteil vom 18.2.2009 ‚Äď VerfGH 24/08 ‚Äď Vorziehen eines Kommunalwahltermins; Versto√ü gegen das Demokratieprinzip (vgl. Abhandlung Droege)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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