Ausgabe 14/2009, Juli

Abhandlungen

• Iris Kemmler, Tübingen, Schuldenbremse und Benchmarking im Bundesstaat – Neuregelungen aufgrund der Arbeit der Föderalismuskommission II

  Die Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) hat im März 2009 ihre Ergebnisse zu den Themenbereichen Finanzen und Verwaltung präsentiert. Unter anderem wurden darin verfassungsrechtliche Änderungen vorgeschlagen, die die Möglichkeiten des Bundes und der Länder zur Kreditaufnahme erheblich einschränken sollen. Die Vorschläge wurden unverändert vom Gesetzgeber umgesetzt. Die Reform fordert verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere mit Blick auf das Bundesstaatsprinzip heraus, speziell hinsichtlich der Verfassungs- und Haushaltsautonomie der Länder. Diese Problembereiche sollen näher untersucht und die Verletzung der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geprüft werden. Aber auch die weiteren Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden kritisch untersucht mit der Schlussfolgerung, dass die Kommission die ihre gestellten Aufgaben in weiten Bereichen nicht gelöst hat.

• Rüdiger Zuck, Stuttgart, Bankenkrise und Grundgesetz

  Der Beitrag erläutert anhand einiger ausgewählter Fallgruppen - Vergütungsbegrenzungen, Bailout-System, Enteignungsregelungen, Rechtsschutzfragen – die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Gesetzgebung zur Stabilisierung des Finanzmarkts. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich nicht. Das schließt aber verfassungsrechtliche Kritik bei der einzelfallbezogenen Umsetzung der Gesetzgebung nicht aus, etwa bei der Prüfung, ob ein Unternehmen systemrelevant ist. Die restriktive Subsidiaritätsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird – hinsichtlich der Kontrolle staatlicher Bailout-Maßnahmen – auf den Prüfstand gestellt.

• Klaus Lüder, Speyer/Karlsruhe, Zum Entwurf eines Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetzes (HGrGMoG)

  Am 26. Februar 2009 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz – HGrGMoG) eingebracht. Mit dieser überfälligen Novellierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes soll nun endlich eine Rechtsgrundlage für den Allein- und Regelbetrieb neuerer Haushalts- und Rechnungssysteme (Produkthaushalt, Erweiterte Kameralistik, Doppik) für die staatlichen Gebietskörperschaften geschaffen werden. Im nachfolgenden Beitrag werden die vorgesehenen Neuregelungen und deren Begründungen im Gesetzentwurf erläutert und kommentiert.

• Thomas Duve, Tallinn (Estland), Die Wiederentdeckung der kommunalen Insolvenz im Kontext bestehender Präventions- und Sanierungsstrategien

  Auf der Suche nach Lösungen für die bestehenden Haushaltsprobleme vieler Kommunen werden unter anderem auch umstrittene Wege vorgeschlagen. Besonders weit geht dabei der Vorschlag zur Einführung eines kommunalen Insolvenzverfahrens. Dieser Vorschlag ist auch als Ausdruck eines Zweifels an der Wirksamkeit bestehender Mechanismen und Instrumente zur Schuldenprävention und -bewältigung zu werten. Doch die kommunale Insolvenz ist in ihrer Praktikabilität umstritten. Ob die möglichen positiven Wirkungen und die wahrscheinlichen negativen Effekte in einem angemessenen und für die Praxis zweckmäßigen Verhältnis stehen, ist unklar. Ist die kommunale Insolvenz dennoch ein unumgängliches Instrument oder lassen sich in den gegenwärtigen Strategien der Länder zur Prävention kommunaler Verschuldung bereits neue Wege erkennen, die die Insolvenz als Lösungsansatz von vornherein entbehrlich macht? Dieser Beitrag soll Aufschluss über diese Frage geben.

• Matthias Knauff, Würzburg, Gewährleistungsstaatlichkeit in Krisenzeiten: Der Gewährleistungsstaat in der Krise?

  Das Modell des Gewährleistungsstaates, entwickelt als Kompromiss zwischen Leistungs- und schlankem Staat, prägt seit mehr als einer Dekade die deutsche Staatlichkeit. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise wirft neben zahlreichen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen Fragen bezüglich seiner Kriseneignung und -festigkeit auf. Der nachfolgende Beitrag geht diesen Fragen aus staatstheoretischer Perspektive nach.

Buchbesprechungen

• Ulrich Thiele, Verfassung, Volksgeist und Religion – Hegels Ãœberlegungen zur Weltgeschichte des Staatsrechts (Hans-Christof Kraus)
• Johannes Masing/Olivier Jouanjan (Hrsg.), Terrorismusbekämpfung, Menschenrechtsschutz und Föderation (Christoph Gusy)
• Christian Starck (Hrsg.), Kann es heute noch „gerechte Kriege“ geben? – Mit Beiträgen von Daniel Meßelken, Oliver Hidalgo und Christoph Henke (Michael Kilian)
• Christoph Link, Kirchliche Rechtsgeschichte – Kirche, Staat und Recht in der europäischen Geschichte von den Anfängen bis ins 21. Jahrhundert (Gernot Sydow)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis