Ausgabe 13/2009, Juli

Abhandlungen

  • Herbert Mandelartz, Berlin, √Ėffentlichkeitsarbeit der Regierung ‚Äď Begriff, Instrumente und Begrenzungen in der Vorwahlzeit

    Regierungsamtliche √Ėffentlichkeitsarbeit wirft trotz langj√§hriger Praxis und einer umfangreichen Rechtsprechung immer noch Fragen auf, die sich unter anderem auf die inhaltliche Kl√§rung des Begriffs und die Schrankenproblematik beziehen. Der Beitrag versucht, den Begriff inhaltlich n√§her zu bestimmen, zeigt die Instrumente auf und legt dar, dass die speziell f√ľr die sog. Vorwahlzeit geltenden Schranken nicht generell f√ľr alle Instrumente gelten, sondern differenziert anzuwenden sind.

  • Ulrich Battis, Berlin, Das Amt des Universit√§tskanzlers: Ein Auslaufmodell?

    Im Zuge der j√ľngsten Universit√§tsreformen im deutschsprachigen Raum ist das Amt des Hochschulkanzlers rechtlich geschw√§cht und zum Teil durch das Amt eines hauptamtlichen Vizepr√§sidenten ersetzt worden. Die Schw√§chung der rechtlichen Stellung wird aber aufgewogen durch die stetig fortschreitende materielle Anreicherung des Amtsinhalts des Kanzlers oder Vizepr√§sidenten, insbesondere wegen der einzigartigen Stellung als Mitglied der Hochschulleitung und Mitglied als Chef der Hochschulverwaltung.

  • Sebastian Graf von Kielmansegg, Mannheim, Datenschutz und Gefahrenabwehr bei klinischen Pr√ľfungen ‚Äď Die Weitergabe von Informationen √ľber Fehlverhalten von Pr√ľf√§rzten durch die Ethik-Kommission

    Klinische Pr√ľfungen am Menschen geh√∂ren zu den besonders detailliert geregelten Bereichen des √∂ffentlichen Medizinrechts. Die dazugeh√∂rigen Genehmigungs-, Aufsichts- und √úberwachungsfunktionen sind jedoch auf eine gr√∂√üere Zahl verschiedener Beh√∂rden und Stellen verteilt. Rechtsverst√∂√üe bei der Durchf√ľhrung klinischer Pr√ľfungen werfen daher nicht zuletzt datenschutzrechtliche Schwierigkeiten auf, die sich aus dem Erfordernis eines effektiven Informationsflusses zwischen den beteiligten Stellen ergeben. Vor diesem Hintergrund untersucht der nachfolgende Beitrag die Frage, inwieweit die f√ľr die Bewertung einer klinischen Pr√ľfung zust√§ndige Ethik-Kommission Informationen, die sie √ľber Rechtsverst√∂√üe eines Pr√ľfarztes erh√§lt, an die √ľbrigen verantwortlichen Stellen weitergeben darf.

  • Benedikt Scheel, Berlin, Klimaschutz durch Umweltschutz- und Energiebeihilfen: Neue Leitlinien der Europ√§ischen Gemeinschaft

    Erst k√ľrzlich hat die Europ√§ische Kommission neue Leitlinien f√ľr staatliche Umweltschutzbeihilfen erlassen. Sie sind eines der Instrumente zur Umsetzung der √∂kologischen Aspekte des Energie- und Klimawandelpakets der Europ√§ischen Kommission vom 23. Januar 2008. Daneben finden sie aber auch Beachtung im Rahmen der Beihilfereform 2005. Mit den neuen Umwelt- und Energiebeihilfen sollen Unternehmen insbesondere dazu veranlasst werden, verst√§rkt Investitionen zum Klimaschutz zu t√§tigen. Um den Markt aber nicht zu verzerren und zu verf√§lschen, sind Beihilfen Kontrollen unterworfen und k√∂nnen nicht uneingeschr√§nkt gew√§hrt werden. Die Leitlinien sind Beispiel daf√ľr, dass der Einfluss der Europ√§ischen Kommission bei der Beihilfekontrolle stetig zunimmt. Dies geschieht in einer dezidierten Abw√§gungspr√ľfung.

Bericht

  • Frederic Kahrl, Berlin, Das Kritische an den kritischen Infrastrukturen - Bericht zur Tagung ‚ÄěKritische Infrastrukturen: IT und Energie‚Äú an der Humboldt-Universit√§t zu Berlin am 17. Februar 2009

Buchbesprechungen

  • Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-A√ümann/Rainer Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Herbert Bethge)
  • Hans Carl Fickert/Herbert Fieseler, Baunutzungsverordnung ‚Äď Kommentar unter besonderer Be-r√ľcksichtigung des deutschen und gemeinschaftlichen Umweltschutzes mit erg√§nzenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften; 11. Auflage (Hansjochen D√ľrr)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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