Ausgabe 1/2017, Januar

Einführung

• Hans-Günter Henneke, Berlin, 100 Jahre Landkreistag

  Vor 100 Jahren, am 1. Januar 1917, hat die Hauptgeschäftsstelle des am 8. September 1916 im Preußischen Landtag gegründeten Landkreistages unter der Leitung von Ulrich von Hassell in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Aus diesem Anlass befassen sich mit Rudolf Wendt und Joachim Wieland die beiden ersten Referenten und ständigen Teilnehmer des seit 1994 jährlich veranstalteten Professorengesprächs des Deutschen Landkreistages (DLT) mit aktuellen kreis- und gemeinderelevanten Finanzverfassungsfragestellungen, wie sie dies seit 1994 in zahlreichen DLT-Professorengesprächen getan haben.

Abhandlungen

• Rudolf Wendt, Saarbrücken, Mehrbelastungsausgleichspflicht der Länder für bundesgesetzlich veränderte Aufgaben?

  Mit der Einfügung der Art. 84 Abs. 1 Satz 7 und Art. 85 Abs. 1 Satz 2 in das Grundgesetz im Zuge der Föderalismusreform wurde das Recht zur Übertragung von Aufgaben auf die Gemeinden und Gemeindeverbände ausdrücklich ausschließlich den Ländern zugebilligt. Damit sollte erreicht werden, dass im Verhältnis zwischen den Ländern und den Kommunen die im jeweiligen Landesverfassungsrecht verankerten Konnexitätsregelungen greifen und die Kommunen mit den Aufgaben auch die entsprechenden Finanzierungsmittel erhalten. Der Beitrag behandelt die heftig umstrittene Frage, ob das systematische Zusammenspiel von Bundes- und Landesrecht heute mit der Folge aufgebrochen werden darf, dass die Konnexitätsrelevanz späterer bundesrechtlicher Erweiterungen landesgesetzlich übertragener Aufgaben und damit eine Ausgleichspflicht des Landes verneint wird.

• Joachim Wieland, Speyer, Flüchtlinge als Herausforderung für die Finanzverfassung

  Die große Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, bringt vor allem für die Kommunen viele neue Aufgaben und Ausgaben mit sich. Der Bund hat sich zwar zur finanziellen Unterstützung bereit erklärt, stößt aber in der geltenden Finanzverfassung auf enge Grenzen für Finanztransfers an Gemeinden und Kreise. Der Beitrag zeichnet die Wege nach, die von der Staatspraxis eingeschlagen worden sind, analysiert deren rechtliche Probleme und schlägt Lösungen vor.

• Jörg Gundel, Bayreuth, Der Status der Länderstaatsverträge im deutschen Bundesstaatsrecht

  Das Instrument der Länderstaatsverträge hat sich in Teilbereichen des Verwaltungsrechts zu einem zentralen Werkzeug für die Koordinierung der Ländergesetzgebung entwickelt. Der rechtliche Status dieser Kategorie wird jedoch nach der überkommenen Einordnung in Anknüpfung an den Zustimmungsakt des Landesgesetzgebers bestimmt, was zu einer schwachen Stellung sowohl im Konflikt mit Landesverfassungsrecht als auch mit nachfolgender Landesgesetzgebung führt. Der Beitrag untersucht Möglichkeiten, diese Stellung zu modifizieren und diesem Instrument des Zusammenwirkens der Bundesländer damit größere Durchsetzungskraft zu verleihen.

• Armin von Weschpfennig, Bonn, Pfadabhängigkeiten im Bergrecht und nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung

  Das Bundesberggesetz wurde in den vergangenen 36 Jahren kaum geändert, in seinem Regelungsgehalt durch die Rechtsprechung jedoch in zentralen Punkten deutlich modifiziert, um überhaupt den Anforderungen höheren Rechts zu genügen. Zuletzt hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Lesart mit seiner Garzweiler-Entscheidung vom 17. Dezember 2013 bestätigt. Dennoch wird die Rechtslage einer nachhaltigen Orientierung nicht hinreichend gerecht. Der Beitrag analysiert das Regelungssystem vor dem Hintergrund des in den Wirtschaftswissenschaften entwickelten Pfadabhängigkeitsmodells und zeigt Defizite auf, die bei einer etwaigen Novellierung des Bergrechts behoben werden sollten.

Buchbesprechungen

• Wolfgang Graf Vitzthum/Alexander Proelß (Hrsg.), Völkerrecht; 7. Auflage (Ulrich Karpen)
• Hugo Preuß, Gesammelte Schriften; Band 3: Das Verfassungswerk von Weimar, hrsg. u. eingeleitet v. Detlef Lehnert/Christoph Müller/Dian Schefold (Hans-Christof Kraus)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 1. EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14 – Breyer – Speicherung von IP-Adresse beim Besuch einer Internetseite
• 2. BayVerfGH, Entscheidung vom 19.7.2016 – Vf. 1-VII-16 – Schulfinanzierung; Erstattung inklusionsbedingten Mehraufwands
• 4. VerfGH NRW, Urteil vom 30.8.2016 – VerfGH 34/14 – Interkommunale Finanzausgleichsumlage; Heranziehung besonders finanzstarker Gemeinden zu einer Solidaritätsumlage
• 5. BayVerfGH, Entscheidung vom 28.9.2016 – Vf. 20-VII-15 – Ämtervergabe an Hochschulen im Beamtenverhältnis auf Zeit
• 8. BVerwG, Urteil vom 23.6.2016 – 2 C 17.14 – Keine Erhöhung des Mindestruhegehalts nach § 14 Abs. 4 BeamtVG um Kindererziehungs- und Kindererziehungsergänzungszuschläge
• 12. BVerwG, Beschluss vom 19.9.2016 – 6 B 38.16 – Verbot des Waffenhortens
• 13. BVerwG, Urteil vom 15.6.2016 – 8 C 5.15 – Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter
• 14. BVerwG, Urteil vom 17.8.2016 – 6 C 24.15 – Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung
• 15. BVerwG, Urteil vom 9.8.2016 – 4 C 5.15 – Verlängerung eines Bauvorbescheids; Ausnahme von einer Veränderungssperre
• 21. BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 – 7 C 4.15 – Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei gewerblicher Alttextiliensammlung
• 22. BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 – 7 C 5.15 – Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
• 24. BVerwG, Urteil vom 11.8.2016 – 7 A 1.15 – Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
• 29. BVerwG, Urteil vom 30.6.2016 – 5 C 24.15 – Sog. großer Teilerlass bei Mindestausbildungszeiten, die in Studien- und Prüfungsordnungen der Hochschulen festgelegt sind



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