Ausgabe 2/2017, Januar

Abhandlungen

• Klaus Ferdinand Gärditz, Bonn, Wissenschaftlicher Dissens als Rechtsproblem – Zwischen institutionalisiertem Freiheitsschutz und der Bewältigung epistemischer Kontingenz in Verfahren

  Wissenschaftlicher Dissens ist nicht nur eine Triebfeder des Fortschritts, sondern bisweilen auch ein Rechtsproblem. Muss in rechtlichen Verfahren entschieden werden, ob bestimmtes Verhalten als Wissenschaft in einem Rechtssinne qualifiziert werden kann, oder ist die Qualität wissenschaftlicher Leistungen zu beurteilen, können staatliche Institutionen gezwungen sein, sich zu wissenschaftlichen Dissensen zu positionieren. Aber auch demokratische Entscheidungsverfahren, deren Gegenstand nicht wissenschaftliche Richtigkeit ist, kann wissenschaftlicher Dissens herausfordern, wenn politische Entscheidungen auf wissenschaftliche Annahmen gegründet werden. Der Umgang mit Dissens ist jeweils funktional sehr unterschiedlich strukturiert und stellt die Rationalisierungsleistungen rechtsgebundener Verfahren auf die Probe.

• Georg Varentsov, Saarbrücken, Staatshaftungsrechtliche Grundlagenprobleme bei der Durchführung von nationalen Vorschriften im Rahmen der Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank

  Die Europäische Zentralbank wendet im Rahmen des Single Supervisory Mechanism gemäß dem einschlägigen Regelwerk auch nationale Vorschriften an. Eine solche Vollzugsform ist im Unionsverwaltungsrecht eine Anomalie und wirft zahlreiche kompetenzielle, demokratisch-legitimatorische und rechtsschutzbezogene Probleme auf. In der Untersuchung werden grundlegende Fragestellungen des Sekundärrechtsschutzes in den Blick genommen.

• Walter Pauly/Barbara Bushart, Jena, Sensible Daten des deutschen Demonstrationskalenders im Zusammenspiel von Meinungs- und Versammlungsfreiheit

  Rechtsextremistische Versammlungen finden wohl nicht ohne Grund bevorzugt an historisch sensiblen Daten im Jahresverlauf statt. Versammlungsbehörden und Gerichte stehen immer wieder vor der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen das in Ausübung des versammlungsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 8 Abs. 1 GG gewählte Veranstaltungsdatum eine Handhabe bietet, auf der Schrankenebene über § 15 VersG einzuschreiten.

• Margrit Seckelmann, Speyer, Rationale Planung: Frido Wagener (1926 – 1985)

  Im Rahmen von Verwaltungsreformen wird immer wieder – zumindest als Inspirationsquelle – Frido Wageners Habilitationsschrift „Neubau der Verwaltung“ herangezogen. Das 70. Jubiläum der DÖV soll zum Anlass genommen werden, an ihren langjährigen Schriftleiter Wagener zu erinnern und zugleich dessen Überlegungen vorzustellen, die in vieler Hinsicht nichts von ihrer Aktualität verloren haben.

Buchbesprechungen

• Bertold Huber (Hrsg.), Aufenthaltsgesetz: AufenthG, 2. AuflageMatthias Wiemers
• Stefan Pilz, Der Europäische Stabilitätsmechanismus – Eine neue Stufe der europäischen IntegrationMichael Hippeli

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 31. EGMR, Urteil vom 6.10.2016 – Beschwerde Nr. 33696/11 – K.S. und M.S. – Nutzung illegal kopierter Bankdaten durch die Finanzbehörden
• 32. EuGH, Urteil vom 27.10.2016 – C-220/15 – Kommission/Deutschland – Anzeigepflicht für importierte Feuerwerkskörper
• 33. EuGH, Urteil vom 15.11.2016 – C-258/15 – Salaberria Sorondo – Höchstaltersgrenze von 35 Jahren für die Einstellung in den Polizeidienst
• 34. BVerfG, Beschluss vom 20.9.2016 – 2 BvR 2453/15 – Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen
• 39. BVerwG, Urteil vom 23.6.2016 – 2 C 24.14 – Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
• 47. BVerwG, Beschluss vom 13.9.2016 – 6 B 12.16 – Wichtiger Grund für die Änderung der Schreibweise eines Vornamens
• 54. BVerwG, Beschluss vom 15.9.2016 – 9 B 13.16 – Nachgemeldetes FFH-Gebiet
• 60. BGH, Urteil vom 14.7.2016 – III ZR 265/15 – Amtshaftung; unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppenstatut-Zusatzabkommen



Vollständiges Inhaltsverzeichnis