Ausgabe 9/2021, April

Thematischer Schwerpunkt: Ă–ffentlicher Dienst

Abhandlungen

  • Arno Wieckhorst, Berlin, Die BegrĂĽndungspflicht des Besoldungsgesetzgebers als zahnloser Tiger

    Das grundrechtsgleich gewährleistete Alimentationsprinzip hat zuletzt einen bemerkenswerten Bedeutungszuwachs erlebt. Mit einer Reihe von Judikaten hat das Bundesverfassungsgericht die verfassungsrechtlichen Vorgaben deutlich verschärft. Ein wesentlicher Baustein dabei ist eine besondere Begründungspflicht des Besoldungsgesetzgebers. Diese ist bisher jedoch ein zahnloser Tiger geblieben. Das wiegt umso schwerer, da sich das Alimentationsprinzip wegen der in der COVID-19-Pandemie rasant steigenden Neuverschuldung schon bald bei haushalterischen Konsolidierungsbemühungen wird bewähren müssen.

  • Torsten Schwan, OsnabrĂĽck, Neue bundesverfassungsgerichtliche Direktiven fĂĽr die Besoldungsdogmatik und ihre Folgen fĂĽr das kĂĽnftige Alimentationsniveau – Zugleich Bemerkungen zu BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18

    Mit einer Entscheidung vom Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die grundgesetzlichen Direktiven für die Richter- und Beamtenbesoldung konkretisiert. Hier setzt der Beitrag an. Er analysiert anhand der A-Besoldung Ursachen, Wirkungen und Folgen der neuen Judikatur und stellt so die weitreichenden Konsequenzen der präzisierten Direktiven dar. Denn als ihr Resultat sollten die bisherigen Besoldungsordnungen A, B und R allesamt verfassungswidrig sein. Die Alimentationshöhe und das darin enthaltene Grundgehalt dürften in den kommenden Jahren deutschlandweit deutlich steigen müssen.

  • Kai Zähle, Berlin, 100 Jahre und mehr – Der Ă–ffentliche Dienst der Zukunft

    Das Weimarer Reichskabinett beschloss am 24. April 1920, im Reichsinnenministerium eine besondere Abteilung für das Beamtenwesen einzurichten. Im Jahr 2020 sollte das 100. Jubiläum der Abteilung D im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Anlass genommen werden, in zwei Veranstaltungen den öffentlichen Dienst und seine Abteilung auf zentralstaatlicher Ebene durch unabhängige Wissenschaftler historisch einzuordnen sowie die Debatte um den öffentlichen Dienst der Zukunft voranzutreiben. Corona-bedingt mussten diese Präsenztermine abgesagt werden. Doch das Thema bewegt die Republik, wie nicht nur die Debatte in und zwischen den Gestaltungspartnern zeigt. Wo also stehen wir zu Beginn des zweiten Jahrhunderts der Abteilung „Öffentlicher Dienst“ im BMI?

  • Harald Bretschneider/Markus Peter, LĂĽbeck/Freilassing, Der Dienstherrenwechsel – Ein fĂĽr Polizeibeamte steiniger Weg am Rande der Verfassungsmäßigkeit

    In Zeiten einer globalisierten Welt und eines in vielerlei Hinsicht zusammenwachsenden Europas erscheinen die Wechselmodalitäten für Polizeibeamte innerhalb der föderalistisch organisierten deutschen Polizeibehörden rückwärtsgewandt. Betrachtet man die rechtlichen Hürden eines Dienstherrenwechsels im Einzelnen, so stellt sich gar die Frage nach deren Vereinbarkeit mit geltendem Verfassungsrecht. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die Möglichkeiten, die ein deutscher Polizeibeamter hat, um beispielsweise von einer Länderpolizei zur Bundespolizei zu wechseln, und bewertet unter Einbeziehung des verfassungsrechtlichen Rahmens deren Rechtmäßigkeit.

  • Tim Brockmann/Felix LĂĽcke, Hannover, Einsatz von Zwangsmitteln gegenĂĽber Amtsträgern – Die Vollzugskrise des Rechts als Teil des Rechtsstaats?

    Der Beitrag gewährt einen Überblick über §§ 170, 172 VwGO im Zusammenhang mit dem Einsatz von Zwangsmitteln gegen Amtsträger anhand der nationalgerichtlichen und europäischen Entscheidungen zur „Stadthalle Wetzlar“ und der Umsetzung des „Luftreinhalteplans München“. Abschließend gibt er einen Ausblick auf die Erforderlichkeit effektiver Regelungsmechanismen zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen gegen den Staat bzw. seine Institutionen.

Buchbesprechungen

  • Bodo Pieroth, Recht und amerikanische Literatur – Von James Fenimore Cooper bis Susan Glaspell, mit einem Essay von Bernhard Schlink | Recht und britische Literatur – Von William Shakespeare bis George Orwell (Michael Kilian)
  • Peter Hilpold, (Ed.), European International Law Traditions (Michael Fuchs)

Rechtsprechung

  • EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-752/18 – Deutsche Umwelthilfe – Zulässigkeit von Zwangshaft zur Durchsetzung von MaĂźnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (vgl. Abhandlung Brockmann/LĂĽcke)
  • VG Stuttgart, Beschluss vom 21.1.2020 – 17 K 5255/19 – Vollstreckung eines zur Fortschreibung eines Luftreinhalteplans verpflichtenden Urteils (vgl. Abhandlung Brockmann/LĂĽcke)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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