Ausgabe 9/2012, Mai

Thematischer Schwerpunkt: Rekommunalisierung und kommunales Wirtschaftsrecht

Abhandlungen

  • Hartmut Bauer, Potsdam/Speyer, Zukunftsthema ‚ÄěRekommunalisierung‚Äú

    Privatisierung galt vielen lange Zeit als Schl√ľsselbegriff f√ľr die Modernisierung des Gemeinwesens. Doch haben bei weitem nicht alle Privatisierungsma√ünahmen die in sie gesetzten Erwartungen erf√ľllt. Vielmehr wird zunehmend bewusst, dass die Privatwirtschaft nicht zwangsl√§ufig besser, effizienter und kosteng√ľnstiger arbeitet als die √∂ffentliche Hand. Daher zeichnet sich inzwischen ein Umdenken in den Rath√§usern ab: Die Kommunalwirtschaft erlebt eine unerwartete Renaissance! Hier setzt der Beitrag an. Nach rechtstats√§chlichen Befundnahmen analysiert er Rekommunalisierungsprozesse, das einschl√§gige Rechtsregime und rechtsdogmatische Herausforderungen. Perspektivisch fordert er die √ľber Privatisierung und Rekommunalisierung hinausweisende Bereitstellung eines Katalogs von Handlungs- und Organisationsoptionen f√ľr die bestm√∂gliche Aufgabenerf√ľllung namentlich durch Verwaltungskooperation.

  • Walter Pauly/Yvonne Sch√ľler, Jena, Der Aufsichtsrat kommunaler GmbHs zwischen Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht ‚Äď Zum gemeindlichen Weisungsrecht an Aufsichtsratsmitglieder nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

    Der Beitrag untersucht Einflussm√∂glichkeiten der Gemeinde auf ihre privatrechtlich gef√ľhrten Unternehmen, speziell in der Rechtsform der GmbH. Im Vordergrund steht dabei die Einwirkung auf obligatorische wie fakultative Aufsichtsr√§te mittels Weisung. Die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat im Bereich der fakultativen Aufsichtsr√§te eine gewisse Kl√§rung erbracht, allerdings eine Reihe von Anschlussfragen offen gelassen. Deren Beantwortung lenkt den Blick insbesondere auf alternative Einwirkungsformen, die sich aus der Gesellschafterstellung und den damit verbundenen Gestaltungsm√∂glichkeiten ergeben, die zu nutzen die Gemeinde kommunalwirtschaftsrechtlich auch gehalten ist.

  • Inge Wulf/Jutta Wibke Freymuth, Clausthal-Zellerfeld, Aufstellung der ersten Er√∂ffnungsbilanz im Neuen Kommunalen Rechnungswesen f√ľr Niedersachsen ‚Äď L√∂sungsm√∂glichkeiten zum Abbau der Informationsasymmetrien

    Das kommunale Rechnungswesen der √∂ffentlichen Gebietsk√∂rperschaften steht, nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz 2003 zur Einf√ľhrung der Doppik, f√ľr eine Jahrhundertreform in Deutschland. Die ersten Ans√§tze starteten bereits zu Beginn der 90er Jahre mit der Umsetzung des ‚ÄěNeuen Steuerungsmodells‚Äú. Die vorliegende Abhandlung zeigt zun√§chst den aktuellen Stand der kommunalen Doppikeinf√ľhrung sowie die damit verbundene Zielsetzung der Transparenzsteigerung auf. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, Informationsasymmetrien bei der Erstellung der Er√∂ffnungsbilanz nachzuweisen und entsprechende L√∂sungsm√∂glichkeiten aufzuzeigen. Dies wird anhand des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) f√ľr Niedersachsen dargestellt.

  • Thomas Bettenburg, Stuttgart/Boris Weirauch, Mannheim, Transparenz nicht um jeden Preis? ‚Äď Gesetzentwurf zur Aktienrechtsnovelle 2012 √ľber die Teilnahme der √Ėffentlichkeit bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen

    Der nachstehende Beitrag besch√§ftigt sich mit den Regierungsentw√ľrfen zur Aktienrechtsnovelle 2012. Der urspr√ľngliche Referentenentwurf stellte zun√§chst den Ausschluss der √Ėffentlichkeit bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen zur Disposition. Die entsprechende Neufassung des ¬ß 394 AktG wurde jedoch im finalen Regierungsentwurf im Dezember 2011 auf Betreiben der kommunalen Spitzenverb√§nde und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wieder gestrichen. Die Verfasser veranschaulichen in ihrem praxisorientierten Beitrag den Regelungscharakter des urspr√ľnglichen Entwurfs und stellen den Bezug zur gegenw√§rtigen Rechtslage her. Dar√ľber hinaus identifizieren sie die Schwachstellen des urspr√ľnglichen Referentenentwurfs sowie die Folgen f√ľr die privatwirtschaftliche Bet√§tigung kommunaler Unternehmen.

Bericht

  • Daniel Fr√∂hlich/Michael Guttner, M√ľnchen, Bericht √ľber das XV. deutsch-italienische Verfassungsrechtskolloquium

Buchbesprechungen

  • Silke Ruth Laskowski, Das Menschenrecht auf Wasser, Die rechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Grundversorgung mit Wasser und Sanit√§rleistungen im Rahmen einer √∂kologisch-nachhaltigen Wasserwirtschaftsordnung (Astrid Epiney)
  • Sebastian Pritzkow, Das v√∂lkerrechtliche Verh√§ltnis zwischen der EU und Russland im Energiesektor, Eine Untersuchung unter Ber√ľcksichtigung der vorl√§ufigen Anwendung des Energiecharta-Vertrages durch Russland (Klaus W. Grewlich)
  • Martin Br√ľggemeier/Klaus Lenk (Hrsg.), B√ľrokratieabbau im Verwaltungsvollzug, Better Regulation zwischen Go-Government und No-Government (Hans Peter Bull)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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