Ausgabe 9/2012, Mai

Abhandlungen

• Hartmut Bauer, Potsdam/Speyer, Zukunftsthema „Rekommunalisierung“

  Privatisierung galt vielen lange Zeit als Schlüsselbegriff für die Modernisierung des Gemeinwesens. Doch haben bei weitem nicht alle Privatisierungsmaßnahmen die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt. Vielmehr wird zunehmend bewusst, dass die Privatwirtschaft nicht zwangsläufig besser, effizienter und kostengünstiger arbeitet als die öffentliche Hand. Daher zeichnet sich inzwischen ein Umdenken in den Rathäusern ab: Die Kommunalwirtschaft erlebt eine unerwartete Renaissance! Hier setzt der Beitrag an. Nach rechtstatsächlichen Befundnahmen analysiert er Rekommunalisierungsprozesse, das einschlägige Rechtsregime und rechtsdogmatische Herausforderungen. Perspektivisch fordert er die über Privatisierung und Rekommunalisierung hinausweisende Bereitstellung eines Katalogs von Handlungs- und Organisationsoptionen für die bestmögliche Aufgabenerfüllung namentlich durch Verwaltungskooperation.

• Walter Pauly/Yvonne Schüler, Jena, Der Aufsichtsrat kommunaler GmbHs zwischen Gemeindewirtschafts- und Gesellschaftsrecht – Zum gemeindlichen Weisungsrecht an Aufsichtsratsmitglieder nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

  Der Beitrag untersucht Einflussmöglichkeiten der Gemeinde auf ihre privatrechtlich geführten Unternehmen, speziell in der Rechtsform der GmbH. Im Vordergrund steht dabei die Einwirkung auf obligatorische wie fakultative Aufsichtsräte mittels Weisung. Die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat im Bereich der fakultativen Aufsichtsräte eine gewisse Klärung erbracht, allerdings eine Reihe von Anschlussfragen offen gelassen. Deren Beantwortung lenkt den Blick insbesondere auf alternative Einwirkungsformen, die sich aus der Gesellschafterstellung und den damit verbundenen Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, die zu nutzen die Gemeinde kommunalwirtschaftsrechtlich auch gehalten ist.

• Inge Wulf/Jutta Wibke Freymuth, Clausthal-Zellerfeld, Aufstellung der ersten Eröffnungsbilanz im Neuen Kommunalen Rechnungswesen für Niedersachsen – Lösungsmöglichkeiten zum Abbau der Informationsasymmetrien

  Das kommunale Rechnungswesen der öffentlichen Gebietskörperschaften steht, nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz 2003 zur Einführung der Doppik, für eine Jahrhundertreform in Deutschland. Die ersten Ansätze starteten bereits zu Beginn der 90er Jahre mit der Umsetzung des „Neuen Steuerungsmodells“. Die vorliegende Abhandlung zeigt zunächst den aktuellen Stand der kommunalen Doppikeinführung sowie die damit verbundene Zielsetzung der Transparenzsteigerung auf. Ziel des vorliegenden Beitrags ist es, Informationsasymmetrien bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz nachzuweisen und entsprechende Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Dies wird anhand des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) für Niedersachsen dargestellt.

• Thomas Bettenburg, Stuttgart/Boris Weirauch, Mannheim, Transparenz nicht um jeden Preis? – Gesetzentwurf zur Aktienrechtsnovelle 2012 über die Teilnahme der Öffentlichkeit bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen

  Der nachstehende Beitrag beschäftigt sich mit den Regierungsentwürfen zur Aktienrechtsnovelle 2012. Der ursprüngliche Referentenentwurf stellte zunächst den Ausschluss der Öffentlichkeit bei Aufsichtsratssitzungen kommunaler Unternehmen zur Disposition. Die entsprechende Neufassung des § 394 AktG wurde jedoch im finalen Regierungsentwurf im Dezember 2011 auf Betreiben der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) wieder gestrichen. Die Verfasser veranschaulichen in ihrem praxisorientierten Beitrag den Regelungscharakter des ursprünglichen Entwurfs und stellen den Bezug zur gegenwärtigen Rechtslage her. Darüber hinaus identifizieren sie die Schwachstellen des ursprünglichen Referentenentwurfs sowie die Folgen für die privatwirtschaftliche Betätigung kommunaler Unternehmen.

Bericht

• Daniel Fröhlich/Michael Guttner, München, Bericht über das XV. deutsch-italienische Verfassungsrechtskolloquium

Buchbesprechungen

• Silke Ruth Laskowski, Das Menschenrecht auf Wasser, Die rechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Grundversorgung mit Wasser und Sanitärleistungen im Rahmen einer ökologisch-nachhaltigen Wasserwirtschaftsordnung (Astrid Epiney)
• Sebastian Pritzkow, Das völkerrechtliche Verhältnis zwischen der EU und Russland im Energiesektor, Eine Untersuchung unter Berücksichtigung der vorläufigen Anwendung des Energiecharta-Vertrages durch Russland (Klaus W. Grewlich)
• Martin Brüggemeier/Klaus Lenk (Hrsg.), Bürokratieabbau im Verwaltungsvollzug, Better Regulation zwischen Go-Government und No-Government (Hans Peter Bull)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis