Ausgabe 10/2012, Mai

Abhandlungen

  • Karl-Heinz Ladeur, Bremen/Hamburg, Die Herausbildung des globalen Verwaltungsrechts und seine Verkn√ľpfung mit dem innerstaatlichen Recht

    Jenseits des klassischen V√∂lkerrechts hat sich im Zuge der Globalisierung von Wirtschaft, Politik und Recht ein ‚Äěglobales Verwaltungsrechtrecht‚Äú herausgebildet, dessen Rechtscharakter ebenso umstritten ist wie seine Legitimation. Es handelt sich um Normen, Verfahren und Prinzipien, die vor allem √ľber ‚Äěglobale Beh√∂rdennetzwerke‚Äú und privat-√∂ffentliche Kooperationsverh√§ltnisse erzeugt und stabilisiert werden. Vor allem ‚ÄěStandards‚Äú f√ľr die Koordination und Vereinheitlichung von Dienstleistungen und Produkten sind Gegenst√§nde des ‚Äěglobalen Verwaltungsrechts‚Äú. Deren Transfer in die innerstaatliche Rechtspraxis wirft eine Reihe von Problemen auf, da sie dazu tendieren, sich den Bindungen des allgemeinen Verwaltungsrechts zu entziehen. Das innerstaatliche Recht muss deshalb neue Formen der Kontrolle der deutschen Beteiligung an solchen globalen Rechtsstrukturen entwickeln.

  • Paul J. Glauben, Mainz, Immunit√§t der Parlamentarier ‚ÄĒ Relikt aus vordemokratischer Zeit?

    Parlamentarier in Bund und L√§ndern genie√üen Immunit√§t. Der ihnen im Grundgesetz und in den Landesverfassungen verfassungskr√§ftig garantierte Schutz soll historisch betrachtet die Funktionsf√§higkeit des Parlaments sichern und zugleich die Abgeordneten vor politisch motivierter Strafverfolgung bewahren. Immunit√§t erweist sich mithin als ein Recht zum Schutz von Parlament und Abgeordneten. Doch in der Praxis entpuppt sich die Immunit√§t weniger als Schutz als vielmehr eine Belastung f√ľr die Abgeordneten. Denn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die insbesondere bei Bagatelldelikten kaum der √Ėffentlichkeit, namentlich dem politischer Gegner bekannt geworden w√§ren, werden so zumindest ‚Äěparlaments-√∂ffentlich‚Äú. Zugleich sind der Staatsanwaltschaft die H√§nde gebunden, weil sie h√§ufig erst ‚Äěrichtig‚Äú ermitteln kann, wenn die Immunit√§t des Abgeordneten aufgehoben ist. In diesem Beitrag soll daher die Frage untersucht werden, ob der Immunit√§tsschutz ‚Äď auch unter Ber√ľcksichtigung der (politischen) Folgen f√ľr den einzelnen Abgeordneten ‚Äď noch zeitgem√§√ü ist. Da im Februar 2012 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunit√§t des Bundespr√§sidenten beantragt hatte, soll auch die dem Staatsoberhaupt gew√§hrte Immunit√§t einbezogen werden.

  • Christian Wei√üenberger, Bayreuth, Gastst√§ttenrechtliche Genehmigungsfiktion durch Bundesgesetz?

    Mit der F√∂deralismusreform 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz f√ľr das ‚ÄěRecht der Gastst√§tten‚Äú auf die L√§nder √ľbergegangen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Gleichwohl hat der Bund zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in ¬ß 6a Abs. 2 GewO eine gastst√§ttenrechtliche Genehmigungsfiktion etabliert und die Befugnis zur Erg√§nzung des fortgeltenden Bundesgastst√§ttenrechts (GastG) auf Art. 125a Abs. 1 GG gest√ľtzt. Der Beitrag kl√§rt, ob diese Vorgehensweise mit der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung vereinbar ist. Zudem wird eine m√∂gliche Pflicht der L√§nder thematisiert, die unionsrechtlichen Vorgaben landesrechtlich umzusetzen. Ferner wird aufgezeigt, welche gesetzgeberischen Gestaltungsm√∂glichkeiten den L√§ndern in Bezug auf die gastst√§ttenrechtliche Erlaubnispflicht offenstehen.

  • J√∂rg Meinen, Frankfurt am Main, Vorschl√§ge zur Anpassung der Standards staatlicher Doppik an die Zwecke der √∂ffentlichen Rechnungslegung

    Mit dem Haushaltsgrunds√§tzemodernisierungsgesetz, BGBl I 2009 S. 2580 ff., besteht seit dem 1. Januar 2010 die M√∂glichkeit, die Haushaltswirtschaft des Bundes und der L√§nder ausschlie√ülich nach den Grunds√§tzen der staatlichen doppelten Buchf√ľhrung zu gestalten (¬ß 1a Abs. 1 HGrG). Dabei basiert die staatliche Doppik auf den handelsrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften (¬ß 7a Abs. 1 HGrG). Diese sind jedoch zu modifizieren: Konkretisierungen und von ¬ß 7a Abs. 1 HGrG abweichende Regelungen, die aufgrund der Besonderheiten der √∂ffentlichen Haushaltswirtschaft erforderlich sind, werden von einem Bund-L√§nder-Gremium im Rahmen von Standards staatlicher Doppik erarbeitet.

Buchbesprechungen

  • Friedrich Schoch/Eberhard Schmidt-A√ümann/Rainer Pietzner (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar (Stand: Sept. 2011) (Herbert Bethge)
  • Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier (Hrsg.), Baurechtssammlung; Band 75: Sonderband der Rechtsprechung zum Erschlie√üungs- und Erschlie√üungsbeitragsrecht 1986 – 2010; Band 76: Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte 2010; Band 77: Sonderband der Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht 1986‚Äď2011 (Hansjochen D√ľrr)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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