Ausgabe 8/2012, April

Abhandlungen

  • Annette Guckelberger, SaarbrĂĽcken, Der neue staatshaftungsrechtliche Entschädigungsanspruch bei ĂĽberlangen Gerichtsverfahren

    Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Bundesrepublik zur Einführung eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren bis Ende 2011 aufgefordert hat, ist jüngst das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft getreten. In seinem Zentrum steht ein neuer staatshaftungsrechtlicher Anspruch, der mit einer Verzögerungsrüge kombiniert wird.

  • Erik Gawel, Leipzig, Zur Ă–konomisierung rechtlicher Technikanforderungen: das Beispiel des Wasserrechts

    Das anlagenbezogene Technikrecht zeigt seit Längerem Tendenzen zu einer Ökonomisierung der Anforderungen, die nicht zuletzt durch europäisches Recht forciert werden, etwa im Konzept der „besten verfügbaren Techniken“. Sinn und Auswirkungen einer „Ökonomisierung“ des Umwelt- und Technikrechts werden dabei sehr kontrovers diskutiert. Der Beitrag geht am Beispiel des Wasserrechts den Erscheinungsformen sowie den Chancen und Risiken unterschiedlicher Ökonomisierungskonzeptionen nach. Dabei stehen gemeinschaftsrechtlich die IVU- und Industrieemissionen-Richtlinie sowie die Umsetzung in das deutsche Wasserhaushaltsgesetz sowie das untergesetzliche Regelwerk im Mittelpunkt.

  • Hildegard Falter/Andreas Rietzler, Konstanz, ĂśbernahmeansprĂĽche im Naturschutz- und Fachplanungsrecht als Ausprägung ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmungen

    Der Übernahmeanspruch stellt eine besondere Ausprägung ausgleichspflichtiger Inhalts- und Schrankenbestimmungen i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Bei einer qualifizierten Betroffenheit kann der Eigentümer anstelle einer Geldentschädigung die Übernahme seines Grundstücks zum Verkehrswert verlangen. Im Naturschutzrecht wurde mit § 68 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG ein solcher Anspruch erstmals bundeseinheitlich normiert. Ausgehend von den verfassungsrechtlichen Grundlagen untersucht der Beitrag u.a. seine Voraussetzungen, den Anspruchsumfang und Rechtsschutzmöglichkeiten, bevor ein Vergleich mit dem auf Grundlage einfacher Entschädigungsregelungen gewährten fachplanungsrechtlichen Übernahmeanspruch erfolgt.

Bericht

  • Frederik Becker/Manuel Brunner, Hannover, Rechtsfragen des internationalen Rohstoffhandels - Tagungsbericht zum 16. AuĂźenwirtschaftsrechtstag am 27. und 28. Oktober 2011 in MĂĽnster

Buchbesprechungen

  • Armin von Bogdandy/RĂĽdiger Wolfrum/Jochen von Bernstorff/Philipp Dann/Matthias Goldmann (Hrsg.), The Exercise of Public Authority by International Institutions – Advancing International Institutional Law, 1. Auflage (Klaus W. Grewlich)
  • Alfred G. Debus/Franziska Kruse/Alexander Peters/Hanna Schröder/Olivia Seifert/Corinna Sicko/Isabel Stirn (Hrsg.), Verwaltungsrechtsraum Europa, 51. Assistententagung Ă–ffentliches Recht, Speyer 2011 (Matthias Ruffert)
  • Michaela Wittinger/Rudolf Wendt/Georg Ress (Hrsg.), Verfassung – Völkerrecht – KulturgĂĽterschutz, Festschrift fĂĽr Wilfried Fiedler zum 70. Geburtstag (Heinrich Amadeus Wolff)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

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