Ausgabe 9/2010, Mai

Abhandlungen

  • Michael Ronellenfitsch, T√ľbingen, Entstaatlichung des Rechtsschutzes? ‚Äď Mediation vor der Garantie staatlicher Rechtsschutzgew√§hrleistung

    Dogmatische Reimporte aus den USA steigern die Neigung, die Imitation durch Exzesse auf die Spitze zu treiben. Das f√ľhrt zu der im Thema unterschwellig zum Ausdruck gebrachten These, durch die Mediation werde der staatliche effektive Rechtsschutz gef√§hrdet. Ein den gerichtlichen Rechtsschutz substituierendes Mediationsverfahren zeichnet sich gegenw√§rtig jedoch nicht ab. Eher gibt das Dogma vom effektiven Rechtsschutz dem Mediationsverfahren keine Chance. Das ist zu bedauern, da das Mediationsverfahren einen Beitrag zur Entlastung der Gerichte leisten und dadurch mittelbar die institutionelle Garantie des effektiven Rechtsschutzes stabilisieren k√∂nnte.

  • Jan Philipp Schaefer, Heidelberg, Wie viel Freiheit f√ľr die Gegner der Freiheit? ‚Äď Zum Wunsiedel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

    Der demokratische Rechtsstaat muss um seines freiheitlichen Charakters willen Freiheit auch seinen Gegnern gew√§hren. Freiheit relativiert sich dadurch selbst und ist deshalb paradox. Dass die Freiheit des Individuums eine Grenze im Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung findet, ist verfassungsrechtlich anerkannt. Allerdings m√ľssen Verlauf und Durchl√§ssigkeit der Grenzlinie durch Gesetzgebung und Rechtsprechung f√ľr eine Vielzahl heterogener Fallkonstellationen im Einzelnen festgelegt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Wunsiedel-Beschluss zum Schutz des inneren Friedens den Grenzverlauf zwischen Freiheit und Bindung f√ľr den Bereich der Meinungsfreiheit neu vermessen. Seine Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit ger√§t dadurch in eine rechtsstaatlich bedenkliche Schieflage.

  • Michael Schramm, Hamburg, Der europ√§ische Verwaltungsverbund in der Telekommunikationsregulierung (¬ß¬ß 10 ff. TKG) aus dem Blickwinkel des Rechtsschutzes

    Die Regulierung der Telekommunikationsm√§rkte stellt ein Paradebeispiel eines europ√§ischen Verwaltungsverbundes dar. Regulierungsma√ünahmen der Bundesnetzagentur sind durch pr√§zise europ√§ische Vorgaben gepr√§gt und m√ľssen in einem aufw√§ndigen Verfahren mit der Kommission und den Regulierungsbeh√∂rden anderer Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Diese Verbundelemente in das System des nationalen Verwaltungsrechts zu integrieren, stellt Verwaltung, Gerichte und Wissenschaft vor komplexe und nicht abschlie√üend gekl√§rte Fragen. Der Autor entwickelt anhand verschiedener prozessualer Konstellationen Vorschl√§ge zur dogmatischen Erfassung dieser europ√§ischen Mitwirkungsakte und zeigt die Konsequenzen f√ľr den Rechtsschutz auf.

  • J√∂rg Windmann, Hannover, Der Verifikateur und der Aufsichtsbeamte als zentrale Elemente des Sachverst√§ndigen-Vollzugsmodells im Technikrecht

    Der Beitrag setzt einen Aufsatz des Verfassers zu privatrechtlichen Kontrollmechanismen (D√ĖV 2008, 948) fort und erg√§nzt die Ausf√ľhrungen zur T√§tigkeit von Sachverst√§ndigen. Sachverstand wird √ľber unterschiedliche Modelle in Verwaltungsverfahren eingebunden. Dogmatische Klarheiten verwischen in einem Blick auf die tats√§chliche Praxis der Sachverst√§ndigen- und der beh√∂rdlichen T√§tigkeit. Insbesondere eine (alte) neue Form des Sachverst√§ndigen, der Verifikateur, verspricht Chancen der Staatsentlastung. Andererseits sind, vor dem Hintergrund der heutigen Regulierung des Sachverst√§ndigenwesens, die bereits jetzt festzustellenden Fehlentwicklungen und Risiken f√ľr die Zukunft besonders gro√ü. Es besteht die Gefahr der ungesicherten Privatisierung hoheitlicher Entscheidungsgewalt. Einige Eckpunkte, die f√ľr den heutigen und zuk√ľnftigen Einsatz von privaten Sachverst√§ndigen und beh√∂rdlichen Aufsichtsmitarbeitern erf√ľllt sein m√ľssen, um ein rechtsstaatlich unbedenkliches und innovatives Sachverst√§ndigen-Vollzugsmodell zu realisieren, werden skizziert.

Buchbesprechung

  • Robert Uerpmann-Wittzack, Das neue Computergrundrecht (Gabriele Britz)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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