Ausgabe 8/2010, April

Abhandlungen

  • Bardo Fassbender, M√ľnchen, Triepel in Luxemburg ‚Äď Die dualistische Sicht des Verh√§ltnisses zwischen Europa- und V√∂lkerrecht in der ‚ÄěKadi-Rechtsprechung‚Äú des EuGH als Problem des Selbstverst√§ndnisses der Europ√§ischen Union

    Mit seinem Kadi-Urteil vom September 2008 hat sich der EuGH, so die These dieses Beitrags, von seinem bisherigen, jedenfalls grunds√§tzlich monistischen Verst√§ndnis des Verh√§ltnisses zwischen Gemeinschaftsrecht und V√∂lkerrecht abgekehrt und die ‚ÄěAutonomie‚Äú der Gemeinschaftsrechtsordnung auch gegen√ľber dem V√∂lkerrecht postuliert. Mit dieser Wendung zum klassischen Dualismus, der die Europ√§ische Union ein deutliches St√ľck n√§her an den Staat r√ľckt, stellt sich der EuGH jedoch in eine problematische Tradition. Denn ideengeschichtlich ist die dualistische Lehre untrennbar mit dem Nationalismus ihrer Entstehungszeit verbunden, dem in seinem Beharren auf der einzelstaatlichen Souver√§nit√§t die Idee einer supranationalen Organisation v√∂llig fremd war. Die Kadi-Rechtsprechung widerspricht nicht nur der v√∂lkerrechtlichen Genese der Europ√§ischen Gemeinschaft. Die vom EuGH beabsichtigte St√§rkung des Gemeinschaftsrechts nach au√üen k√∂nnte sich auch als problematisch f√ľr die Stellung dieses Rechts im Inneren der Union und insofern als kontraproduktiv erweisen.

  • Markus Ogorek, K√∂ln, Der Schutz anerkannter Ersatzschulen durch das Grundrecht der Privatschulfreiheit

    Die Zeugnisse einer genehmigten Ersatzschule in privater Tr√§gerschaft verleihen nach √ľberkommener Lehre nicht die gleichen Berechtigungen wie die Zeugnisse √∂ffentlicher Schulen. Etwas anderes soll nur unter der Voraussetzung gelten, dass die Ersatzschule staatlicherseits anerkannt worden ist. Da das Bundesverfassungsgericht den Ersatzschulen hierauf keinen verfassungsverb√ľrgten Anspruch zuerkannt hat, wird die Anerkennung in der Praxis regelm√§√üig von einer weitgehenden Anpassung an die √∂ffentlichen Schulen abh√§ngig gemacht. So m√ľssen die Ersatzschulen z.B. die f√ľr entsprechende √∂ffentliche Schulen geltenden Aufnahme- und Versetzungsbestimmungen anwenden. Vor diesem Hintergrund besteht die Gefahr, dass die verfassungsrechtlich garantierten Gestaltungsspielr√§ume der Ersatzschulen durch das Institut der Anerkennung ausgehebelt werden. Das wirft die Frage auf, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Tr√§ger von Ersatzschulen unter Berufung auf das Grundrecht der Privatschulfreiheit gegen die mit der Anerkennung verbundenen Vorgaben zur Wehr setzen k√∂nnen.

  • Sven Polenz, Kiel, Betriebs- und Gesch√§ftsgeheimnisse der √∂ffentlichen Hand

    Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung befasst sich der vorliegende Beitrag insbesondere mit der Frage, inwiefern sich die öffentliche Hand auf den Schutz eigener Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen kann und ob den Mitarbeitern öffentlicher Stellen vor allem aus wettbewerbsrechtlicher sowie strafrechtlicher Sicht hieraus Geheimhaltungsverpflichtungen erwachsen können. Dabei soll auch auf die Anwendung der Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder eingegangen werden.

  • Christina Hientzsch, D√ľsseldorf, ‚ÄěGezwitscherte‚Äú Wahlergebnisse ‚Äď Ver√∂ffentlichung von W√§hlerbefragungen vor Ablauf der Wahlzeit

    Das Wahlrecht ist aufgrund neuester technischer Entwicklungen um ein Problem bereichert: Der Kurznachrichtendienst Twitter (deutsch: Gezwitscher) macht es m√∂glich, Informationen in Echtzeit der √Ėffentlichkeit √ľber das Internet zug√§nglich zu machen. Ob eine Ver√∂ffentlichung von W√§hlerbefragungen nach Abgabe der Stimme, aber vor dem eigentlichen Ende der Wahlzeit gegen geltendes Recht verst√∂√üt, welche Rechtsfolgen dieser Versto√ü nach sich zieht und ob sich hieraus die M√∂glichkeit der Wahlanfechtung ergibt, ist Thema des vorliegenden Beitrags.

Buchbesprechungen

  • Burkard Wollenschl√§ger, Wissensgenerierung im Verfahren (Ulrich Stelkens)
  • Matthias Herdegen/Hans Hugo Klein/Hans-J√ľrgen Papier/Rupert Scholz (Hrsg.), Staatsrecht und Politik, Festschrift f√ľr Roman Herzog zum 75. Geburtstag (Ulrich Karpen)
  • Verein der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Hrsg.), BVerfGK ‚Äď Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts; Band 11 (Heinrich Amadeus Wolff)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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