Ausgabe 8/2013, April
Abhandlungen
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Erik Gawel, Leipzig, Konsumtionsregeln bei der Neuordnung der W-Besoldung: Formen und Auswirkungen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 die Besoldung in der Besoldungsgruppe W2 in Hessen als „evident unzureichend“ verworfen. Zwischenzeitlich wurden in Hessen und Bayern Neuregelungen der Professorenbesoldung zum 1. Januar 2013 wirksam; der Bund sowie die Mehrheit der übrigen Länder haben entsprechende Gesetzentwürfe vorgelegt. Dabei wird durchgängig eine Anhebung der Grundgehaltssätze bei einer gleichzeitigen (Teil-)Konsumtion der bisher bezogenen Leistungszulagen vorgesehen. Art und Umfang dieser Verrechnungsregelungen sind jedoch höchst unterschiedlich ausgestaltet. Der Beitrag gibt einen Überblick über die einzelnen Konsumtionsregeln und ihre Auswirkungen. Dabei treten vor allem Friktionen mit dem Leistungsprinzip und gleichheitsrechtlichen Anforderungen an die Besoldung zutage, die neue verfassungsrechtliche Zweifel wecken.
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Thomas Mann, Göttingen, Verfassungsrechtliche Determinanten bei der Nachrüstung von Kernkraftwerken
Vor gut einem halben Jahr hat der sog. Europäische Stresstest kerntechnischer Anlagen, der vom Europäischen Rat im März 2011 nach dem Unfall von Fukushima initiiert worden war, festgestellt, dass die deutschen Kernenergieanlagen im europäischen Vergleich zwar einen hohen Robustheitsgrad aufwiesen, gleichwohl aber in gewisser Hinsicht (u.a. Erdbebenwarnsysteme, Schutz gegen den Absturz ziviler Passagiermaschinen) einer Nachrüstung bedürftig seien. Der Beitrag geht der Frage nach, ob zum Zwecke einer solchen Nachrüstung etwa noch entsprechende bauliche Nachbesserungen nachträglich verlangt werden können, oder ob angesichts des vom Bundestag unlängst beschlossenen „Atomausstiegs auf Sicht“ Verhältnismäßigkeitserwägungen einer solchen Verpflichtung entgegenstehen.
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Klaas Engelken, Winterbach, „In Wahlen und Abstimmungen“ – Zur Bedeutung und Herkunft dieser Worte in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG
Aus dem Wort “Abstimmungen” im zentralen Art. 20 GG leiten manche (zuletzt Hans Meyer, JZ 2012, 538), auch im politischen Raum, einen Verfassungsauftrag für die Einführung von Volksbegehren und -entscheid (Volksgesetzgebung) im Bund her. Andere sehen dies darin zumindest angelegt. Der Beitrag geht dem in methodischer Verfassungsauslegung näher nach, insbesondere zur Frage des Regelungsgehalts und systematischer Bezüge sowie zur Entstehung im Parlamentarischen Rat. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
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Arno Bokeloh, Bonn, Die soziale Sicherheit der Beamten im Europäischen Kontext
Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme durch das Europäische Gemeinschaftsrecht umfasst auch die Sondersysteme für Beamte. Damit gelten die allgemeinen Koordinierungsregeln – wie etwa das Gleichbehandlungsgebot und der volle Leistungsexport – auch für diese Systeme. Das Gemeinschaftsrecht trägt jedoch durch spezifische Regelungen dem Sondercharakter dieser Systeme in großem Umfang Rechnung.
Buchbesprechungen
- Gert Armin Neuhäuser, Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungsund des Unionsrechts (Jürgen Held)
- Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar, 23. Erg.-Lfg. Jan. 2012 (Herbert Bethge)
- Verena Bärenbrinker, Nachhaltige Stadtentwicklung durch Urban Governance (Thorsten Siegel)
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