Ausgabe 9/2013, Mai

Abhandlungen

• Martin Thormann, Warendorf, Der Bürgerhaushalt und die digitale Demokratie – Möglichkeiten und Grenzen der Online-Partizipation

  Mit dem Internet bestehen heute fast unbegrenzte Möglichkeiten der Information und Kommunikation. Zugleich ergeben sich dadurch – zunächst einmal rein technisch – auch neue Chancen für eine Bürgerbeteiligung in Form der „Online-Partizipation“. Ein Beispiel dafür ist der Bürgerhaushalt, wie er in den letzten Jahren in zahlreichen Kommunen erprobt worden ist. Der Beitrag fragt danach, ob der Bürgerhaushalt ein geeignetes Instrument darstellt, um den partizipativen Demokratieansatz in den Kommunen mit Leben zu erfüllen. Darüber hinaus geht er der Frage nach, ob durch die umfassenden Möglichkeiten des Internets (die „digitale Revolution“) auch bereits strukturelle Veränderungen des demokratischen Systems erzeugt werden.

• Krisztina F. Rozsnyai, Budapest, Änderungen im System des Verwaltungsrechtsschutzes in Ungarn

  Die neue ungarische Verfassung hat einige Elemente des ungarischen Verwaltungsrechtsschutzsystems geändert. Ziel dieses Aufsatzes ist, das neue System im Rahmen der ungarischen verwaltungsrechtlichen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts vorzustellen. Einerseits wurden die Verwaltungs- und Arbeitsgerichte (VAG) mit Wirkung zum 1. Januar 2013 als Sondergerichtsbarkeit institutionalisiert und das Verwaltungsprozessrecht dieser Änderung angepasst. Andererseits wurde die Verfassungsgerichtsbarkeit völlig neu konzipiert und die echte Verfassungsbeschwerde in den Mittelpunkt der Tätigkeit des Verfassungsgerichts gerückt. Bei den ergänzenden Rechtsschutzmöglichkeiten haben sich auch Änderungen ergeben. Die Ausbalancierung von Verfahrenseffizienz und Rechtsschutz ist ein wichtiges Anliegen der aktuellen verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesetzgebung.

• Johannes Unterreitmeier, München, Kein öffentliches Interesse am rechtlichen Gehör? – Zur Rügeberechtigung des Vertreters des öffentlichen Interesses gem. § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO

  Da Behörden im Verwaltungsprozess oft in eine Parteirolle gedrängt werden und zudem zahlreiche verschiedene juristische Personen des öffentlichen Rechts diese Rolle wahrzunehmen haben, hat die Verwaltungsgerichtsordnung in § 36 Abs. 1 Satz 1 den Landesgesetzgebern die Möglichkeit eingeräumt, einen Vertreter des öffentlichen Interesses einzurichten, der darauf hinwirken soll, dass das objektive Recht sich durchsetzt und die Gesetze einheitlich ausgelegt und angewendet werden. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist der Vertreter des öffentlichen Interesses berechtigt, die Stellung eines Verfahrensbeteiligten einzunehmen (§ 63 Nr. 4 VwGO) und eigene Rechtsbehelfe einzulegen, ohne dass er hierzu eine eigene Beschwer durch die angegriffene Gerichtsentscheidung geltend machen muss. Nunmehr hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rolle des Vertreters des öffentlichen Interesses empfindlich geschwächt, indem er ihm die Berechtigung abgesprochen hat, die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines anderen Prozessbeteiligten im Wege einer Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO geltend zu machen. Der folgende Beitrag setzt sich kritisch mit dieser Entscheidung auseinander.

Buchbesprechungen

• Jürgen Schwarze (Hrsg.), EU-Kommentar; 3. Auflage (Wolfgang Kahl)
• Gabriele Britz (Hrsg.), Forschung in Freiheit und Risiko (Margrit Seckelmann)

Rechtsprechung

• BayVGH Beschluss vom 14.1.2013 – 10 ZB 12.2102 – Anhörungsrüge; Rügeberechtigung des Vertreters des öffentlichen Interesses (vgl. Abhandlung Unterreitmeier).

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis