Ausgabe 7/2013, April

Abhandlungen

    • JuŐąrgen Lorse, Bonn, Mobilit√§t (Personalrotation) im √∂ffentlichen Dienst ‚Äď Rechtliche und personalpolitische Aspekte

      Der Beitrag behandelt rechtliche und personalpolitische Aspekte der Mobilit√§t von Besch√§ftigten des √∂ffentlichen Dienstes. Ausgehend von einer Begriffskl√§rung werden Zielsetzungen dieses Planungsinstruments moderner Personalf√ľhrung diskutiert und die diesbez√ľglichen Reformprozesse im Bereich ausgew√§hlter L√§nder vorgestellt. Ein weiteres Kernst√ľck des Beitrags ist die Pr√ľfung der Vereinbarkeit dieser Regelwerke mit dem Leistungsprinzip des Art. 33 Abs. 2 GG. Schlie√ülich erfolgt eine Darstellung der formellen und materiellen Rechtm√§√üigkeitsvoraussetzungen von Mobilit√§tsrichtlinien.

    • Stephan StuŐąber/Cimin Keyhanian, Hamburg, Haushaltsausgleich und Umsetzung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der staatlichen Doppik

      Das Haushaltswesen des Bundes und der L√§nder war seit Anfang der 1970er Jahre weitgehend unver√§ndert geblieben. Im Sommer 2009 wurden dann zwei grundlegende Ver√§nderungen vorgenommen: Mit der sog. Schuldenbremse wurde neu geregelt, unter welchen Bedingungen der Bund und die L√§nder Kredite aufnehmen d√ľrfen. Zugleich wurden mit einer ‚ÄěModernisierung des Haushaltsgrunds√§tzegesetzes‚Äú neben dem hergebrachten kameralen auch das doppische Rechnungswesen und der Produkthaushalt f√ľr den Bund und die L√§nder zugelassen. Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wie bei einem doppischen Rechnungswesen der Haushaltsausgleich gestaltet werden kann und wie die Vorgaben der Schuldenbremse umgesetzt werden k√∂nnen.

    • Jens Wuttke, Leipzig, Neuer Personalausweis ohne Rufname verfassungswidrig

      Seit Ende 2010 wird in bundesdeutschen Ausweisen bei Personen mit mehreren Vornamen der (meist geburtsurkundlich bestimmte) Rufname nicht mehr kenntlich gemacht. Dies f√ľhrt im Alltag dazu, dass statt des Rufnamens nunmehr vorrangig der erste Vorname Verwendung findet. B√ľrger, deren Rufname nicht der erste ist, werden dadurch gezwungen, einen Vornamen zu gebrauchen, der meist nie dazu bestimmt war und mit dem sie sich weder selbst identifizieren noch von ihrem Umfeld identifiziert werden. Die √Ąnderung der Verwaltungspraxis ist f√ľr die Betroffenen nicht nur mit Schwierigkeiten im Alltag und einem Gef√ľhl des Identit√§tsverlustes verbunden, sondern scheint auch offensichtlich rechtswidrig zu sein und insbesondere gegen das grundgesetzlich gesch√ľtzte Namens- und Pers√∂nlichkeitsrecht zu versto√üen.

    • Maik Bergan/Sascha Martin, Leipzig, Die Aufrechnung mit Steuerforderungen gegen staatliche Zuwendungen

      Seit L√§ngerem ist der Trend zu beobachten, dass die Kassengesch√§fte der einzelnen Bundesl√§nder in einer Landeshauptkasse zentralisiert werden. Diese Zentralisierung erm√∂glicht, vor einer Auszahlung von gegen das jeweilige Land gerichteten Anspr√ľchen automationsunterst√ľtzt zu √ľberpr√ľfen, ob eine Aufrechnungslage gegeben ist, mithin ob der Gl√§ubiger nicht auch andererseits Schuldner des Landes ist, insbesondere wenn er seine Steuerschulden nicht p√ľnktlich beglichen hat. Deshalb kann es vorkommen, dass einem Zuwendungsempf√§nger zun√§chst staatliche Subventionen gew√§hrt werden, beim Auszahlungsvorgang jedoch festgestellt wird, dass der Zuwendungsempf√§nger seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen ist. Das Land wird sich dann die Frage stellen, ob es mit Steueranspr√ľchen gegen Anspr√ľche auf Zuwendungen aufrechnen kann. Mit dem folgenden Beitrag soll dargestellt werden, ob und inwieweit wegen der mit der Subventionsgew√§hrung bestehenden Zweckgebundenheit gegen Zuwendungsanspr√ľche aufgerechnet werden darf.

Bericht

    • Isabelle Heitmann, Bochum, ‚ÄěWer soll das bezahlen?‚Äú ‚Äď Instrumente zur Bew√§ltigung der Schuldenkrise im deutsch-spanischen Juristendialog

Buchbesprechungen

  • Marten Breuer, Staatshaftung fuŐąr judikatives Unrecht, Eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und V√∂lkerrecht (Ulrich Stelkens)
  • Roland Fritz/JuŐąrgen Vormeier (Hrsg.),Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz 1992, Loseblattwerk, 90. bis 95. Erg.-Lfg.; Karl-Heinz Hohm (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum SGB II, Loseblattwerk, 18. bis 30. Erg.-Lfg. (Christoph Gusy)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.