Ausgabe 7/2012, April

Abhandlungen

• Hermann Hill, Speyer, Prozessflexibilisierung und adaptive Prozessentwicklung

  Die Orientierung an Geschäftsprozessen gewinnt auch in der öffentlichen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Dabei führt die Standardisierung der Prozesse zur Komplexitätsreduzierung und Effizienzsteigerung, trägt aber auch eine Tendenz zur Bürokratisierung in sich. Bei emergenten Sachlagen und unvollständigem Wissen ist eher eine Prozessflexibilisierung und adaptive Prozessentwicklung angemessen. Beide Vorgehensweisen fließen in dem Beitrag in ein erweitertes Prozessmodell ein.

• Alexander Windoffer, Heidelberg/Speyer, Die Neuregelung des Glücksspielrechts vor dem Hintergrund unions- und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen

  15 Länder und Schleswig-Holstein gehen getrennte Wege zur Neuordnung des Glücksspielrechts. Der Autor stellt die wesentlichen Änderungen vor, unterzieht sie einer unions- und verfassungsrechtlichen Bewertung und zeigt auf, warum das Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Länderkonsens die Ursache für einen erneuten Inkohärenzvorwurf gegen das deutsche Regelungsgefüge setzt.

• Stefan Möckel, Leipzig, Steuerfindungsrecht und Verbrauchsteuerbegriff – Grundlegende Fragen aus Anlass der verfassungsrechtlichen Zweifel an der Kernbrennstoffsteuer

  Die Kernbrennstoffsteuer wirft alte Streitfragen der verfassungsrechtlichen Steuerrechtsdogmatik neu auf. Zwei Finanzgerichte haben deutliche Zweifel an der gesetzlichen Einstufung als Verbrauchsteuer sowie an der Existenz eines über den Katalog des Art. 106 GG hinausgehenden Steuerfindungsrechts geäußert. Ein Finanzgericht hat die Zweifel zurückgewiesen. Die Beantwortung der Fragen ist über die Kernbrennstoffsteuer hinaus politisch relevant, da Steuern und insbesondere Verbrauchsteuern in zunehmendem Maße als Lenkungsinstrumente (z.B. Ökosteuer) eingesetzt werden. Der Aufsatz untersucht, ob es eines Steuerfindungsrechts bedarf und wie der Verbrauchsteuerbegriff auszulegen ist. Beide stehen nach Ansicht des Autors in einem engen wechselseitigen Zusammenhang.

• Alfred Scheidler, Tirschenreuth, Die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

  Die Durchführung eines Enteignungsverfahrens ist bis zu seinem Abschluss oftmals zeitaufwendig und langwierig. In vielen Fällen käme es daher zu unvertretbaren Verzögerungen wichtiger, der Allgemeinheit dienender Vorhaben, wenn erst der Abschluss des Verfahrens abgewartet werden müsste, bis mit dem Bau des Vorhabens begonnen werden darf. Verschiedene Fachgesetze enthalten daher Vorschriften, die es der Enteignungsbehörde ermöglichen, eine vorzeitige Besitzeinweisung auszusprechen, wenn die sofortige Ausführung der beabsichtigten Maßnahme aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten ist, so auch das Energiewirtschaftsgesetz in § 44b für den Bau von Hochspannungsfreileitungen, Erdkabeln und Gasversorgungsleitungen.

Buchbesprechung

• Åžirin Özfirat-Skubinn, Rechtswidrige Beamtenernennungen, bei denen der Rechtsschutz eines Mitbewerbers vereitelt wird – Wege zur Kompensation. Ein Beitrag zu den Grundlagen und Folgen des Grundsatzes der Ämterstabilität unter besonderer Betrachtung des neuen beamtenrechtlichen Anspruchs auf Wiederherstellung (Josef Franz Lindner)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis