Ausgabe 8/2011, April

Abhandlungen

• Maximilian Wallerath, Greifswald/Bonn, Steuerung des Wandels durch kommunale Gebiets- und Funktionalreformen – Zur aktuellen Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz

  Die kommunale Verwaltungslandschaft in den alten Bundesländern ist weitgehend von den Gebiets- und Funktionalreformen der 60er und 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts geprägt. Die neuen Bundesländer sind dem im Wesentlichen in den 90er Jahren gefolgt. Inzwischen sind verschiedene Länder in eine neue Reformphase eingetreten. Beispielhaft hierfür steht das Reformprojekt des Landes Rheinland-Pfalz, das mit zwei Landesgesetzen zur Kommunal- und Verwaltungsreform den Herausforderungen der Zukunft begegnen will: Angesichts der demografischen Entwicklungen, der öffentlichen Finanzen, Änderungen des Aufgabenspektrums und der Weiterentwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien sollen die Verwaltungsstrukturen namentlich auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden. Die verbandsangehörigen Gemeinden bleiben ausgespart. Damit wird die Chance vertan, wichtige Steuerungsimpulse dort aufzunehmen und adäquat zu verarbeiten, wo sie am nachhaltigsten auf Veränderung drängen. Nachstehend wird der Versuch unternommen, die unterschiedlichen Problemzugänge aufzuzeigen und einen Ordnungsrahmen für Änderungen zu entwickeln, der den Kontext kommunaler Funktional- und Gebietsreformen nicht aus dem Auge verliert.

• Monika Böhm, Marburg, Ressortübergreifende Mitbestimmung im öffentlichen Dienst – (Verfassungs-)rechtliche Verankerung und Lücken

  Nicht nur auf Bundesebene werden derzeit umfangreiche Modernisierungsvorhaben, Behördenumstrukturierungen und die Bildung von sog. Dienstleistungszentren vorangetrieben. Viele der einzelnen Vorhaben überschreiten dabei die vorhandenen Ressortgrenzen, manche sogar die Grenzen einzelner Bundesländer. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und wie in derartigen Fällen eine angemessene Mitbestimmung der betroffenen Beschäftigten sichergestellt werden kann. Während es in einigen Bundesländern Regelungen zur ressortübergreifenden Mitbestimmung gibt, fehlen diese insbesondere auf der Ebene des Bundes völlig. Die (verfassungs-)rechtlichen Vorgaben werden aufgezeigt, ein Regelungsvorschlag wird vorgestellt.

• Josef Franz Lindner, München, Dürfen Beamte doch streiken?

  Das Streikverbot für Beamte gehört zum verfassungsrechtlich geschützten Kern des Berufsbeamtentums. Durch eine jüngere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll es nunmehr allerdings in Frage gestellt sein. Manche Stimmen, jüngst auch das VG Düsseldorf, heben bereits zum Abgesang auf das beamtenrechtliche Streikverbot an. Ziel dieses Beitrags ist es zu zeigen, dass weder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) noch das EU-Recht dem Streikverbot für Beamte in Deutschland entgegenstehen.

• Christian Ziche/Anita Wehnert, Dresden, Die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern eines Zweckverbands

  In der Unternehmenspraxis wird neben der Haftung von Vorständen und Geschäftsführern zunehmend die Verantwortlichkeit der Mitglieder von Aufsichtsgremien wegen fehlerhafter Überwachung der Geschäftsleitung relevant. Bei Zweckverbänden finden sich solche Gremien mit unterschiedlicher Benennung ebenfalls; sie werden nachstehend einheitlich als „Verwaltungsrat“ bezeichnet. Entsteht dem Zweckverband ein Schaden durch fehlerhaftes Management, fragt sich, ob dafür auch die Mitglieder eines Verwaltungsrats persönlich zur Verantwortung gezogen werden können. Während die Gerichte mit der Thematik, soweit ersichtlich, noch nicht befasst waren, wird dies in der kommunalwirtschaftlichen Praxis immer häufiger diskutiert. Diese Problematik ist Gegenstand des Beitrags.

Bericht

• Holger Greve, Berlin, Tagung „Netzneutralität in der Informationsgesellschaft“ am 15. Dezember 2010 in Berlin

Buchbesprechungen

• Dix/Franßen/Kloepfer/Schaar/Schoch/Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Informationsfreiheit und Informationsrecht – Jahrbuch 2010 (Annette Guckelberger)
• Dieter Engels/Manfred Eibelshäuser (Hrsg.) unter Mitarbeit von Jörg Balk, Matthias Eckes, Karsten Nowak, Anja Ranscht, Andreas Rüdinger, Michael Zeising, Öffentliche Rechnungslegung – Von der Kameralistik zu Doppik (Christoph Gröpl)
• Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier, Baurechtssammlung, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte der Länder und anderer Gerichte zum Bau- und Bodenrecht; Band 73: Registerband für die Rechtsprechung 2008; Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier, Baurechtssammlung, Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der Oberverwaltungsgerichte der Länder und anderer Gerichte zum Bau- und Bodenrecht; Band 74: Registerband für die Rechtsprechung 2009 (Hansjochen Dürr)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

Vollständiges Inhaltsverzeichnis