Ausgabe 7/2011, April
Abhandlungen
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Walter Frenz, Aachen, Europäische Bildungspolitik
Der Bologna-Prozess zeigt die Aktualität der europäischen Bildungspolitik, die durch den Vertrag von Lissabon weiter fortentwickelt wurde. Hier werden die wichtigsten primär- und auch sekundärrechtlichen Bestandteile aufgezeigt.
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Frank Schorkopf, Göttingen, Wahrhaftigkeit im Recht der Grundfreiheiten – Zu Maßstab und Rechtsfolgen der Glücksspielurteile des Europäischen Gerichtshofs
Ein Mitgliedstaat beschränkt Grundfreiheiten: Ist die nationale Maßnahme berechtigt oder dient sie nur als Vorwand für unionsrechtswidrige Zwecke? Bei komplexen Sachverhalten und zukunftsbezogenen Maßnahmen kommt das Unionsrecht nicht umhin, den Mitgliedstaaten Wertungsspielräume zuzugestehen. Der Gerichtshof der EU versucht das Folgeproblem unnötiger Rechtspluralität im Binnenmarkt dadurch zu lösen, das er über die Formel „kohärent und systematisch“ einen Wahrhaftigkeitstest anwendet. Die Anwendung dieses Tests auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag – infolge der drei EuGH-Urteile vom September 2010 – hat erhebliche Konsequenzen für Gerichte, Behörden und die Gesetzgeber.
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Philipp Austermann, Berlin, Die rechtlichen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zum Gesetzgeber
Im Verhältnis zum Gesetzgeber sind die Grenzen der Befugnisse des Bundesverfassungsgerichts oftmals unklar. Zwar besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Kompetenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit nicht unbegrenzt sind. Wo und wie sie einzuhegen sind, ist aber größtenteils unklar. Der folgende Beitrag versucht mit Hilfe funktionell-rechtlicher Erwägungen, die Grenzen vor allem am Beispiel der Normprüfung näher zu präzisieren.
Bericht
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Ulrich Jan Schröder, Münster, Rechtsfragen der Eurasischen Zollunion
Buchbesprechungen
- Christian Quabeck, Dienende Funktion des Verwaltungsverfahrens und Prozeduralisierung (JĂĽrgen Held)
- Roland Fritz/JĂĽrgen Vormeier (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz; Loseblattwerk (Stand Febr. 2010); Karl Heinz Hohm (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum SGB II; Loseblattwerk (Stand: Nov. 2010) (Christoph Gusy)
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