Ausgabe 7/2010, April

Thematischer Schwerpunkt: Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts II

Abhandlungen

  • Erich R√∂per, Bremen, Der Souver√§nit√§ts- und Volksbegriff des Bundesverfassungsgerichts

    Der Lissabon-Vertrag sei verfassungskonform, so das Bundesverfassungsgericht. Die Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat an der Europapolitik m√ľsse aber gest√§rkt werden. Ausgeschlossen ist Deutschlands Beitritt zu einem europ√§ischen Bundesstaat, obwohl die Pr√§ambel und Art. 23 GG es als Ziel deutscher Politik nennen. Die Ewigkeitsklausel in Art. 79 Abs. 3 GG sichere die nationalstaatliche Souver√§nit√§t. Dar√ľber k√∂nne auch keine Volksabstimmung verf√ľgen. Abgesehen von der erstaunlichen Vorstellung von Verfassungsidentit√§t ber√ľcksichtigt das Urteil weder das Fehlen vor allem der wirtschafts- und finanzpolitischen Souver√§nit√§t aller Staaten Europas unter den Bedingungen der Globalisierung noch setzt es sich mit der ver√§nderten Bev√∂lkerungszusammensetzung und damit dem Volksbegriff auseinander. Seine Wahlrechtsanforderungen an ein k√ľnftiges Europaparlament dienen deutscher Suprematie.

  • Birgit Daiber, Berlin, Die Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch Bundestag und Bundesrat

    Der folgende Beitrag besch√§ftigt sich mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Er erl√§utert, wie die gesetzgebenden K√∂rperschaften des Bundes dieses Urteil umgesetzt haben. Dazu stellt er zun√§chst die von Bundestag und Bundesrat erlassenen Gesetze vor. Im Anschluss daran untersucht er, ob sich weiterer Umsetzungsbedarf aus der Tatsache ergibt, dass das Bundesverfassungsgericht das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon ‚Äěnach Ma√ügabe der Gr√ľnde‚Äú f√ľr verfassungsgem√§√ü erkl√§rt hatte. Der Beitrag schlie√üt mit einem Ausblick auf die Frage, ob ein zus√§tzliches verfassungsgerichtliches Verfahren zur Kontrolle von Europarecht eingef√ľhrt werden sollte.

  • Ulrich Jan Schr√∂der, M√ľnster, Die offene Flanke ‚Äď Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begleitgesetzgebung zum Vertrag von Lissabon

    Mit der Entscheidung zum Vertrag von Lissabon hat das Bundesverfassungsgericht eine Debatte √ľber Inhalt, Zweck und Wert der deutschen Souver√§nit√§t im europ√§ischen Integrationsprozess angesto√üen. Es hat aber auch die Begleitgesetzgebung zu einer dogmatischen Kategorie mit eigener Relevanz aufgewertet. Unklar bleibt der rechtliche Grund f√ľr das vom Gericht angenommene Junktim zwischen Begleitgesetzgebung und Zustimmungsgesetz. Unklar sind dar√ľber hinaus die Rechtsbindungen (und damit der Nutzen) eines ‚Äěvor die Klammer gezogenen‚Äú Beteiligungsgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Forderung nach einer Begleitgesetzgebung ebenso wie bei der Formulierung integrationsfester Sach- und Regelungsbereiche einem paternalistischen Affekt gegen√ľber dem Gesetzgeber nachgegeben.

  • Tonio Gas, Osnabr√ľck, Macht das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Option der De-facto-Subsidiarit√§tsklage durch ein Bundesland unm√∂glich?

    Das Subsidiarit√§tsprotokoll zum Lissabonner Vertrag regelt in seinem Art. 8 Abs. 1, dass auch nationale Parlamente und Parlamentskammern Nichtigkeitsklage wegen Versto√ües eines EU-Rechtsakts gegen das Subsidiarit√§tsprinzip erheben k√∂nnen. Kann der Bundesrat innerstaatlich zur Klage verpflichtet werden, wenn eine Minderheit oder die Vertreter eines einzelnen Bundeslandes es verlangen? Dies k√∂nnte gegen Art. 8 Abs. 1 SubsProt, aber auch gegen Verfassungsrecht versto√üen. Bei letzterem droht √ľbersehen zu werden, dass das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu indirekte Aussagen trifft: Seine Rechtfertigung, beim Bundestag die Klage auf Minderheitenantrag zuzulassen, bem√ľht Argumente, die sich wegen einer fundamentalen Wesensverschiedenheit nicht auf den Bundesrat √ľbertragen lassen.

Buchbesprechungen

  • Peter Neumann, Sachunmittelbare Demokratie im Bundes- und Landesverfassungsrecht unter besonderer Ber√ľcksichtigung der neuen L√§nder; Johannes Rux, Direkte Demokratie in Deutschland; Hanns-J√ľrgen Wiegand, Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte (Hartmut Maurer)
  • Hans-J√ľrgen Schmidt, Betriebswirtschaftslehre und Verwaltungsmanagement; 7. Auflage (Ulrich Keilmann)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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