Ausgabe 7/2021, März

Abhandlungen

  • Klaus MeĂźerschmidt, Berlin/Erlangen-NĂĽrnberg, Tatsachen- und Wirkungsbezug der justiziellen Kontrolle politischen Handelns im Dissens zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof – Ăśberlegungen zur evidenzbasierten Rechtskontrolle aus Anlass des PSPP-Urteils

    Im Mittelpunkt der Diskussion um die PSPP-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stehen deren europapolitische und institutionelle Aspekte. Bei dieser Entscheidung geht es jedoch auch um die übergreifende Frage der Bedeutung der Wirkungsanalyse für die verfassungsrechtliche Würdigung politischer Gestaltungsakte, die von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof in diesem Problemfeld gegensätzlich bewertet wird. Während das Bundesverfassungsgericht seiner Rechtsprechungstradition einer empirisch informierten Rechtskontrolle treu bleibt, bricht der EuGH aus der Anerkennung der Relevanz von empirischen Daten aus. Jedenfalls insoweit vertritt das deutsche Verfassungsgericht die konsistente und zukunftsweisende Position.

  • Oliver Pieper/Constanze Schwager-Wehming, Jena/DĂĽsseldorf, Impfpflichten zur Bekämpfung von Masern- und COVID-19-Viren auf dem verfassungsrechtlichen PrĂĽfstand

    Die seit dem 1. März 2020 geltende Masernimpflicht sorgte für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit und ist derzeit Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Die damit zusammenhängenden verfassungsrechtlichen Fragen sind potenziell auch für die COVID-19-Pandemie von Bedeutung, weil zur Bekämpfung dieser Krankheit ebenfalls die Einführung einer Impfpflicht angedacht werden kann. Hier setzt der Beitrag an. Er untersucht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Masernimpfpflicht und stellt die dabei gefundenen Ergebnisse einer möglichen Impfplicht zur Bekämpfung von COVID-19 gegenüber.

  • Mario Etscheid, Siegburg, Fachaufsicht – Management und Verantwortung fĂĽr Demokratie und Rechtsstaat

    Der Beitrag zeigt Wege auf, die von den verbreiteten Bildern der Fachaufsicht in der öffentlichen Verwaltung wegführen. Er will dazu beitragen, jenseits kleinteiliger Diskussionen über Definitionen, Abgrenzungen und Instrumente den Blick für größere Zusammenhänge und mit ihnen einhergehende Gestaltungs- und Umsetzungsfragen zu öffnen. Er beschreibt Möglichkeiten des Zusammenbindens moderner und tradierter Steuerungsaspekte zu einer Managementaufgabe Fachaufsicht und stellt diese zur Diskussion. Fachaufsicht wird dabei als Management verstanden, das seinen Handlungsauftrag nicht allein aus dem Führungsbedarf, den jede Organisation hat, sondern vor allem aus den Spezifika der öffentlichen Verwaltung erhält, und zwar dem Gebot demokratischer Legitimation des Verwaltungshandelns.

Kleinerer Beitrag

  • Philipp Austermann, BrĂĽhl, MaĂźvolle Modernisierung und Vorbild fĂĽr andere Parlamente: Die Reform des sächsischen Abgeordnetenrechts

    Der Sächsische Landtag hat im Februar 2021 mit Wirkung zum 1. Januar 2021 eine Reform des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Sie passt das sächsische Recht – zum Teil nach dem Vorbild des Bundesrechts – an veränderte Gegebenheiten an und reagiert auch auf die Herausforderungen, denen sich Abgeordnete und andere öffentliche Amtsträger verstärkt gegenübersehen. Einige der Neuregelungen empfehlen sich für die Übernahme in das Recht des Bundes und anderer Länder.

Buchbesprechung

  • Bastian Schneider, Fernmeldegeheimnis und Fernmeldeaufklärung (Heinrich Amadeus Wolff)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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