Ausgabe 6/2012, März
Abhandlungen
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Franz Cromme, Delmenhorst/Berlin, Eine Konsequenz aus der Krise: Fortentwicklung der EU als Staatenverbund? – Verknüpfung intergouvernementalen und supranationalen Handelns in der EU
Die EU nach dem Lissabon-Vertrag erweist sich bei einem Vergleich der Vorschriften zur Wirtschaftspolitik und zur Außenpolitik als Staatenverbund mit vielfältiger Verknüpfung intergouvernementalen und supranationalen Handelns. Auch im Hinblick auf eine (vor allem später) denkbare Vergemeinschaftung in einigen Bereichen kommt zur Zeit vor allem eine Fortentwicklung der EU als Staatenverbund in Frage, insbesondere zunächst durch den Ausbau der (schon jetzt in der Außen- und Sicherheitspolitik möglichen) verbindlichen Zusammenarbeit (Art. 28, 31 EUV) und deren Übertragung auf die Stabilitätspolitik. Dabei sollte man eine verstärkte Einbeziehung und politische Vitalisierung des Tandems von Parlament und Kommission anstreben.
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Matthias Trennt, Hamburg, Die (Un-)Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlagen zur Schleierfahndung mit dem Schengener Grenzkodex
Der Wegfall der Binnengrenzen in einem zusammenwachsenden Europa stellt die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor erhebliche sicherheitspolitische Herausforderungen. Um die öffentliche Sicherheit aufrechtzuerhalten, führen viele Mitgliedstaaten verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen im Grenzgebiet – die sog. Schleierfahndung – durch. In der Rechtssache „Melki“ erklärte der Europäische Gerichtshof jedoch die französische Befugnisnorm zur Schleierfahndung für unvereinbar mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Schengener Grenzkodex. Dieser Beitrag untersucht die Vereinbarkeit der deutschen Ermächtigungsgrundlagen zur Schleierfahndung mit dem Schengener Grenzkodex und bewertet die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf die nationale Rechtslage.
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Hans Herbert von Arnim, Speyer, Was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen folgt
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen setzt die strenge Kontrolle von Wahl- und Parteienfinanzierungsgesetzen durch den Zweiten Senat fort. Aus den Gründen dieser Entscheidung lassen sich Hinweise für die Beurteilung des neuen Bundestagswahlgesetzes entnehmen. Zusätzlich gibt das Urteil Fingerzeige für die rechtliche Einschätzung der „Parteien im Parlament“, die aufgrund ihrer allzu großzügigen, selbst bewilligten Staatsfinanzierung immer mehr Parteiaufgaben übernehmen.
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Philipp Austermann, Berlin, Die Streichung rechtlich entbehrlicher Grundgesetznormen
In seiner mehr als sechs Jahrzehnte währenden Existenz hat das Grundgesetz viele Änderungen erfahren. Zumeist wurde der Verfassungstext erweitert, entweder durch Modifikationen bestehender oder durch die Schaffung neuer Artikel. Hingegen sind ersatzlose Streichungen im Text des Grundgesetzes seltener, wiewohl sie oftmals sinnvoll wären. Der folgende Beitrag untersucht, welche Verfassungsvorschriften entfallen könnten.
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Juhani M.V. Korn, Kiel, Akteneinsicht und Informationsfreiheit im Steuerrecht – Voraussetzungsloser Zugang zu Steuerakten über das Informationsfreiheitsrecht?
Mit Urteil vom 15. Juni 2011 ergänzte das OVG NRW die Fülle jüngerer Rechtsprechung zur Frage des Verhältnisses von Informationsfreiheits- und Steuerverfahrensrecht. Das Gericht verpflichtete die beklagte Finanzbehörde zur Gewährung von Informationszugang auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Informationsfreiheitsgesetzes. Es stellte sich so gegen die bislang herrschende Auffassung in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Dies gibt Anlass dazu, die Problemstellung aus der Perspektive des Informationsfreiheitsrechts kritisch zu betrachten. Dem geht dieser Beitrag nach, indem zunächst die Entwicklung des Informationsfreiheitsrechts sowie dessen Zielsetzungen aufgezeigt werden und auf dieser Grundlage sodann das Verhältnis von Steuerverfahrensrecht und Informationsfreiheitsrecht erörtert wird.
Buchbesprechung
- Hilde Neidhardt, Staatsverschuldung und Verfassung – Geltungsanspruch, Kontrolle und Reform staatlicher Verschuldungsgrenzen (Anna Leisner-Egensperger)