Ausgabe 6/2011, März
Abhandlungen
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Monika Polzin, Augsburg, Finanzhilfen für Griechenland: Verfassungsrechtliche Schranken?
Im Mai 2010 hat die Bundesregierung entschieden, Griechenland Finanzhilfen zu gewähren, um eine potenzielle Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu vermeiden. Die Finanzhilfen sind nicht nur politisch, sondern auch rechtlich umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsgemäßheit der Finanzhilfen noch nicht abschließend entschieden. Es hat bis dato lediglich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Gewährung der Finanzhilfen zurückgewiesen. Die Hauptsacheentscheidung steht noch aus. In diesem Beitrag wird daher die Frage beleuchtet, ob für die Gewährung der Finanzhilfen für Griechenland verfassungsrechtliche Schranken bestehen.
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Ernst-Rainer Hönes, Mainz, Friedhöfe und Denkmalschutzrecht
Das Bedürfnis nach Erinnerung und nach Ehrung der Toten durch Setzung eines Denkmals oder Erhaltung eines Denkmals sind Friedhofskultus und Denkmalkultus gemeinsam. Viele Friedhofs- und Bestattungsgesetze beschränken sich jedoch auf die notwendigsten Regelungen der „Entsorgung“ der Verstorbenen. Sie leisten kaum einen Beitrag zur Erhaltung des Friedhofs als Teil unseres kulturellen Erbes. Dabei sind Friedhöfe Geschichtslandschaften voller Überraschungen. Deshalb kommt dem Denkmalschutzrecht bei der Erhaltung denkmalwerter Grabsteine, Grabanlagen und Friedhöfe als geistige Ankerpunkte zunehmend Bedeutung zu.
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Katalin Busche, Bonn, Der Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen: Eine verfassungsrechtliche Bewertung
Seit einiger Zeit wird in der Politik über den flächendeckenden Einsatz von sog. Körperscannern als Ergänzung oder Ersatz zu den bisher verwendeten Metalldetektoren zur Kontrolle auf deutschen Flughäfen nachgedacht. Diese sind mittels der Nutzung von Strahlung in der Lage, ein detailreiches Bild des menschlichen Körpers abzubilden, um so gefährliche nichtmetallische Gegenstände die sich unter der Kleidung befinden, vor Mitnahme an Bord erkennen zu können. Der Aufsatz widmet sich umfassend den rechtlichen und praktischen Aspekten der Einführung von Körperscannern als neue Kontrollmethode auf deutschen Flughäfen und bewertet diese aus verfassungsrechtlicher Sicht und verschafft einen Überblick über die bisherige Debatte.
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Marc Wagner, Brühl, Die Straflosigkeit von Körperverletzungen in der „dritten Halbzeit“: Ein Präjudiz für die (bundes-)polizeiliche Gefahrenabwehr?
Anlässlich von höchst- und unterklassigen Fußballmeisterschaftsspielen müssen sich die Bundespolizei sowie die Landespolizeien immer stärker engagieren. Bereits im Vorfeld suchen szene- und fankundige Beamte das Problemfanpotenzial zu antizipieren. Häufig endet ein Fußballeinsatz erst in der bundespolizeilichen Rückbegleitung gewalttätiger Fans an den Heimatbahnhof. Mitunter organisiert die „erlebnisorientierte“ Klientel auch eine „dritte Halbzeit“. Was aber hat es mit diesen gewalttätigen Schlachten der „Streitkräfte einer unterirdisch-degenerierten Fankultur“ auf sich? Vor allem: Wie wirkt es sich auf die Gefahrenabwehr aus, dass Strafgerichte Körperverletzungen zwischen den sog. Kategorie B/C-Fans nicht pönalisieren?
Buchbesprechungen
- Manfred Eibelshäuser/Bernhard Hilpert, Kommunale Finanzkontrolle, in: Dieter Engels/Manfred Eibelshäuser (Hrsg.), Kommentar zum Haushaltsrecht des Bundes und der Länder sowie der Vorschriften zur Finanzkontrolle (Christoph Gröpl)
- Kurt Kodal (Begr.), Straßenrecht; 7. Auflage (Heinrich Amadeus Wolff)
- Heinz Strobl/Heinz Sieche, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg – Kommentar und Vorschriftensammlung; 3. Auflage (Felix Hammer)
- Joachim Linck, Wie ein Landtag laufen lernte – Erinnerungen eines westdeutschen Aufbauhelfers in Thüringen (Ulrich Karpen)
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