Ausgabe 7/2009, April
Abhandlungen
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Niklas Görlitz, Berlin/Luxemburg, Voraussetzungen und Grenzen des Rechts auf Fraktionsbildung im Deutschen Bundestag
Das Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages, Fraktionen zu bilden oder diesen beizutreten, ist als Statusrecht der Abgeordneten in der Verfassung garantiert und in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages parlamentsrechtlich näher ausgeformt. Diese parlamentsinternen Regelungen werfen allerdings gelegentlich zentrale Auslegungsprobleme auf, wie etwa im Falle der Bildung einer gemeinsamen Fraktion durch Abgeordnete unterschiedlicher politischer Parteizugehörigkeit. Parlamentsrechtlich ungeklärt ist hier insbesondere die Problematik einer nachträglich entstehenden politischen Konkurrenzsituation zwischen den betroffenen Parteien sowie die Form der Feststellung eines etwaigen nachträglichen Erlöschens des Fraktionsstatus. Der folgende Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung der zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben den geschäftsordnungsrechtlichen Hintergrund des Fraktionsbildungsrechts im Deutschen Bundestag und entwickelt Auslegungsvorgaben speziell im Hinblick auf die vorgenannten Problemkonstellationen.
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Alfons Gern, Lahr/Schwarzwald, Privatisierung des Forderungsmanagements der Kommunen
Die Kommunen sind in den letzten Jahren mit immer geringer werdendem Erfolg in der Lage, ihre kommunalen Forderungen einzuziehen bzw. beizutreiben. Der folgende Beitrag geht unter diesen Voraussetzungen der Frage nach, ob und gegebenenfalls unter welchen Rahmenbedingungen die Einschaltung privater nichtstaatlicher Rechtssubjekte in das kommunale Forderungsmanagement diesem Defizit abhelfen kann. Zugleich ist der Aufsatz ein Beitrag zur Dogmatik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
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Meinhard Schröder, München, Die Akzeptanz amtlich beglaubigter Dokumente im Bundesstaat
Der Beitrag befasst sich mit der angesichts der Rechtszersplitterung im Bundesstaat problematischen und praxisrelevanten Frage, inwieweit amtliche Beglaubigungen, die in einem Bundesland vorgenommen werden, in anderen Bundesländern Geltungskraft beanspruchen bzw. akzeptiert werden müssen.
Bericht
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Jana Reinhold, Potsdam, Aufgabenkritik in der brandenburgischen Landesverwaltung
Buchbesprechungen
- Armin von Bogdandy/Pedro Cruz Villalón/Peter M. Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum, Band I: Grundlagen und Grundzüge des staatlichen Verfasungsrechts, Band II: Offene Staatlichkeit – Wissenschaft vom Verfassungsrecht (Markus Kotzur)
- Walter Georg Leisner, Existenzsicherung im Öffentlichen Recht – Minimum-Grundlagen-Förderung (Ulrich Karpen)
- Mareike Gauer, Die Reform des Europäischen öffentlichen Dienstrechts (Matthias Niedobitek)
- Anna Lena Lange, Die Beteiligung Privater an rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts – Public-Private-Partnership durch „Holding-Modelle“ (Thorsten Siegel)
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