Ausgabe 6/2020, März

Abhandlungen

• Hermann Hill, Speyer, „Bounded Rationality“ im digitalen Zeitalter – Die Kunst des Wahrnehmens und der Informationsverarbeitung

  Der Beitrag ist dem Thema des Jahreskongresses 2020 des IT-Planungsrates „Verwaltung digital – Mensch macht`s“ gewidmet und beleuchtet die Unterschiede bei Wahrnehmung und Informationsverarbeitung von Mensch und Maschine. Diese sind auch für die zukünftige Arbeit in Verwaltungen, insbesondere die Zusammenarbeit mit künstlicher Intelligenz, von großer Bedeutung. Der Autor empfiehlt einen pragmatischen Umgang mit der Realität der „Bounded Rationality“.

• Gina Starosta, Saarbrücken, Die richterliche Unabhängigkeit im Zeitalter der Digitalisierung – Auf dem Weg zum elektronischen Richterarbeitsplatz

  Der deutsche Gesetzgeber treibt die Digitalisierung des richterlichen Arbeitsplatzes voran. Der Beitrag beleuchtet das Verhältnis des Einsatzes von E-Justice-Lösungen zur richterlichen Unabhängigkeit und lotet dessen Grenzen aus. Im Mittelpunkt steht die Einführung der E-Akte. Aber auch Digitalisierungsbestrebungen in deren Umfeld, wie die Einführung eines gemeinsamen Fachverfahrens im 16-Länder-Verbund oder die Möglichkeit zur Ausstaffierung des richterlichen Arbeitsplatzes mit Legal-Tech-Tools werden in den Blick genommen.

• Adrian Fuks, Potsdam/Jan-Ole Alpha, Berlin, Steuerliche Massenverwaltung durch Vertrag – Lizenzvertrag ElsterFormular

  Das Steuerrecht zwingt die Steuerbürger zunehmend zur Abgabe ihrer Steuererklärungen in digitalisierter Form. Voraussetzung der elektronischen Übermittlung mithilfe des kostenlos bereitgestellten Steuererklärungsprogramms ElsterFormular ist der Abschluss einer Nutzungsvereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Bayerischen Landesamt für Steuern. Hier setzt der Beitrag an. Er analysiert die millionenfache Nutzung der Steuersoftware und behandelt die Wirksamkeitsvoraussetzungen, die Rechtsnatur sowie die Rechtsgrundlagen der dazugehörigen Vereinbarungen, die ein Musterbeispiel für Massenverwaltung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag sind.

• Steffen Uphues, Münster, Learning-Analytics-Software zur Erstellung von Studienverlaufsprognosen vor dem Hintergrund der DS-GVO

  Der Beitrag untersucht, inwiefern Hochschulen eine Learning-Analytics-Software zur Vorhersage von Studienverläufen verwenden können. Ein solches Vorgehen könnte durch anschließende Beratungsangebote die Quote der Studienabbrecher verringern. Dennoch ist auch hier der rechtliche Rahmen zu beachten. Im Fokus stehen dabei vor allem datenschutzrechtliche Aspekte und insbesondere mögliche Erlaubnistatbestände sowie Betroffenenrechte der an dem Software-Einsatz beteiligten Studenten. Danach kann der Einsatz einer Learning-Analytics-Software – zumindest nach dem hier untersuchten Zusammenspiel der DS-GVO mit dem Landesrecht Nordrhein-Westfalens – nur durch den Erlaubnistatbestand der Einwilligung erfolgen.

Buchbesprechungen

• Wolfgang Eberl u.a. (Hrsg.), Entscheidungen zum Denkmalrecht – Nach Sachgruppen gegliederte Spruchpraxis unter besonderer Berücksichtigung finanz- und steuerrechtlicher Aspekte, mit Anmerkungen; Loseblattkommentar, Stand: 33. Lfg. Januar 2019 (Ernst-Rainer Hönes)
• Fritz Thiel/Konrad Gelzer/Hans-Dieter Upmeier/Ralf Redeker, Baurechtssammlung, Band 85, Rechtsprechung 2017 (Hansjochen Dürr)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 181. EuGH, Urteil vom 19.12.2019 – C-752/18 – Deutsche Umwelthilfe – Zulässigkeit von Zwangshaft zur Durchsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
• 182. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 11.12.2019 – 1 BvR 3087/14 – Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
• 196. BVerwG, Beschluss vom 13.11.2019 – 6 B 164.18 – Bindungswirkung der Ablehnung einer Anordnung nach § 25 TKG durch die Bundesnetzagentur
• 197. BVerwG, Urteil vom 24.10.2019 – 3 C 21.17 – Veröffentlichung der Begünstigten der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union
• 207. BVerwG, Urteil vom 12.9.2019 – 3 C 26.17 – EU-Führerschein; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
• 216. BVerwG, Urteil vom 10.10.2019 – 10 C 2.19 – Anfechtung der Auswahl eines Konkurrenten für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
• 218. BVerwG, Beschluss vom 28.10.2019 – 10 B 21.19 – Rechtsweg bei Auskunftsansprüchen des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt



Vollständiges Inhaltsverzeichnis