Ausgabe 5/2020, März

Abhandlungen

• Wenguang Yu, Peking, Verlagerung von Normsetzungskompetenzen im Internet unter besonderer Berücksichtigung der Cybersecurity Standards

  Im Internet ist die Verlagerung der Normsetzung auf Private ein ubiquitäres Phänomen. Von besonderer Brisanz ist dieser Trend im Segment der Cybersecurity Standards, die alle Lebensbereiche der Menschen und alle Aktionsfelder von Staaten, Volkswirtschaften und Unternehmen beeinflussen können. Hier setzt der Beitrag an. Er konzentriert sich auf drei Kernprobleme des Security Standard Setting (Rechtsnatur, Bindungswirkung, Legitimationsmechanismen) und plädiert auf allen drei Problemfeldern für einen Perspektivenwechsel und eine Öffnung konventioneller rechtlicher Betrachtungsweisen.

• Christian L. Geminn, Kassel, Menschenwürde und menschenähnliche Maschinen und Systeme

  Roboter und autonome Systeme stellen enorme Herausforderungen für die Rechtswissenschaft dar. Diese Herausforderungen umfassen zahlreiche Rechtsgebiete. Sie intensivieren sich aber noch, wenn diese Roboter und Systeme menschliches Aussehen erhalten und/oder sich (scheinbar) wie Menschen verhalten. Dabei ergeben sich gerade auch Implikationen für die Menschenwürde, die in diesem Beitrag betrachtet werden sollen.

• Viktoria Herold, Frankfurt am Main, Grenzen automationsgerechter Gesetzgebung

  Die Forderung nach automationsgerechter Gesetzgebung wird im aktuellen Diskurs um die Modernisierungsstrategie der öffentlichen Verwaltung wiederholt, verspricht eine solche doch einen Legitimationszuwachs algorithmischer staatlicher Entscheidungen. Der Beitrag untersucht, was der Begriff der automationsgerechten Gesetzgebung bedeutet und welcher verfassungsrechtliche Rahmen dem Gewaltenteilungsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG sowie Aspekten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit aus Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Hinblick auf eine automationsgerechte Gesetzgebung entnommen werden kann. Auf dieser Basis werden verfassungsverträgliche Leitlinien für eine automationsfreundliche Gesetzgebung gewonnen.

Bericht

• Bernhard Stüer, Münster/Osnabrück, Verwaltungsverfahren und Personenstandsrecht als Konkretisierungsaufgabe – Symposium der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften und des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer aus Anlass der Verleihung der Ehrenmedaille an Dr. Heribert Schmitz

  Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung veranstaltete aus Anlass der Verleihung der Ehrenmedaille an MR a.D. Dr. Heribert Schmitz im Runden Vortragssaal der Universität ein Symposium zum Verwaltungsverfahren und Personenstandsrecht. Als Themen standen „die Verwaltung an den Funktionsgrenzen der Rechtsprechung“, „vorgerichtliche Verwaltungsverfahren“, „die Dogmatik der Bestandskraft“, „E-Government und das VwVfG“, „das VwVfG als legal transplant“, „Beschleunigungsgesetze – machen Gesetze wie das NABEG Planungsverfahren schneller?“, „der städtebauliche Vertrag“ und „das Personenstandswesen als Spiegel gesellschaftlicher Veränderungen“ auf dem Programm.

Buchbesprechungen

• Heinz Strobl/Heinz Sieche/Till Kemper/Peter Rothemund, Denkmalschutzgesetz für Baden-Württemberg – Kommentar und Vorschriftensammlung; 4., überarbeitete Auflage (Ernst-Rainer Hönes)
• Winfried Kluth, Öffentliches Wirtschaftsrecht (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 141. EuGH, Beschluss vom 13.11.2019 – C-540/17u. C-541/17 – Hamed u. Omar – Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen vorheriger Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat
• 142. EuGH, Urteil vom 21.11.2019 – C-379/18 – Deutsche Lufthansa AG u.a. – Anfechtung von Flughafenentgelten vor den Verwaltungsgerichten
• 143. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 22.11.2019 – 2 BvR 517/19 – Auslieferung russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft
• 144. VerfGH NRW, Beschluss vom 5.11.2019 – VerfGH 38/19.VB-2 – Verfassungsbeschwerdefrist; Darlegungsanforderungen
• 147. BVerwG, Beschluss vom 16.9.2019 – 5 P 5.18 – Mitbestimmungspflichtigkeit einer Umsetzung trotz Befristung
• 156. BVerwG, Urteil vom 12.9.2019 – 3 C 3.18 – Rechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
• 157. BVerwG, Urteil vom 29.8.2019 – 7 C 29.17 – Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• 158. BVerwG, Urteil vom 11.9.2019 – 6 C 15.18 – Datenschutzrechtliche Deaktivierungsanordnung gegen Facebook-Fanpagebetreiber
• 170. BVerwG, Urteil vom 11.9.2019 – 1 C 48.18 – Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des § 2 Abs. 1 FreizügG/EU aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011
• 172. BVerwG, Urteil vom 8.8.2019 – 5 C 6.18 – Eingeschränkte Anrechnung von Auslandsabschlüssen bei fehlender Wahlmöglichkeit für eine Inlandsausbildung
• 177. BVerwG, Beschluss vom 12.11.2019 – 6 BN 2.19 – Entscheidung durch Beschluss über unstatthaften Normenkontrollantrag



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