Ausgabe 5/2012, März

Abhandlungen

  • Hans-G√ľnter Henneke, Berlin/Osnabr√ľck, Stellung der SGB II-Optionskommunen im bundesstaatlichen Gef√ľge

    Der Beitrag geht dem Verh√§ltnis von Art. 91 e Abs. 2 und 3 GG zu den √ľbrigen Bestimmungen des GG insbesondere im VII., VIII. und X. Abschnitt nach und kommt zu dem Ergebnis, dass einzelne Bestimmungen im SGB II mit der Garantie kommunaler Selbstverwaltung, Art. 84 und Art. 114 Abs. 2 GG nicht zu vereinbaren sind. ‚ÄěR√ľckforderungsanspr√ľche‚Äú des Bundes gegen Optionskommunen bestehen nur bei rechtsgrundlosen Verm√∂gensverschiebungen, die eine Bereicherung der Optionskommune voraussetzen. Eventuelle Haftungsanspr√ľche des Bundes richten sich wegen der Zweistufigkeit des Staatsaufbaus gegen das aufsichtsf√ľhrende Land.

  • Pascal Schumacher, M√ľnster, Subsidiarit√§tsprinzip und Verwaltungsrecht ‚Äď Eine komparative Untersuchung anhand aktueller Beispielsfelder

    ‚ÄěSubsidiarit√§t‚Äú ist ein gro√ües Wort. Sp√§testens seit seiner Verankerung in den europ√§ischen Vertr√§gen ist es in der politischen Sprache angekommen. Heute verzichtet kaum ein Politiker mehr auf seine Appellqualit√§t. Anders ist die Lage im wissenschaftlichen Diskurs. Ein Gro√üteil des Schrifttums bem√§ngelt die Unsch√§rfe des Begriffs; seine dogmatische Einordnung bereitet gro√üe Schwierigkeiten. Die Debatte wird bislang vor allem im Europa- und Verfassungsrecht gef√ľhrt. Der vorliegende Beitrag m√∂chte sich hiervon l√∂sen und untersucht aktuelle Bereiche des Verwaltungsrechts auf Elemente der Subsidiarit√§t. Auf diese Weise wird zum einen ein Beitrag zur begrifflichen Weiterentwicklung geleistet. Zum anderen lassen sich so Schw√§chen des gegenw√§rtigen Instrumentenarsenals aufzeigen.

  • Benedikt Gr√ľnewald, M√ľnchen, Beurteilungsspielr√§ume und Regelungskompetenzen der √Ąrztekammer ‚Äď 40 Jahre alte Antworten auf aktuelle Fragen

    Das √§rztliche Weiterbildungsrecht hat nicht nur f√ľr √Ąrzte erhebliche Bedeutung, seine Ausgestaltung durch Landesgesetzgeber und √Ąrztekammern ber√ľhrt auch grundlegende Fragen der Berufsfreiheit und der verfassungsrechtlichen Grenzen k√∂rperschaftlicher Satzungsautonomie. Die ma√ügeblichen Antworten hat das Bundesverfassungsgericht am 9. Mai 1972 im Facharztbeschluss gegeben. Der Beitrag zeigt am Beispiel Bayerns auf, dass dennoch auch 40 Jahre sp√§ter die Rechtslage in wesentlichen Punkten nicht den damaligen Forderungen entspricht. Die aktuelle Weiterbildungsordnung trifft Regelungen ohne ausreichende Erm√§chtigungsgrundlage und √ľberschreitet in Teilen die Grenzen der Satzungsautonomie. Zudem wird - teilweise auch von der Rechtsprechung - den √Ąrztekammern ein Beurteilungsspielraum einger√§umt, wo richtigerweise eine umfassende gerichtliche Kontrolle stattzufinden hat.

  • Christoph Schnabel/Bernhard Freund, Hamburg, Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung als Schranke der Informationsfreiheit

    Der Beitrag analysiert die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Figur des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung als Grenze von Informationsfreiheitsanspr√ľchen nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der L√§nder und untersucht, welche Auswirkungen das Fehlen einer Ausnahmevorschrift hat. Hierf√ľr wird zun√§chst die Informationsfreiheit dargestellt (I.), danach folgt eine Abhandlung des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung im Hinblick auf parlamentarische Informationsanspr√ľche, zu denen er entwickelt wurde (II.). Im Anschluss wird die √úbertragbarkeit der Grunds√§tze auf informationsfreiheitsrechtliche Anspr√ľche diskutiert und die Bundesregelung sowie die verschiedenen Landesregelungen daraufhin √ľberpr√ľft (III.).

Buchbesprechungen

  • Armin von Bogdandy/Sabino Cassese/Peter M. Huber (Hrsg.), Handbuch Ius Publicum Europaeum; Band III: Verwaltungsrecht in Europa: Grundlagen (Markus Kotzur)
  • Ilmer Dammann, Der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung ‚Äď Zum Menschenw√ľrde- und Wesensgehaltsschutz im Bereich der Freiheitsgrundrechte (Alexander Windoffer)
  • Helmut Sauter (Begr.), Landesbauordnung f√ľr Baden-W√ľrttemberg, Kommentar, 3. Auflage (Wolfgang Ziegler)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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