Ausgabe 5/2013, März

Abhandlungen

  • Peter Axer, Heidelberg, Friedh√∂fe als √∂ffentliche Sachen

    Friedhöfe werden traditionell zu den öffentlichen Sachen gezählt. Doch welche Bedeutung die Zuordnung hat und welche Konsequenzen aus ihr folgen, ist unklar. Dies liegt zum einen daran, dass das Recht der öffentlichen Sachen selbst Heterogenes umfasst und seine tradierten Grundstrukturen in letzter Zeit vermehrt hinterfragt und in Zweifel gezogen wurden. Zum anderen stellen sich gerade in Bezug auf die Nutzung von Friedhöfen neue Probleme. Das Recht der öffentlichen Sachen ist bei Friedhöfen daher nicht nur angesprochen und gefragt als Recht zum Schutz gegen Zweckbeeinträchtigungen - somit in seiner Schutzfunktion -, sondern ebenso als Instrument zur Nutzungsregelung und -steuerung, damit in seiner Verteilungs- und Ausgleichsfunktion

  • Dietmar O. Reich/Christian Hipp, Br√ľssel, Zum Spannungsverh√§ltnis von Europarecht und nationalem Recht bei der verbindlichen Zuweisung gemischter Siedlungsabf√§lle an bestimmte Entsorgungsanlagen in deutschen Bundesl√§ndern

    Ist es den L√§ndern und Kommunen m√∂glich, im Rahmen ihrer Abfallpolitik und unter Ber√ľcksichtigung ihrer bisherigen Investitionen in die Entsorgungsinfrastruktur eine regionale Entsorgungsautarkie konform mit geltendem Bundesrecht zu erreichen, oder bestehen europarechtliche Hindernisse f√ľr ein diesbez√ľgliches Vorgehen, insbesondere bei der Zuweisung von Abf√§llen zu bestimmten Entsorgungsanlagen? Bestehen √ľberhaupt die Eingriffsvoraussetzungen f√ľr ein Einschreiten der EU-Kommission wegen eines Versto√ües gegen die europ√§ischen Grundfreiheiten, oder ist auch nach Unionsrecht die verbindliche Zuweisung auf nationaler bzw. regionaler Ebene rechtm√§√üig?

  • Eugenia Maier, W√ľrzburg/Wiesbaden, Die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs ‚Äď Eine Markter√∂ffnung mit Einschr√§nkungen

    Die Bedeutung der etwas entlegeneren Rechtsmaterie des Personenbef√∂rderungsgewerbes wird des √Ėfteren untersch√§tzt. Dabei ist sie es, die die Rahmenbedingungen im Personenbef√∂rderungswesen festsetzt und damit zur Befriedigung des stark ausgepr√§gten Mobilit√§tsbed√ľrfnisses der Menschen beitr√§gt. Durch die Novellierung des Personenbef√∂rderungsgesetzes zum 1. Januar 2013 wird nunmehr ‚Äď insbesondere im Bezug auf die Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs ‚Äď neuer Schwung in das zum Teil sehr antiquierte Personenbef√∂rderungsgesetz (PBefG) gebracht

  • Philipp Austermann, Berlin, Die Anrechnungsvorschriften im Abgeordnetenrecht des Bundes

    Das Abgeordnetenrecht des Bundes kennt wie das √∂ffentliche Dienstrecht die sog. Anrechnung, also die K√ľrzung bzw. das Ruhen bestimmter Leistungsanspr√ľche der H√∂he nach. Die Anrechnung im Abgeordnetenrecht und ihre Ausweitung gehen im Wesentlichen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur√ľck. Im Folgenden werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Vorgeschichte sowie die Fallgruppen und der Zweck der Anrechnungsbestimmungen im Abgeordnetenrecht des Bundes dargestellt. Den Abschluss bilden einige √úberlegungen zur Reform der Anrechnungsvorschriften

Bericht

  • Anna-Alexandra Seuser, Trier, Jahrestagung zum Europ√§ischen Wasserwirtschaftsrecht 2012 ‚Äď 11. bis 12. Oktober 2012, Wien

Buchbesprechungen

  • Volker Epping/Hermann Butzer/Frauke Brosius-Gersdorf/Ulrich Haltern/Veith Mehde/Kay Waechter (Hrsg.), Hannoverscher Kommentar zur Nieders√§chsischen Verfassung (Josef Franz Lindner)
  • Klaus Sch√∂nenbroicher/Manuel Kamp (Hrsg.), Bauordnung Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), Kommentar (Michael Uechtritz)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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