Ausgabe 4/2013, Februar

Abhandlungen

  • Bardo Fassbender, MuŐąnchen, Der deutsch-franz√∂sische Elys√©e-Vertrag von 1963 ‚Äď Idee und Zukunft eines bilateralen Freundschaftsvertrags im Rahmen der Europ√§ischen Union

    Vor f√ľnfzig Jahren, am 22. Januar 1963, wurde in Paris der Vertrag √ľber die deutsch-franz√∂sische Zusammenarbeit unterzeichnet. Er bildet bis heute die Grundlage der Koordinierung der Politik der beiden L√§nder im Bereich der ausw√§rtigen Angelegenheiten, der Verteidigung, der Bildung und Kultur sowie der Wirtschaft. Der Vertrag beruhte auf franz√∂sischer Seite auf der Hoffnung des Pr√§sidenten Charles de Gaulle, die Bundesrepublik f√ľr seine Idee eines von den USA unabh√§ngigen ‚ÄěEuropas der Vaterl√§nder‚Äú zu gewinnen, auf deutscher Seite dagegen auf dem Wunsch von Bundeskanzler Konrad Adenauer, die seit den 1950er Jahren gewachsene Freundschaft zu besiegeln und seinen Nachfolgern zur Aufgabe zu machen. Schon 1963 wurde der Vertrag als ein die umfassendere europ√§ische Einigung st√∂rendes Sonderb√ľndnis kritisiert. Heute stellt sich die Frage, welche Funktion ein Freundschaftsvertrag zweier EU-Staaten im Rahmen einer immer st√§rker integrierten Europ√§ischen Union haben kann. Der folgende Beitrag geht dieser Frage nach und blickt hierzu auf die rechtlichen und politischen Bedingungen der Entstehung des Elys√©e-Vertrags, seinen rechtlichen und symbolischen Gehalt sowie seine Bedeutung aus heutiger Sicht.

  • Wolfgang Abromeit/Hubertus Droste, Berlin, Zur Unzul√§nglichkeit der Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art. 13 Abs. 4 der Dienstleistungsrichtlinie im deutschen Verwaltungsverfahrensrecht

    Im Juni 2012 hat die Europ√§ische Kommission ihren ersten Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten ver√∂ffentlicht und l√§nderspezifisch auf noch vorhandene Defizite hingewiesen. Sie hat angek√ľndigt, zuk√ľnftig bei anhaltenden Verst√∂√üen eine Null-Toleranz-Politik verfolgen zu wollen, welche notfalls auch durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durchgesetzt werden soll. Der Bundesrepublik bescheinigt die Kommission in ihrem Bericht unter anderem eine bislang unzureichende Umsetzung der Genehmigungsfiktion nach Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie im deutschen Verfahrensrecht. Die Autoren nehmen dies zum Anlass, die Vorgaben des Art. 13 Abs. 4 der Richtlinie sowie die gew√§hlte Umsetzungsmethode in Deutschland abzubilden und ferner anhand von Beispielen darzustellen, in welchen Bereichen der Bundes-, Landes- und Kommunalgesetzgebung Umsetzungsdefizite bestehen und welche Konsequenzen sich daraus f√ľr den Gesetzgeber sowie den Gesetzesanwender ergeben.

  • Martin Kment, Wiesbaden, Windenergie in der Bauleitplanung

    Die verst√§rkte Ansiedlung der Windenergie ist ein dringliches gesellschaftliches Thema. Es greift auch im Recht der Bauleitplanung Raum und stellt dort die involvierten Akteure vor vielf√§ltige Probleme. Eine Auswahl aktueller Fragestellungen soll nachfolgend untersucht und klassische Reizthemen in neuem Licht betrachtet werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Analyse der gesetzlichen Neuerungen, die das Gesetz zur F√∂rderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den St√§dten und Gemeinden gebracht hat. Seit √ľber einem Jahr gestaltet das Gesetzeswerk die Rechtslage neu ‚Äď mit fraglichem Erfolg.

  • Gunther Dietrich Gade, LuŐąbeck/Christoph Thiele, Greifswald, Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaft: Zwei namensverschiedene Rechtsinstitute gleichen Inhalts? ‚Äď 10 Jahre Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

    Der rechtliche Status der gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft und insbesondere das Verh√§ltnis zwischen dieser einerseits und der Ehe andererseits wird in j√ľngster Zeit intensiviert diskutiert. Nicht zuletzt die hierzu in den vergangenen zehn Jahren ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legt nahe, dass die verbliebenen rechtlichen Differenzierungen zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in absehbarer Zeit wegfallen und damit faktisch zwei namensverschiedene Rechtsinstitute gleichen Inhaltes nebeneinander stehen werden. Die folgende Abhandlung zeichnet diese Entwicklungen nach, beleuchtet sie aus verfassungsrechtlicher Perspektive und soll damit einen Beitrag zur kritischen Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis leisten.

Kleinerer Beitrag

  • Alexander Windoffer, Speyer/Potsdam, Anspruch einer politischen Partei auf Feststellung ihrer Verfassungskonformit√§t?

    Aus Anlass des Antrags der NPD auf Feststellung ihrer Verfassungskonformität geht der Verfasser der Frage nach, ob politischen Parteien ein dahingehendes Antragsrecht zusteht und ob ihr verfassungsrechtlicher Status dadurch verletzt wird, dass sie fortwährend als verfassungswidrig bezeichnet werden, ein Antrag auf Parteiverbot jedoch unterbleibt.

Buchbesprechungen

  • Irina Bonin Grundrechtsschutz durch verfahrensrechtliche Kompensation bei Ma√ünahmen der polizeilichen Informationsvorsorge (Clemens Arzt)
  • Heribert Johlen/Michael Oerder MuŐąnchener Anwalts-Handbuch Verwaltungsrecht, 3., aktualisierte und erw. Auflage (Matthias Wiemers)
  • Annette Zimmer/Regina Jankowitsch (Hrsg.), Political Leadership, Ann√§herungen aus Wissenschaft und Praxis, 2. unver√§nderte Auflage fuŐąr Kindle (Michael Fuchs)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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