Ausgabe 4/2010, Februar

Abhandlungen

  • Steffen Augsberg, K√∂ln, Von der Solange- zur Soweit-Rechtsprechung: Zum Pr√ľfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei richtlinienumsetzenden Gesetzen

    Das Zusammenspiel des gemeinschaftsrechtlichen und des nationalen Grundrechtsschutzes besitzt Auswirkungen namentlich auf den Pr√ľfungsma√üstab und -umfang des Bundesverfassungsgerichts bei der √úberpr√ľfung von Gesetzen, die Richtlinienvorgaben umsetzen. In j√ľngeren Entscheidungen hat das Gericht hierzu eine die bekannte Solange-Rechtsprechung konsequent fortsetzende und ausdifferenzierende Soweit-Formel entwickelt, die einige √§ltere Fragen beantwortet, zugleich aber auch neue aufwirft.

  • Bernd Scholl, K√∂ln, Die Neuregelung der Verschuldungsregeln von Bund und L√§ndern in den Art. 109 und 115 GG

    Am 1. August 2009 ist das Gesetz zur √Ąnderung des Grundgesetzes (Art. 91 c, 91 d, 104 b, 109, 109 a, 115, 143 d) (BGBl I S. 2248) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die Beschl√ľsse der sog. F√∂deralismuskommission II zu einer grundlegenden Reform der verfassungsrechtlichen Verschuldungsregeln von Bund und L√§ndern um und beschr√§nkt die M√∂glichkeit, Staatsausgaben durch Kreditaufnahme zu finanzieren, erheblich. Der folgende Beitrag zeigt nach einf√ľhrenden Bemerkungen zu den Risiken der Staatsverschuldung die Probleme auf, die mit den bisherigen Fiskalregelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme verbunden waren, und er√∂rtert sodann, ob die Neuregelung diese Schw√§chen behebt.

  • Andreas Reus, Ro√üdorf/Peter M√ľhlhausen, Marburg (Lahn), Pr√ľfungsrechte der Rechnungsh√∂fe bei berufsst√§ndischen Versorgungseinrichtungen

    Die Frage eines Pr√ľfungsrechts der Rechnungsh√∂fe des Bundes und der L√§nder bei berufsst√§ndischen Versorgungseinrichtungen wird kontrovers diskutiert. Sie unterliegen Regelungen zur internen Rechnungslegung, zu internen Pr√ľfungsverfahren und ministerieller Staatsaufsicht. Die Verfasser sehen zus√§tzlichen Bedarf f√ľr die √∂ffentliche Finanzkontrolle und bejahen im Ergebnis ein Pr√ľfungsrecht der Rechnungsh√∂fe.

  • Wanja Andreas Welke, Frankfurt (Main), Zur Zul√§ssigkeit der √úbermittlung von Sozialdaten durch Sozialleistungstr√§ger im Rahmen von Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche von Pflegediensten wegen Abrechnungsbetrugs

    Die Praxis zeigt, dass bei der Frage der √úbermittlung von Sozialdaten durch Sozialleistungstr√§ger an Ermittlungsbeh√∂rden auf Seiten der Ermittlungsbeh√∂rden wie auch auf Seiten der Mitarbeiter von Sozialbeh√∂rden Unsicherheit √ľber die Befugnisse der Offenbarung von personenbezogenen Daten in staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren besteht. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren wegen Abrechnungsbetrugs gegen Verantwortliche eines Pflegedienstes zum Nachteil der Sozialbeh√∂rden ist es keine Seltenheit, dass Mitarbeiter von Sozialbeh√∂rden unter Hinweis auf den Sozialdatenschutz die √úbermittlung von Sozialdaten verweigern. Dies betrifft sogar F√§lle, in denen von den Sozialbeh√∂rden selbst Anzeige erstattet wurde. Der Beitrag zeigt auf, dass den Sozialbeh√∂rden der ¬ß 69 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 bzw. Nr. 2 SGB X als Rechtsgrundlage zur Verf√ľgung stehen, bei Anzeigeerstattung bzw. im laufenden Ermittlungsverfahren auf Anforderung der Staatsanwaltschaft die erforderlichen Sozialdaten den Ermittlungsbeh√∂rden zu offenbaren.

  • Eva Marie vom Rath, Wiesbaden, Aufrechnung und Verrechnung: Verwaltungsakt oder √∂ffentlich-rechtliche Willenserkl√§rung?

    Die Diskussion √ľber die Rechtsnatur einer Auf- oder Verrechnung ‚Äď Verwaltungsakt versus √∂ffentlich-rechtliche Willenserkl√§rung ‚Äď hat durch eine Anfrage des 13. Senats des Bundessozialgerichts an dessen 4. Senat erneut Antrieb erhalten. Die Antwort des 4. Senats hat f√ľr die Praxis besondere Bedeutung, da sie zugleich die Frage beantwortet, ob vor einer Auf- oder Verrechnung eine Anh√∂rung vorzunehmen ist und ob ein Widerspruch gegen eine Auf- oder Verrechnung statthaft ist. Der Beitrag setzt sich mit den Argumenten, die f√ľr und wider die Verwaltungsaktqualit√§t sprechen, auseinander und folgt im Ergebnis der Rechtsauffassung des 13. Senats, nach der es sich bei einer Auf- oder Verrechnung um einen Verwaltungsakt handelt.

Buchbesprechungen

  • Detlef Lehnert (Hrsg.), Hugo Preu√ü ‚Äď Gesammelte Schriften; Band 4: Politik und Verfassung in der Weimarer Zeit (Hans-Christof Kraus)
  • Klaus Ferdinand G√§rditz, Europ√§isches Planungsrecht (Ulrich Stelkens)
  • Barbara Buhr, Die Richtlinie 2004/18/EG und das deutsche Vergaberecht ‚Äď Ausgew√§hlte Problembereiche unter besonderer Ber√ľcksichtigung der Bed√ľrfnisse der Praxis (Alexander Windoffer)
  • Haimo Schack, Kunst und Recht ‚Äď Bildende Kunst, Architektur, Design und Fotografie im deutschen und internationalen Recht (Michael Kilian)
  • Andreas Reich, Beamtenstatusgesetz: BeamtStG ‚Äď Kommentar (Heinrich Amadeus Wolff)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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