Ausgabe 3/2010, Februar

Abhandlungen

  • Annette Guckelberger, Saarbr√ľcken, Die Rechtsfigur der Genehmigungsfiktion

    Zur Umsetzung der Europ√§ischen Dienstleistungsrichtlinie wurde durch das 4. VwVfG-√Ąnderungsgesetz die nunmehr in ¬ß 42 a VwVfG geregelte Genehmigungsfiktion als Rechtsfigur des allgemeinen Verwaltungsrechts etabliert. Obwohl derartige Genehmigungsfiktionen kein absolutes Novum sind, gibt es nach wie vor ungekl√§rte Rechtsfragen, welche in der Anfangszeit Probleme im Umgang mit fingierten Genehmigungen bereiten werden.

  • Ariane Berger, Berlin, Das kommunalrechtliche Subsidiarit√§tsgebot als subjektives √∂ffentliches Recht

    In Rechtsprechung und Literatur wird immer wieder und auch aktuell die Frage diskutiert, ob und inwieweit private Konkurrenten von wirtschaftlich t√§tigen Gemeinden die Einhaltung der kommunalrechtlichen Subsidiarit√§tsregelungen verlangen d√ľrfen. Das OVG L√ľneburg hat das Bestehen eines subjektiven √∂ffentlichen Rechts in seiner Entscheidung vom 14. August 2008 (10 ME 280/08, NVwZ 2009, 258 ff.) ausdr√ľcklich offen gelassen, wohingegen das OVG Magdeburg (Urt. v. 29.10.2008, 4 L 146/05, NVwZ-RR 2009, 347 ff.) ein solches j√ľngst verneinte.

  • Andreas Walus, Berlin, Pandemie und Katastrophennotstand: Zust√§ndigkeitsverteilung und Kompetenzm√§ngel des Bundes

    Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat im Juni 2009 mit der Phase 6 den globalen Pandemiealarm ausgerufen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist von dem Influenzavirus A/H1N1 betroffen. Angesichts von erheblichen Gesundheits- und Lebensgefahren, aber auch Gef√§hrdungen f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit und Infrastruktur werden Anstrengungen von Bundes- und Landesbeh√∂rden zur Pandemiebek√§mpfung unternommen. Ihr Bem√ľhen k√∂nnte jedoch an kompetenzrechtlichen Grenzziehungen des Grundgesetzes und des Infektionsschutzgesetzes scheitern. Denn trotz ihrer l√§nder√ľbergreifenden und sogar globalen Reichweite liegt die Zust√§ndigkeit f√ľr die operative Bek√§mpfung von Pandemien und ihren m√∂glichen katastrophalen Auswirkungen bei den L√§ndern und Kommunen. Eine zentrale Steuerungskompetenz der nationalen (Pandemie-)Katastrophenbek√§mpfung durch den Bund existiert trotz ihrer sicherheitspolitischen Notwendigkeit nicht.

  • Albert Ingold, M√ľnchen, Das Aufgaben√ľbertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG als Hindernis f√ľr die bauplanungsrechtliche Gesetzgebung des Bundes?

    Der folgende Beitrag geht der Frage nach, inwieweit das Aufgaben√ľbertragungsverbot des Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG Einschr√§nkungen f√ľr eine Gesetzgebung des Bundes im Bereich kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben nach sich zieht. Dies wird exemplarisch f√ľr die Gesetzgebung im Bauplanungsrecht er√∂rtert. Dabei zeigt sich, dass Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG keine Rechtswirkungen gegen√ľber ausgestaltenden Gesetzen i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zeitigt.

Bericht

  • Jan-Thomas Amelong, Trier, Energieversorgung und Umweltschutz - Bericht zum 25. Kolloquium des Instituts f√ľr Umwelt und Technikrecht der Universit√§t Trier

Buchbesprechungen

  • Andreas von Arnauld/Andreas Musil (Hrsg.), Strukturfragen des Sozialverfassungsrechts (Thorsten Kingreen)
  • Josef Franz Lindner, Die Europ√§isierung des Wissenschaftsrechts (Thomas Gro√ü)
  • Jan Ziekow (Hrsg.), Aktuelle Probleme des Luftverkehrs-, Planfeststellungs- und Umweltrechts 2008, Vortr√§ge auf den Zehnten Speyerer Planungsrechtstagen und dem Speyerer Luftverkehrsrechtstag vom 5. bis 7. M√§rz 2008 an der Deutschen Hochschule f√ľr Verwaltungswissenschaften Speyer (Michael Sauthoff)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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