Ausgabe 3/2014, Februar
Abhandlungen
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Wito Schwanengel, Erfurt, Integrationsverantwortung im Bundesstaat
Die Funktionsweise des Bundesstaats weist die Landesparlamente als die eigentlichen Verlierer bei der zunehmenden Verlagerung von Landeskompetenzen auf die Unionsebene aus. An die Stelle autonomer Gestaltungsbefugnisse der Parlamente sind Mitwirkungsrechte der Landesregierung über den Bundesrat getreten, die zu einer Verschiebung der innerstaatlichen Gewaltenbalance geführt haben. Vor diesem Hintergrund haben die Landesparlamente eine eigenständige Integrationsverantwortung angemahnt und im Landesrecht Unterrichtungs- und Beteiligungsrechte verankert, die vorrangig ihrer Einbeziehung in das Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle dienen. Den damit verbunden verfassungsrechtlichen Fragen widmet sich der Beitrag mit Blick auf den hinsichtlich Regelungsart und -umfang unterschiedlichen Normbestand der Länder.
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Jürgen Kühling/Carolin Christine Klein, Regensburg, Der Belastungsausgleich für Haftungen bei der Offshore-Windenergie – Rechtsprobleme wie bei der EEG-Umlage?
Mit § 17f EnWG hat der Gesetzgeber zur Lösung der investitionshemmenden Haftungsprobleme bei der Offshore-Windenergie einen Belastungsausgleich eingeführt, der wie die EEG-Umlage funktioniert und die Kosten der Haftungsschäden in Teilen letztlich an die Stromverbraucher durchreicht. Die EEG-Umlage sieht sich ihrerseits verschiedenen verfassungs- und europarechtlichen Kritikpunkten ausgesetzt. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass diese für den Offshore-Belastungsausgleich gleichermaßen greifen. Auch insoweit lauern bei der Verwirklichung der Energiewende also erhebliche rechtliche Fallstricke.
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Christian Ziche, Dresden/Daniel Herrmann, Leipzig, Weisungsrechte gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern in Satzungen kommunaler Eigengesellschaften in der Rechtsform der GmbH
Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit es zulässig und sinnvoll ist, Weisungsrechte gegenüber Aufsichtsräten in Satzungen kommunal getragener GmbHs zu begründen. Dies wird für pflichtmitbestimmte und fakultative Aufsichtsräte untersucht. Dabei wird auch auf die Implikationen eingegangen, die sich aus Weisungsrechten bzw. deren Ausübung möglicherweise für eine Haftpflichtversicherung („D&O“) ergeben, deren Abschluss zugunsten von Geschäftsführern und Aufsichtsräten auch in der Kommunalwirtschaft in der Praxis zunehmende Bedeutung erlangt hat.
Berichte
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Caspar David Hermanns, Osnabrück/Benjamin Klein, Berlin, 14. Düsseldorfer Vergaberechtstag 2013
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Dorota Englender, Trier, 29. Trierer Kolloquium zum Umwelt- und Technikrecht des Instituts für Umwelt- und Technikrecht (IUTR) der Universität Trier vom 5. bis 6. September 2013 – Energiewende in der Industriegesellschaft
Buchbesprechungen
- Henning Wendt, Kapazitätsengpässe beim Netzzugang - Engpassmanagement, Ausbaupflichten und Engpassvermeidungsanreize im Energie-, Eisenbahn- und Telekommunikationsrecht (Gernot Sydow)
- Peter Collin/Gerd Bender/Stefan Ruppert/Margrit Seckelmann/Michael Stolleis (Hrsg.), Regulierte Selbstregulierung im frühen Interventions- und Sozialstaat (Folke Schuppert)
- Klaas Engelken, Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht, Aufgabenübertragung auf die Kommunen durch die Länder, Aufgabenregelung durch den Bund, Zugleich Kommentierung des neugefassten Art. 71 Abs. 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 2. erw. Auflage (Alexander Schink)
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