Ausgabe 3/2012, Februar

Abhandlungen

  • Michael Lysander Fremuth, K√∂ln, Ein Prozess‚Ķ: Zum Ausgleich zwischen der effektiven Bek√§mpfung des Terrorismus und der Beachtung der Menschenrechte in der Sanktionspraxis des Sicherheitsrates

    Sanktionen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Unterst√ľtzung der Staatengemeinschaft gegen Individuen richtet, sind ein wichtiges Element eines umfassenden und internationalen Ansatzes zur Bek√§mpfung des Terrorismus als globales Ph√§nomen. Dabei gilt es, die Menschenrechte der Betroffenen zu achten. Auch die j√ľngsten Verbesserungen zur St√§rkung des Verfahrens vor der Ombudsperson reichen allerdings nicht aus, um die Bedenken hinsichtlich der Wahrung der Verteidigungsrechte sowie des Anspruchs auf effektiven (gerichtlichen) Rechtsschutz auszur√§umen. Die Einrichtung einer unabh√§ngigen und unparteiischen Rechtskontrolle auf Ebene der Vereinten Nationen ist erforderlich, um den Terrorismus effektiv und nachhaltig zu bek√§mpfen.

  • Marcus Kreutz, Essen, Die Verfassungswidrigkeit und √∂konomische Unzweckm√§√üigkeit der namentlichen Offenlegung von Verg√ľtungen nach dem Transparenzgesetz NRW

    Mit dem ‚ÄěGesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in √∂ffentlichen Unternehmen im Lande Nordrhein-Westfalen (Transparenzgesetz)‚Äú vom 17. Dezember 2009, welches gem. Art. 5 des Transparenzgesetzes am 18. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden zahlreiche namentliche Offenlegungspflichten von Bez√ľgen an Mitglieder der Gesch√§ftsf√ľhrung, des Aufsichtsrates, des Beirates oder √§hnlicher Einrichtungen in √∂ffentlichen Unternehmen statuiert. Diese Offenlegungspflichten sind Ausfluss der anhaltenden Debatte um die Angemessenheit der Geh√§lter von F√ľhrungskr√§ften und Kontrollorganen. Allerdings stellt sich die Frage, ob solcherart Gesetzgebung nicht Ausdruck eines blo√üen popul√§ren Reflexes und dar√ľber hinaus verfassungswidrig ist. Auch ist zweifelhaft, ob die mit dem Gesetz bezweckte Begrenzung von Geh√§ltern in √∂ffentlichen Unternehmen tats√§chlich erreicht wird. √Ėkonomische √úberlegungen lassen daran Zweifel aufkommen.

  • Holger Greve/Julian von Lucius, Berlin, √úberwachung entlassener gef√§hrlicher Straft√§ter durch die Polizei

    Durch die j√ľngsten Judikate zur Sicherungsverwahrung durch das Bundesverfassungsgericht und den EGMR kam es zu einer Reihe von Entlassungen (weiterhin) gef√§hrlicher Straft√§ter aus Rechtsgr√ľnden. Darauf reagierten einige Landespolizeien mit der dauerhaften Observation gef√§hrlicher Straft√§ter auf polizeirechtlicher Grundlage. Die damit verbundenen einfach- wie verfassungsrechtlichen Bedenken lassen das (geltende) Polizeirecht als weitgehend ungeeignet erscheinen, das Problem in Freiheit befindlicher hochgef√§hrlicher Personen zu bew√§ltigen.

  • Sven H√∂lscheidt, Berlin, Die Verantwortung des Bundestags f√ľr die europ√§ische Integration

    Das Prim√§rrecht verantwortet der Bundestag zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten und deren Organen; das Sekund√§rrecht verantwortet der Unionsgesetzgeber mit Beteiligung des Bundestags. Der Bundestag tr√§gt schwer an seiner Integrationsverantwortung. Es stehen ihm zwar zahlreiche Integrationsvorschriften zur Verf√ľgung. Geben sie ihm aber wirklich die M√∂glichkeit, sich (mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts) gegen√ľber der Bundesregierung angemessen zu behaupten ‚Äď in einer gr√∂√üer und m√§chtiger gewordenen Union?

Bericht

  • Stefanie Sch√∂we/Johanna J√∂ns, Kiel, Pr√ľfungskompetenzen der Rechnungsh√∂fe bei ausgegliederter Aufgabenwahrnehmung ‚Äď Zur Tagung des Lorenz-von-Stein-Instituts f√ľr Verwaltungswissenschaften in Kiel am 26. September 2011

Buchbesprechungen

  • Susanne Stewen, Die Entwicklung des allgemeinen Freiz√ľgigkeitsrechts der Unionsb√ľrger und seiner sozialen Begleitrechte (Timo Hebeler)
  • J√ľrgen F. Baur/Peter Salje/Matthias Schmidt-Preu√ü (Hrsg.), Regulierung in der Energiewirtschaft ‚Äď Ein Praxishandbuch (Heinrich Amadeus Wolff)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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