Ausgabe 24/2014, Dezember

Abhandlungen

• Margrit Seckelmann, Speyer, „Mit seltener Objektivität“: Fritz Morstein Marx – Die mittleren Jahre (1934–1961)

  Im Jahr 2015 jährt sich das Ende der nationalsozialistischen Diktatur zum sechzigsten Mal. Dieses Ereignis soll zum Anlass genommen werden, sich mit der politischen Theorie eines Staats- und Verwaltungswissenschaftlers auseinanderzusetzen, der aus Opposition gegen die nationalsozialistische Herrschaft in die USA emigrierte und im Jahr 1962 von dort aus einem Ruf an eine deutsche Universität folgte, wohin er neue rechts- und vor allem verwaltungswissenschaftliche Themen und Methoden mitbrachte. Bereits während seiner Emigration bemühte sich dieser Wissenschaftler, Fritz Morstein Marx, um das gegenseitige Verstehen der Wissenschaftler und Praktiker in Deutschland und den USA. Er legte in diesem Zusammenhang eines der ersten Bücher zum deutschen Faschismus vor, welches in diesem Artikel ebenso wie sein Leben und Werk zwischen seiner Emigration und der Zeit seines Rufs an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vorgestellt werden soll. Der vorliegende Artikel ist Teil einer dreiteiligen Artikelreihe, deren erster im Jahr 2013 in dieser Zeitschrift erschienen ist und an den er zeitlich anknüpft. Der dritte Teil soll im Jahr 2015 in dieser Zeitschrift erscheinen.

• Andreas Nitschke, Kiel, Auskunftsersuchen des Insolvenzverwalters und Informationsfreiheit

  Wie verhält sich das Steuerverfahrensrecht der Abgabenordnung zum Anspruch auf Informationszugang aus den Informationsfreiheitsgesetzen? Diese Frage war und ist nach wie vor Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung. In der jüngeren Vergangenheit ist von den Gerichten namentlich die Frage behandelt worden, wie sich das Steuergeheimnis der Abgabenordnung in Bezug auf das Auskunftsersuchen eines Insolvenzverwalters, der die Erteilung eines Speicherkontenauszugs vom Finanzamt begehrt, auswirkt. Diese Rechtsprechung soll im folgenden Beitrag insbesondere vor dem Hintergrund gesetzessystematischer Aspekte und des Zusammenspiels von Insolvenzordnung und Abgabenordnung kritisch gewürdigt werden.

Kleinerer Beitrag

• Steffen Rittig, Mainz, Die neuen Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Beamten und die prozessualen Folgen

  Im Sommer und Herbst 2013 änderte das Bundesverwaltungsgericht seine bis dahin ständige Rechtsprechung zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für das Beamtenverhältnis auf Probe und auf Lebenszeit in zwei wesentlichen Punkten grundlegend. Es gelten für die Bewerber zum einen nun günstigere Prognosemaßstäbe, zum anderen ist die Verwaltungsentscheidung jetzt gerichtlich auch vollständig überprüfbar, was den Bewerbern ebenfalls zum Vorteil gereicht. Der Beitrag erläutert die Änderungen und deren Auswirkungen und geht auch auf Folgeurteile ein.

Buchbesprechungen

• Andreas Glaser, Die Entwicklung des Europäischen Verwaltungsrechts aus der Perspektive der Handlungsformenlehre (Ulrich Stelkens)
• Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung; Loseblatt-Kommentar, 26. Erg.- Lfg. März 2014 (Herbert Bethge)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 855. EuGH, Urteil vom 9.10.2014 – C-268/13 – Petru – Kostenerstattung bei medizinischer Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat
• 856. BVerfG, Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte
• 859. BVerwG, Urteil vom 14.5.2014 – 9 C 1.13 – Erlass von Grundsteuern; Ertragsminderung
• 860. OVG NRW, Urteil vom 3.7.2014 – 14 A 1512/11 – Steuer- und Abgabenbefreiung für diplomatische Missionen; Ausgleichsbetrag für städtebauliche Entwicklungsmaßnahme
• 868. BVerwG, Urteil vom 9.7.2014 – 8 C 36.12 – Untersagung der Werbung für öffentliches Glücksspiel im Internet
• 870. VGH BW, NK-Beschluss vom 24.9.2014 – 9 S 2333/12 – Abschaffung des Ledigenzuschlags auf die Altersrente
• 873. NdsOVG, Urteil vom 29.9.2014 – 11 LC 114/13 – Videoüberwachung des Eingangsbereiches und der Treppenaufgänge eines privaten Bürogebäudes
• 880. BVerwG, NK-Urteil vom 26.6.2014 – 3 CN 1.13 – Gebührenerhebung für übermäßige Straßenbenutzung; Abweichungsbefugnis der Länder
• 888. BVerwG, Urteil vom 12.8.2014 – 1 C 2.14 – Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid



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