Ausgabe 24/2012, Dezember

Abhandlungen

  • Cristina Fraenkel-Haeberle, Bozen, Unternehmerische Organisationsformen √∂ffentlicher Verwaltungst√§tigkeit

    Seit dem 19. Jahrhundert ist das bipolare Paradigma des ‚ÄěPublic Private Law Divide‚Äú, das die summa divisio zwischen √∂ffentlichem Recht und Privatrecht hervorhebt, kennzeichnend f√ľr das Recht der √∂ffentlichen Verwaltung. Nun ist diese Trennung infolge der √úberlagerungsprozesse zwischen √∂ffentlichem Recht und Privatrecht unscharf geworden, weswegen sich zunehmend die Frage der Zweckm√§√üigkeit dieser Unterscheidung stellt. Angesichts der neuen Gestaltungsformen √∂ffentlicher T√§tigkeit nach den Grunds√§tzen der Subsidiarit√§t, der Partizipation, der Partnerschaft und der Auslagerung √∂ffentlicher Dienstleistungen entsteht ein Anpassungsbedarf f√ľr √ľberlieferte Denkmuster. In diesem Beitrag werden diese Fragen aus einer rechtsvergleichenden Perspektive mit besonderem Augenmerk auf die italienische Rechtsordnung untersucht.

  • Andreas Dietz, Augsburg, Die Kompetenzverteilung des Grundgesetzes f√ľr Amtshilfe- und Unterst√ľtzungsma√ünahmen sowie Eins√§tze der Bundeswehr

    Die Entscheidung des Plenums des Bundesverfassungsgerichts zu Inlandseins√§tzen der Bundeswehr nach Art. 35 Abs. 2 und Abs. 3 GG hat nochmals verdeutlicht, dass das Grundgesetz auch in dringlichen Eilf√§llen keine Abweichung von seiner Kompetenzverteilung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung, der Bundesregierung und dem Bundestag gestattet. Der Wahrung der verfassungsm√§√üigen Kompetenzordnung kommt damit im Zweifelsfall sogar gr√∂√üeres Gewicht zu als der Effektivit√§t der Gefahrenabwehr. Den ausdr√ľcklich vorgegebenen Kompetenzregelungen hat Karlsruhe mit seiner Rechtsprechung zum Parlamentsvorbehalt bei Auslandseins√§tzen der Bundeswehr zudem eine richterrechtliche Kompetenzzuweisung an die Seite gestellt. Der folgende Beitrag stellt diese Kompetenzverteilung dar, weist auf ihre Defizite hin und zeigt L√∂sungsans√§tze auf. Hierzu wird zun√§chst das Verwendungsspektrum der Bundeswehr im √úberblick dargestellt (I.), anschlie√üend die Rechtslage bei Eins√§tzen nach innen (II.) und nach au√üen (III.).

  • Dieter Wiefelsp√ľtz, Berlin, Die Bundesverfassungsrichter werden vom Deutschen Bundestag direkt gew√§hlt!

    Das Bundesverfassungsgericht genie√üt als Gericht und Verfassungsorgan ein au√üerordentlich hohes Ansehen. Umstritten ist freilich bis heute die Verfassungsm√§√üigkeit der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes durch den Deutschen Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht nimmt in seinem Beschluss vom 19. Juni 2012 erstmals ausdr√ľcklich zur Verfassungsm√§√üigkeit der Wahl der Richterinnen und Richter Stellung. Die Begr√ľndung des Gerichts √ľberzeugt nicht. Gefragt ist jetzt der Gesetzgeber.

Kleinere Beiträge

  • Manfred C. Hettlage, M√ľnchen, In Karlsruhe sehen wir uns wieder - Das neue Wahlrecht des Bundes kann vor dem Grundgesetz keinen Bestand haben

    Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich auf die Eckpunkte eines neuen Wahlrechts verständigt: Die Überhangmandate, die das Verfassungsgericht auf höchstens 15 begrenzt hat, sollen durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. An der negativen Stimmenmacht - dass sich mit weniger Stimmen mehr Mandate herauszuschinden lassen - ändern Ausgleichsmandate nichts. Der Gesetzgeber ignoriert also erneut die Auflage des Verfassungsgerichts, ein Wahlrecht ohne negative Stimmenmacht zu schaffen. Auch kann der Ausgleich den Überhang nicht aus der Welt schaffen und muss sogar selbst auf seine Vereinbarung mit dem Grundgesetz hinterfragt werden.

  • Volker Heydt, Br√ľssel, Die Nichtigkeit des ¬ß 12 Abs. 2 Satz 1 BWahlG (Wahlrecht der Deutschen im Ausland) ‚Äď Konsequenzen der weiten Tenorierung im BVerfG-Beschluss vom 4.7.2012

    Mit seiner weiten Tenorierung hat das Bundesverfassungsgericht vorerst das Wahlrecht zum Bundestag aller Deutschen im Ausland beseitigt und damit den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen. Eine Beschr√§nkung des Nichtigkeitsausspruchs auf den mit dem Wahlpr√ľfungsverfahren ger√ľgten Ausschluss von Deutschen im Ausland ohne jemaligen Wohnsitz in Deutschland h√§tte hingegen den Kreis der Wahlberechtigten auf alle Deutschen im Ausland ausgedehnt. Die ex-tunc-Wirkung der Entscheidungsformel f√ľhrt zwar dazu, dass die Stimmen der Deutschen im Ausland bei der letzten Bundestagswahl ung√ľltig geworden sind, doch ist dieser Umstand kaum mandatsrelevant.

Buchbesprechung

  • Andreas Kley, Geschichte des √∂ffentlichen Rechts der Schweiz (Diemut Majer)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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