Ausgabe 1/2013, Januar

Abhandlungen

  • Monika Böhm, Marburg, Die direkte Demokratie in der Schweiz – Ein Vorbild für Deutschland?

    Eine stĂ€rkere Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger an staatlichen Entscheidungen wird von vielen Seiten gefordert. Als Beispiel wird dabei hĂ€ufig auf die Schweizer Staatspraxis verwiesen, ohne dass deren Grundlagen aber nĂ€her berĂŒcksichtigt wĂŒrden. Der nachfolgende Beitrag beschreibt unter Einbeziehung praktischer Beispiele die in der Schweiz eingesetzten direktdemokratischen Elemente und zeigt auf, dass eine Übertragung auf die Bundesrepublik Deutschland nur bedingt möglich ist.

  • Ferdinand WollenschlĂ€ger, Augsburg, Effektiver Rechtsschutz bei informationellen Maßnahmen der öffentlichen Hand am Beispiel der novellierten Informationsbefugnis im Lebensmittelrecht (§ 40 LFGB)

    Mit der EinfĂŒhrung einer weitreichenden Pflicht zur Veröffentlichung von verbraucherrelevanten RechtsverstĂ¶ĂŸen im Lebens- und Futtermittelsektor (§ 40 Abs. 1a LFGB) hat die am 1. September 2012 in Kraft getretene Novelle des Verbraucherinformationsrechts als Reaktion auf jĂŒngere MissstĂ€nde wie dem „Dioxin-Skandal“ eine erhebliche Ausdehnung und VerschĂ€rfung der behördlichen Informationsbefugnisse mit sich gebracht (I.). Indes steht das verfolgte Anliegen einer raschen, da andernfalls nicht mehr aktuellen und damit oftmals wertlosen Verbraucherinformation angesichts der IrreversibilitĂ€t staatlichen Informationshandelns in einem erheblichen SpannungsverhĂ€ltnis zum grundrechtlichen Anspruch der Lebensmittelunternehmer auf effektiven Rechtsschutz. Wie dieser auch das Informationsrecht im Übrigen prĂ€gende Konflikt aufzulösen ist, erörtert der vorliegende Beitrag (II.).

  • Martin Kment, Wiesbaden, Windenergie in der Bauleitplanung

    Die verstĂ€rkte Ansiedlung der Windenergie ist ein dringliches gesellschaftliches Thema. Es greift auch im Recht der Bauleitplanung Raum und stellt dort die involvierten Akteure vor vielfĂ€ltige Probleme. Eine Auswahl aktueller Fragestellungen soll nachfolgend untersucht und klassische Reizthemen in neuem Licht betrachtet werden. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Analyse der gesetzlichen Neuerungen, die das Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung in den StĂ€dten und Gemeinden gebracht hat. Seit ĂŒber einem Jahr gestaltet das Gesetzeswerk die Rechtslage neu – mit fraglichem Erfolg.

  • Tilmann Schweisfurth/AndrĂ© Bandlow, Schwerin, Risikomanagement: ein Thema auch für die Rechnungshöfe

    Die methodischen Herangehensweisen an ein PrĂŒfobjekt durch die Rechnungshöfe sind vielfĂ€ltig. Ein relativ neuer, in hohem Maße prĂ€ventiv ausgerichteter Ansatz sind PrĂŒfungen des Risikomanagements. In den Fokus rĂŒckt dabei die Frage, ob das in einer Behörde bestehende System aus Analyse, Überwachung und Steuerung von identifizierten Risiken geeignet ist, die vorhandenen Ziele zu erreichen. Erste PrĂŒfungserfahrungen zeigen, dass ein systematischer Umgang mit den Risiken von Zielabweichung im öffentlichen Bereich eher die Ausnahme darstellt. Hier besteht in den kommenden Jahren Handlungsbedarf, denn die Ausgaben fĂŒr ein prĂ€ventiv wirkendes Risikomanagement sollten sich als wirtschaftlich erweisen.

Kleinerer Beitrag

  • Ralf Gerhards, Mannheim, International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) – Eine Perspektive auch in Deutschland?

    Das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) ist zum 30. Juni 2012 geĂ€ndert worden. Dabei wurde § 4 AEG, der die Sicherheitsverantwortung im Eisenbahnverkehr regelt, im Hinblick auf andere Rechtsvorschriften und die heutige Rollenverteilung im Eisenbahnwesen korrigiert, ohne dass neue Verantwortlichkeiten geschaffen wurden. § 4 AEG weist aber auch in seiner Neufassung noch LĂŒcken auf.

Buchbesprechungen

  • Thomas Vesting/Stefan Korioth (Hrsg.), Der Eigenwert des Verfassungsrechts, Was bleibt von der Verfassung nach der Globalisierung? (Heinrich Amadeus Wolff)
  • Barbara Stollberg-Rilinger/AndrĂ© Krischer (Hrsg.), Herstellung und Darstellung von Entscheidungen – Verfahren, Verwalten und Verhandeln in der Vormoderne (Hans-Christof Kraus)

Umfangreiche Rechtsprechung in LeitsÀtzen


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