Ausgabe 23/2012, Dezember

Thematischer Schwerpunkt: ESM-Vertrag und Fiskalpakt

Abhandlungen

  • Andreas Glaser, Heidelberg/M√ľnchen, Die Neuausrichtung der EU-Finanzverfassung durch den Europ√§ischen Stabilit√§tsmechanismus

    Der Europ√§ische Stabilit√§tsmechanismus (ESM) hat im Oktober 2012 seine T√§tigkeit aufgenommen. Damit besteht nun eine dauerhafte Institution, die Finanzhilfen an Euro-Staaten in prek√§rer Haushaltslage gew√§hren kann. Aufgrund seiner funktionalen N√§he zu den im AEUV enthaltenen Vorschriften √ľber die Wirtschafts- und W√§hrungsunion stellt sich die Frage, inwieweit der in Art. 136 Abs. 3 AEUV n.F. angelegte ESM das EU-Finanzverfassungsrecht umgestaltet und ob das Vorgehen der Vertrags√§nderung im vereinfachten Verfahren nach Art. 48 Abs. 6 EUV zul√§ssig ist. Rechtspolitisch ist von Interesse, ob der ESM seinen Charakter als Notfallinstrument behalten sollte oder ob nicht mittelfristig eine Fortentwicklung zu einem umfassenden europ√§ischen Finanzausgleich anzustreben w√§re.

  • Stefan Pilz, Erfurt, Europa auf dem Weg zur Stabilit√§tsunion? - Der Fiskalvertrag im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

    Der in Maastricht im Jahr 1992 geschaffene Stabilit√§tsrahmen sollte daf√ľr Sorge tragen, dass die Wirtschafts- und W√§hrungsunion tats√§chlich eine ‚ÄěStabilit√§tsgemeinschaft‚Äú bleibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Fiskalvertrag indes erneut betont, dass eine kontinuierliche Fortentwicklung der W√§hrungsunion zur Erf√ľllung des Stabilit√§tsauftrags erforderlich werden kann, wenn andernfalls diese Konzeption verlassen werden w√ľrde. Unter Verweis auf die Entscheidungs- und Prognosespielr√§ume sei es Sache des Gesetzgebers ‚Äědar√ľber zu befinden, wie etwaigen Schw√§chen entgegengewirkt werden soll.‚Äú Die Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers auf eine bestimmte Haushalts- und Fiskalpolitik k√∂nne daher ‚Äěauch auf Basis des [‚Ķ] V√∂lkerrechts erfolgen.‚Äú

  • Alfred G. Debus, Speyer, Die beh√∂rdlichen Beauftragten f√ľr Datenschutz und Informationsfreiheit

    Der Bundesbeauftragte f√ľr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes und des Informationsfreiheitsgesetzes. An ihn kann sich jeder bei entsprechenden Problemen wenden. W√§hrend auf beh√∂rdlicher Ebene die Bestellung von Datenschutzbeauftragten zumeist obligatorisch ist, fehlt als Korrelat eine Pflicht zur Bestellung von Informationsfreiheitsbeauftragten. Die bislang dazu sp√§rlich gef√ľhrte Diskussion konzentriert sich dabei vor allem darauf, ‚Äěob‚Äú √ľberhaupt beh√∂rdliche Informationsfreiheitsbeauftragte institutionalisiert werden sollen. Weitergehend soll nachfolgend auch untersucht werden, ‚Äěwie‚Äú die Ausgestaltung erfolgen kann.

Buchbesprechungen

  • Ver√∂ffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Band 71: Grundsatzfragen der Rechtsetzung und Rechtsfindung - Referate und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in M√ľnster vom 5. bis 8. Oktober 2011 (Klaus Rennert)
  • Peter Kothe/Martin Redeker, Beweisantrag und Amtsermittlung im Verwaltungsprozess, Ein Leitfaden f√ľr die Praxis (Thomas Jacob)
  • Werner Hoppe/Hans Schlarmann/Reimar Buchner/Markus Deutsch, Rechtsschutz bei der Planung von Verkehrsanlagen und anderen Infrastrukturvorhaben ‚Äď Grundlagen der Planfeststellung, 4., v√∂llig neu bearb. und wesentl. erw. Aufl. (Klaus Sch√∂nenbroicher)

Rechtsprechung

  • BVerfG, Urteil vom 12.9.2012 ‚Äď 2 BvR 1390/12 u.a. ‚Äď Vereinbarkeit des ESM-Vertrags und des Fiskalpakts mit dem GG; einstweilige Anordnung; haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestags

Vollständiges Inhaltsverzeichnis

Diese Ausgabe bei beck-online.de lesen

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.