Ausgabe 23/2020, Dezember

Abhandlungen

  • Mario Martini/Jonas Botta, Speyer/Berlin, Kirchliche Datenschutzgerichtsbarkeit zwischen Selbstbestimmungsrecht und Rechtsschutzgarantie – Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Untersuchung

    Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die traditionsgeprägten christlichen Großkirchen mit institutionellen Innovationen auf sich aufmerksam machen. Genau dies ist jedoch im kirchlichen Datenschutzrecht geschehen: Gestützt auf ihr verfassungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht haben die Evangelische Kirche in Deutschland und die römisch-katholischen Diözesen erstmals einen eigenen Rechtsweg für datenschutzrechtliche Streitigkeiten eröffnet. Wie sich die kirchliche Datenschutzgerichtsbarkeit zu den unionalen Rechtsschutzvorgaben des Art. 91 i.V.m. Art. 78 und 79 DSGVO verhält, ist noch offen. Dem geht der Beitrag nach.

  • Thomas GroĂź, OsnabrĂĽck, RechtsmaĂźstäbe fĂĽr die Umrechnung ausländischer SchulabschlĂĽsse – Am Beispiel des Abiturs der Europäischen Schulen

    Der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verlangt, dass die Eignung für das Studium gleichheitsgerecht beurteilt wird. Daraus ergibt sich für die Umrechnung ausländischer oder internationaler Schulabschlussnoten, dass die jeweiligen Leistungsanforderungen angemessen berücksichtigt werden müssen. Dieses Gebot wird beim Abitur der Europäischen Schulen verletzt.

  • Carsten Bormann/Anouk Ludwig, DĂĽsseldorf, Geheimschutz in der Wirtschaft – Baustein eines wachsenden Wirtschaftssicherheitsrechts

    Unternehmen, die in Deutschland Regierungskunden beliefern oder sonst in sicherheitssensiblen Geschäftsbereichen tätig sind, unterliegen zum Schutz staatlicher Geheimnisse und technologischen Know-hows den Regelungen zum Geheimschutz in der Wirtschaft. Die hierdurch den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen wirken sich in vielfältiger Weise auf die Geschäftstätigkeit aus. Dabei lassen sich vergleichbare Beschränkungen der Wirtschaft zum Schutz der nationalen Sicherheit zunehmend in verschiedenen Bereichen beobachten, die gemeinsam betrachtet das Gerüst für ein wachsendes Wirtschaftssicherheitsrecht bilden.

  • David Roth, Köln, Die KMU-Eigenschaft im öffentlichen Wirtschaftsrecht – ein Ăśberblick unter BerĂĽcksichtigung aktueller Rechtsprechung

    Im öffentlichen Wirtschaftsrecht wird häufig an die Eigenschaft als kleines bzw. mittleres Unternehmen – kurz „KMU“ – angeknüpft. Die KMU-Eigenschaft ist dann regelmäßig das zentrale Kriterium, um in den Genuss staatlicher Unterstützung zu kommen oder von staatlichen Eingriffsmaßnahmen verschont zu bleiben. Neben Unternehmen müssen auch Bewilligungs- bzw. Überwachungsbehörden daher in der Lage sein, KMU von Großunternehmen zu unterscheiden. Nur so können Letztere von KMU-Förderungen effektiv ausgeschlossen werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die KMU-Eigenschaft und geht auf einzelne weitere Aspekte ein, die in der Anwendungspraxis bedeutsam werden können.

Buchbesprechungen

  • Jonas Botta, Datenschutz bei E-Learning-Plattformen – Rechtliche Herausforderungen digitaler Hochschulbildung am Beispiel der Massive Open Online Courses (MOOCs) (Dieter Kugelmann)
  • Annette Guckelberger, Ă–ffentliche Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung – Analysen und Strategien zur Verbesserung des E-Governments aus rechtlicher Sicht (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

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