Ausgabe 23/2020, Dezember

Abhandlungen

• Mario Martini/Jonas Botta, Speyer/Berlin, Kirchliche Datenschutzgerichtsbarkeit zwischen Selbstbestimmungsrecht und Rechtsschutzgarantie – Eine verfassungs- und datenschutzrechtliche Untersuchung

  Es kommt nicht allzu häufig vor, dass die traditionsgeprägten christlichen Großkirchen mit institutionellen Innovationen auf sich aufmerksam machen. Genau dies ist jedoch im kirchlichen Datenschutzrecht geschehen: Gestützt auf ihr verfassungsrechtliches Selbstbestimmungsrecht haben die Evangelische Kirche in Deutschland und die römisch-katholischen Diözesen erstmals einen eigenen Rechtsweg für datenschutzrechtliche Streitigkeiten eröffnet. Wie sich die kirchliche Datenschutzgerichtsbarkeit zu den unionalen Rechtsschutzvorgaben des Art. 91 i.V.m. Art. 78 und 79 DSGVO verhält, ist noch offen. Dem geht der Beitrag nach.

• Thomas Groß, Osnabrück, Rechtsmaßstäbe für die Umrechnung ausländischer Schulabschlüsse – Am Beispiel des Abiturs der Europäischen Schulen

  Der in Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot verlangt, dass die Eignung für das Studium gleichheitsgerecht beurteilt wird. Daraus ergibt sich für die Umrechnung ausländischer oder internationaler Schulabschlussnoten, dass die jeweiligen Leistungsanforderungen angemessen berücksichtigt werden müssen. Dieses Gebot wird beim Abitur der Europäischen Schulen verletzt.

• Carsten Bormann/Anouk Ludwig, Düsseldorf, Geheimschutz in der Wirtschaft – Baustein eines wachsenden Wirtschaftssicherheitsrechts

  Unternehmen, die in Deutschland Regierungskunden beliefern oder sonst in sicherheitssensiblen Geschäftsbereichen tätig sind, unterliegen zum Schutz staatlicher Geheimnisse und technologischen Know-hows den Regelungen zum Geheimschutz in der Wirtschaft. Die hierdurch den Unternehmen auferlegten Verpflichtungen wirken sich in vielfältiger Weise auf die Geschäftstätigkeit aus. Dabei lassen sich vergleichbare Beschränkungen der Wirtschaft zum Schutz der nationalen Sicherheit zunehmend in verschiedenen Bereichen beobachten, die gemeinsam betrachtet das Gerüst für ein wachsendes Wirtschaftssicherheitsrecht bilden.

• David Roth, Köln, Die KMU-Eigenschaft im öffentlichen Wirtschaftsrecht – ein Ãœberblick unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung

  Im öffentlichen Wirtschaftsrecht wird häufig an die Eigenschaft als kleines bzw. mittleres Unternehmen – kurz „KMU“ – angeknüpft. Die KMU-Eigenschaft ist dann regelmäßig das zentrale Kriterium, um in den Genuss staatlicher Unterstützung zu kommen oder von staatlichen Eingriffsmaßnahmen verschont zu bleiben. Neben Unternehmen müssen auch Bewilligungs- bzw. Überwachungsbehörden daher in der Lage sein, KMU von Großunternehmen zu unterscheiden. Nur so können Letztere von KMU-Förderungen effektiv ausgeschlossen werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die KMU-Eigenschaft und geht auf einzelne weitere Aspekte ein, die in der Anwendungspraxis bedeutsam werden können.

Buchbesprechungen

• Jonas Botta, Datenschutz bei E-Learning-Plattformen – Rechtliche Herausforderungen digitaler Hochschulbildung am Beispiel der Massive Open Online Courses (MOOCs) (Dieter Kugelmann)
• Annette Guckelberger, Öffentliche Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung – Analysen und Strategien zur Verbesserung des E-Governments aus rechtlicher Sicht (Matthias Wiemers)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen

• Ausgewählte Entscheidungen im Volltext finden Sie hier:
• 771. EGMR, Beschluss vom 3.2.2020 – Beschwerde Nr. 3599/18 – M. N. u.a./Belgien – Keine Verpflichtung zur Erteilung von Visa zur Asylantragstellung
• 772. EuGH, Urteil vom 15.9.2020 – C-807/18 u. C-39/19 – Telenor Magyarország Zrt. – Zugang zum offenen Internet; Grundsatz der Netzneutralität
• 773. VerfGH NRW, Beschluss vom 7.7.2020 – VerfGH 88/20 – Kommunalwahl 2020; Beibringung von Unterstützungsunterschriften
• 774. BVerwG, Urteil vom 14.5.2020 – 2 C 13.19 – Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte
• 780. BVerwG, NK-Urteil vom 22.6.2020 – 8 CN 1.19 – Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 LadÖG BW
• 781. BVerwG, NK-Urteil vom 22.6.2020 – 8 CN 3.19 – Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 LÖG NRW
• 784. BVerwG, NK-Urteil vom 25.6.2020 – 4 CN 5.18 – Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans
• 785. BVerwG, Beschluss vom 28.8.2020 – 4 B 3.20 – Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht
• 791. BVerwG, Beschluss vom 11.8.2020 – 1 C 18.19 – Ausbildungsduldung auch bei berufsqualifizierender (Zweit-)Ausbildung in einem anderen als dem bereits im Ausland erlernten Ausbildungsberuf
• 794. BVerwG, NK-Beschluss vom 11.8.2020 – 3 BN 1.19 – Landesgesetzgebungskompetenz für das Heim(ordnungs)recht
• 797. BVerwG, Beschluss vom 26.6.2020 – 7 BN 3.19 – Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens



Vollständiges Inhaltsverzeichnis