Ausgabe 22/2012, November

Abhandlungen

  • Christian Walter/Antje von Ungern-Sternberg, M√ľnchen, Piratenbek√§mpfung vor Somalia ‚Äď Zum Zusammenspiel europ√§ischer und deutscher Grundrechte

    An der Piratenbek√§mpfung vor der K√ľste Somalias, die im Rahmen der EU-gef√ľhrten Mission ATALANTA erfolgt, ist auch die Bundeswehr beteiligt. Hierbei sind viele Rechtsfragen umstritten. Als erstes deutsches Gericht hat sich das VG K√∂ln am 11. November 2011 mit der Frage besch√§ftigt, ob die Festnahme, das mehrt√§gige Festhalten und die √úberstellung eines mutma√ülichen Piraten an Kenia zum Zwecke der Strafverfolgung rechtm√§√üig waren (I.). Zentrale Aussagen dieses Urteils rufen allerdings Widerspruch hervor: Insbesondere irritieren die Ausf√ľhrungen zu der Frage, ob die Ma√ünahmen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbar seien (II.). Stattdessen h√§tte nach dem anwendbaren Recht gefragt werden m√ľssen. Dabei w√§re deutlich geworden, dass die Bundesrepublik Deutschland bei solchen Eins√§tzen auch im Ausland an die Grundrechte der Union und des Grundgesetzes gebunden ist (III.). Modifikationen des Schutzumfangs m√ľssen sich im Rahmen der √ľblichen Grundrechtsdogmatik rechtfertigen lassen. Die vom VG entwickelte ‚Äěv√∂lkerrechtsfreundliche‚Äú Modifikation des Art. 104 Abs. 2 GG gegen dessen Wortlaut ist unhaltbar (IV.). Die Entscheidung gibt deshalb Anlass, die T√§tigkeit des ‚Äď auch verfassungs√§ndernden ‚Äď Gesetzgebers anzumahnen (V.).

  • J√∂rn Griebel, K√∂ln, Entsch√§digungsanspr√ľche bei Aktienkursverlusten infolge staatlichen Handelns?

    Staatliche Eingriffe in Aktiengesellschaften, etwa in Gestalt von Enteignungen, k√∂nnen immer auch Implikationen f√ľr deren Anteilseigner haben. Nicht selten erleiden diese als Folge der staatlichen Ma√ünahme Wertverluste ihrer Aktien. Der Beitrag geht vor diesem Hintergrund der Frage nach, inwieweit in solchen Situationen eine staatliche Entsch√§digungspflicht gegen√ľber den betroffenen Aktion√§ren besteht.

  • Kai Engelbrecht, Bad Reichenhall, Die Errichtung von Werbeanlagen an √∂ffentlichen Stra√üen

    Die Errichtung einer Werbeanlage an einer √∂ffentlichen Stra√üe ist ein rechtlich vielf√§ltig gebundener Vorgang. Der Beitrag erl√§utert zu ber√ľcksichtigende Regelungen im deutschen und bayerischen Recht anhand neuester Judikatur der Verwaltungsgerichte. Er schafft so eine Grundlage f√ľr den rechtssicheren Umgang mit der auf Bundes und Landesrecht verteilten Materie.

  • Ingo E. Fromm, Koblenz, Zahlung der Geldbu√üe auf Zeugenfragebogen mit Verwarnungsgeldangebot: R√ľckforderungsrisiko der Verwaltungsbeh√∂rden?

    Der vorliegende Beitrag untersucht, ob Verwaltungsbeh√∂rden, die dem Empf√§nger zugleich mit einem ‚ÄěZeugenfragebogen‚Äú nach Verfehlungen im Stra√üenverkehr (meist: Geschwindigkeits√ľberschreitungen) die Zahlung einer Geldbu√üe anbieten, zu sp√§terer Zeit einem R√ľckforderungsanspruch des Zahlenden ausgesetzt sein k√∂nnen. Bei massenhaft auftretenden Bu√ügeldverfahren wegen einfacher Verkehrsordnungswidrigkeiten bieten die Bu√ügeldstellen scheinbar verfahrens√∂konomisch einem erkennbar nicht verantwortlichen Halter die Zahlung einer Geldbu√üe zur endg√ľltigen Erledigung der Angelegenheit an.

Berichte

  • Katharina Kolok, Bochum, ‚ÄěZur Rechtsstellung der Lehrer ‚Äď heute‚Äú ‚Äď Tagungsbericht zum Ersten Deutschen Schulrechtstag

  • Rafael H√§cki/Andreas Kind/Alexander Spring, Bern, ‚ÄěKollektivit√§t ‚Äď √Ėffentliches Recht zwischen Gruppeninteressen und Gemeinwohl‚Äú ‚Äď Bericht zur 52. Assistententagung √Ėffentliches Recht 2012 in Hamburg

Buchbesprechung

  • Frank Bieler/J√ľrgen Lorse, Die dienstliche Beurteilung; 5., v√∂llig neu bearb. und wesentl. erw. Auflage (Ulrich Battis)

Umfangreiche Rechtsprechung in Leitsätzen


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